Tag Archives | Rechtsstaat

Ein Lob an die Konservativen

Die Konservativen von der “Europäischen Volkspartei”, der auch CDU/CSU angehören, stehen wie ein Mann hinter Spaniens Rajoy. Sie unterstützen auch immer noch Ungarns Orban. Aber nun haben sie ein Lob verdient.

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Vom Ankläger zum Komplizen 

Die EU-Kommission präsentiert sich gern als Wächterin über die Grundrechte und den Rechtsstaat in EUropa. Bei Polen drohte sie sogar mit dem Entzug der Stimmrechte. Doch daraus wurde nichts. Der Ankläger wurde sogar zum Komplizen.

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Polen ignoriert Juncker (Deutschland auch)

Die polnische Regierung hat die Frist der EU zur Überarbeitung ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Auch Deutschland setzt sich über die Vorgaben aus Brüssel hinweg – und hilft Polen.

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Juncker schont Orban – wie lange noch?

Die Provokationen aus Ungarn stellen keinen systematischen Angriff auf die Prinzipien und Werte der EU dar. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission – Juncker schreckt vor Sanktionen zurück.

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Noch ist Polen nicht verloren, oder? 

War’s das? Bis zum 21.2. hatte Polen Zeit, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Rechtsstaat umzusetzen. Doch die Rechts-Regierung in Warschau kümmert sich einen feuchten Kehricht darum. Und nun?

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