Tag Archives | EuGH

CETA war erst der Anfang

Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang!

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EU-Richter sollen zu CETA schweigen

Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanada um drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.

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CETA kommt, ein Veto gibt es nicht

Als Sieg der Vernunft und der Demokratie wurde die letzte Wende bei CETA gefeiert. Denn nun dürfen auch nationale Parlamente das Freihandelsabkommen ratifizieren. Doch in der Praxis heißt das nicht viel.

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Wen schützt EUropa? (II)

Flüchtlingskrise, Eurokrise, Datenschutz: Immer wieder erweist sich die EU als unfähig, die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu schützen. Doch sie ist sich dessen nichtmal bewusst.

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