Tag Archives | G-20

Der permanente Ausnahmezustand (II)

Die hitzige Debatte um die Krawalle in Hamburg nimmt eine bedenkliche Wendung. Grund genug, auf einen Blogpost vom Dezember letzten Jahres zurückzukommen. Cherchez l’erreur!

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“Datensammlung wäre Rechtsbruch”

Deutschland hat alles richtig gemacht, aber EUropa muss nachbessern: So die bezeichnende Reaktion auf die Krawalle in Hamburg. Eine Datenbank der Linksextremisten soll her, tönt es aus Berlin. Doch ist das Rechtens?

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Falsche Lehren aus Hamburg

Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel hat sich Justizminister Maas für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen. Ist das die richtige Lehre aus Hamburg?

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