Tag Archives | EuGH

Zwei Einwände zum EuGH-Urteil

Ungarn und die Slowakei müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung sei rechtens, urteilte das höchste EU-Gericht. Doch es gibt zwei Probleme.

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Yin, Yang und die EZB 

Auf den ersten Blick ist der Fall klar: Weil das Bundesverfassungsgericht ernste Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der EZB hat, hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen – wie schon vor ein paar Jahren. Damals gab der EuGH grünes Licht. Doch diesmal ist es komplizierter. Denn nun gibt Karlsruhe dem EuGH ganz konkrete Fragen und […]

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Wenn das Recht die Realität ignoriert

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und wenn das Recht unsinnig wird? Dann macht man einfach weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Das höchste EU-Gericht zeigt, wie es geht.

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EU-Kommunikation: Sechs, setzen! 

Zu viel Kommunikation tötet die Kommunikation. Das lernt jeder PR-Manager im ersten Monat. Doch die EU hat es immer noch nicht begriffen: Kommission und Europäischer Gerichtshof verwirren die Bürger.

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CETA war erst der Anfang

Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang!

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