Tag Archives | EuGH

Schlichter gesucht, Richter gefragt

WATCHLIST EUROPA 05.10.17 – “Große Dinge groß, kleine Dinge klein.” so das Motto von Kommissionschef Juncker. Doch nun, da die Krise um Katalonien immer größer wird, ist Juncker abgetaucht. In der Debatte im Europaparlament schickte er seinen Vize Timmermans vor. “Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien”, bekräftigte der Holländer. Die EU-Kommission versagt. […]

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Wenn Juncker gegen Juncker vorgeht

Rummms! Nach der Milliarden-Forderung an Apple schickt die EU-Kommission nun auch noch eine Steuerrechnung an Amazon. Das kommt gut an, sieht es doch nach einem Kampf gegen die US-Giganten im Internet aus.

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Zwei Einwände zum EuGH-Urteil

Ungarn und die Slowakei müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung sei rechtens, urteilte das höchste EU-Gericht. Doch es gibt zwei Probleme.

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Yin, Yang und die EZB 

Auf den ersten Blick ist der Fall klar: Weil das Bundesverfassungsgericht ernste Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der EZB hat, hat es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen – wie schon vor ein paar Jahren. Damals gab der EuGH grünes Licht. Doch diesmal ist es komplizierter. Denn nun gibt Karlsruhe dem EuGH ganz konkrete Fragen und […]

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Wenn das Recht die Realität ignoriert

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und wenn das Recht unsinnig wird? Dann macht man einfach weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Das höchste EU-Gericht zeigt, wie es geht.

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