Tag Archives | Pkw-Maut

Freie Fahrt für Seehofer

Rechtzeitig zum Start des Bundestags-Wahlkampfs hat die EU-Kommission den Weg für die Ausländer-Maut frei gemacht. Die Entscheidung ist ein Geschenk an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

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Was Schulz jetzt tun müsste

Nach der SPD-Niederlage in NRW sieht es schlecht aus um Kanzlerkandidat Schulz. Doch er könnte aus der Defensive kommen: mit einer Attacke auf Kanzlerin Merkel und drei europapolitischen Themen.

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EU-Parlament greift Merkel frontal an

Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist? Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa? Jedenfalls hat das Europaparlament Kanzlerin Merkel attackiert – für zwei prominente Deals.

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Widerstand gegen deutsche Kumpanei

Jetzt wissen wir, wie die neue Ausländermaut entstanden ist: Durch Kumpanei zwischen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel. “Willst du die Maut?” fragte Juncker seine Herrin. Dann kam sie. So einfach geht das im deutschen EUropa.

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Ausländermaut, made by EU

Auf die EU-Kommission und auf Deutschland rollt eine Klagewelle zu. Denn die PKW-Maut, die nun doch noch von Brüssel durchgewunken wurde, ist offensichtlich rechtswidrig: Sie diskriminiert Ausländer.

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