Tag Archives | Flüchtlingspolitik

Gipfel der Verdrängung

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden alle kontroversen Themen ausgeklammert. Dies geht aus der Einladung von Ratspräsident Van Rompuy hervor. Die weich gespülte Agenda folgt weitgehend deutschen Wünschen – Frankreich und Italien blitzten ab. 

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Noch ein Gipfel für nichts

Der Entwurf für den EU-Gipfel nächste Woche ist da. Im Mittelpunkt soll die “Digitale Agenda” stehen. Doch zu den brennenden Themen Europas enthält der Draft nichts.

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Schizophrenes Parlament

Am Montag legen sie eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boatpeople ein, am Donnerstag beschließen sie ein neues Seeüberwachungssystem: Die EU-Abgeordneten agieren mal wieder schizophren.

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Der hässliche Deutsche

Die alte Bundesregierung hat bei der Wahl die Mehrheit verloren. Dennoch macht sie in der Europapolitik weiter wie bisher. Schlimmer noch: Mit Chauvi-Sprüchen à la Friedrich ruiniert sie den deutschen Ruf in Brüssel.

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Buhrufe für Barroso

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa wollte EU-Kommissionschef Barroso ein bisschen Mitgefühl zeigen. Doch bei seiner Ankunft auf der Mittelmeerinsel wurde er mit Buhrufen empfangen.

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