Tag Archives | Flüchtlingspolitik

Brüssel ignoriert Flüchtlingsmarsch

Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viel Menschen auf der Flucht wie heute, klagt die Uno – und alle horchen auf. Der Flüchtlingsmarsch nach Brüssel hingegen interessiert kaum jemanden.

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Was fehlt: NSA, Lampedusa

Beim letzten EU-Gipfel im Oktober gab es zwei große Themen: Merkels “Handy-Affäre” und das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa. Diesmal: nichts – oder fast nichts.

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Hilfe, wir brauchen Drohnen!?

Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen.

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Populisten und Heuchler

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor Populismus gewarnt. Die EU brauche rasche Erfolge im Kampf gegen die Krise, wenn die Europawahl 2014 nicht zur Protestwahl werden solle. Dabei heizen Van Rompuy & Co. die Proteste an – mit ihrer verfehlten Krisenpolitik und verkapptem Nationalismus. 

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Gipfel der Verdrängung

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden alle kontroversen Themen ausgeklammert. Dies geht aus der Einladung von Ratspräsident Van Rompuy hervor. Die weich gespülte Agenda folgt weitgehend deutschen Wünschen – Frankreich und Italien blitzten ab. 

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