Tag Archives | Schäuble

Der ESM spricht deutsch

Mit drei Monaten Verspätung startet heute der ständige Euro-“Rettungs”schirm ESM. Regierungssprecher Seibert spricht von einem “guten Tag für Europa”. Dabei hat Deutschland den ESM lange bis aufs Messer bekämpft, die Bundesregierung ist auch für die letzte Verzögerung vor dem Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Auch jetzt drückt sie dem Fonds wieder ihren Stempel auf – Hilfe gibt es […]

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Abwarten, aussitzen, bremsen (II)

Nach Finanzminister Schäuble tritt nun auch Kanzlerin Merkel bei der Bankenunion auf die Bremse. Beim Aufbau der europäischen Bankenaufsicht sei Sorgfalt statt Eile geboten, sagte sie heute auf ihrer Sommer-Pressekonferenz. Bis zum 1. Januar 2013 könne keine neue Behörde aufgebaut werden. Damit rückt Merkel vom Beschluss des letzten EU-Gipfels ab, den sie selbst mit zu […]

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Abwarten, aussitzen, bremsen

Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur Euro-Rettung. Diesmal geht um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6000 Banken in der EU bereits 2013 einführen, doch Bundesfinanzminister Schäuble steht auf der Bremse. „Es wird nicht möglich sein“, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen […]

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Kleinkrieg um die EZB

“Defekt im geldpolitischen Transmissionsmechanismus” Um die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank ist ein deutsch-deutscher Kleinkrieg entbrannt. Bundesbank-Chef Weidmann steht gegen EZB-Direktor Asmussen, Finanzminister Schäuble gegen EZB-Chef Draghi. Kanzlerin Merkel hält sich wie immer vornehm heraus – regiert sie noch oder resigniert sie schon? 

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