Tag Archives | Flüchtlingspolitik

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Postfaktische Union

Das Lamento über “post-faktische” Behauptungen ist nun auch in Brüssel angekommen. EU-Ratspräsident Tusk beklagte sich darüber bei der CETA-Unterzeichnung. Dabei liegt das Problem ganz woanders, jedenfall ins EUropa.

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Humanitäre Heuchelei in Calais

Nun wird er also aufgelöst, der “Dschungel” von Calais. Angeblich aus humanitären Gründen. Doch in Wahrheit dürfte es mehr um die nahende Präsidentschaftswahl in Frankreich gegen – und um den Brexit.

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“Neokoloniale Attitüde”

Nun haben die EU-Chefs den neuen Anti-Migrations-Plan abgesegnet. Er sieht vor, die “zentrale Mittelmeer-Route” dicht zu machen, sogar deutsche Taucher sollen dafür ins warme Wasser springen. Doch das gefällt nicht allen.

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Gipfel der Abschottung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ für Flüchtlinge aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen.

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