Tag Archives | EU-Budget

“Budget kann warten”

Es ist fast schon Gewohnheit: Vor jedem EU-Gipfel dämpft Kanzlerin Merkel die angeblich zu hohen Erwartungen. So auch heute kurz vor dem Budgetgipfel: Möglicherweise werde es noch keine Einigung geben, ließen die Spindoktoren der Kanzlerin die Presse heute wissen. Das sei aber “kein Beinbruch”, denn schließlich trete das neue Rahmenbudget ja erst 2014 in Kraft. […]

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Wer knackt die Billion?

Beim Sondergipfel zum EU-Budget überbieten sich die Chefs mit Kürzungs-Forderungen. Besonders geizig gibt sich der britische Premier Cameron. Doch auch Kanzlerin Merkel will weniger Geld für „mehr Europa“. Dabei setzt sie den Rotstift an der falschen Stelle an: Berlin möchte vor allem bei den Armen und Schwachen sparen. Auch Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke – […]

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Rien ne va plus

Die EU schlittert noch tiefer in die Krise. Erst gestern hat sich die Eurogruppe als unfähig erwiesen, die seit Monaten überfälligen Hilfen für Griechenland freizugeben. Die Einigung scheiterte vor allem an Deutschland, das einen Schuldenschnitt ablehnt und keine tragfähige Alternative vorlegte. Morgen droht auch noch ein Scheitern des EU-Gipfels. Ratspräsident Van Rompuy forderte die Chefs […]

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Kein Geld für Verlierer

Der EU-Budgetstreit nimmt immer absurdere Formen an. Mittlerweile steht nicht mehr nur das bewährte EU-Studentenprogramm Erasmus auf der Kippe, was sogar deutsche Promis auf die Barrikaden bringt (ihr Aufruf steht hier). Auch die erst im Juni bewilligten Wachstumshilfen für die Euro-Krisenländer sind blockiert. Die Nettozahler, darunter Deutschland, wollen die fehlenden 9 Mrd. Euro für den […]

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Fragen an Mutti

Heute kommt die deutsche Kanzlerin zu einer Stippvisite nach Brüssel. Am Nachmittag will sie eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik im Europaparlament halten, dann gemeinsam mit Parlamentschef Schulz (SPD) in die Kameras lächeln, danach geht es weiter nach London. Beim Plausch mit Premier Cameron dürfte das künftige EU-Budget im Mittelpunkt stehen. Ich bin mal gespannt, ob die […]

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