Tag Archives | EU-Budget

Goodbye Grexit, hello Brexit

Der „Grexit“ ist out, ganz Brüssel redet vom „Brexit“. Zwar steht ein Austritt Großbritanniens aus der EU nicht auf der Tagesordnung. Doch seit Premier Cameron den Fiskalpakt ablehnte, weil er Nachteile für die City fürchtete, hat sich das Verhältnis empfindlich abgekühlt. Der Streit um das künftige EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 könnte zum […]

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Schmeicheln und drohen

Deutschland buhlt um Vertrauen in den Krisenstaaten der Eurozone. Nach Griechenland will Kanzlerin Merkel im November auch Portugal besuchen und die Sparanstrengungen “würdigen”, meldet die portugiesische Presse. Am Sonntag hatte sie bereits Irland weitere Hilfe zugesagt; das Land sei “ein besonderer Fall”. Gleichzeitig verschärft Merkel den Ton gegenüber Großbritannien – positioniert sich Deutschland neu? Nach […]

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Budget-Spaltereien

Ein eigenes Budget für die Eurozone rückt näher. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels nächste Woche hervor. Die Eurozone brauche “Mechanismen für fiskalische Solidarität”, die nicht vom EU-Budget abgedeckt werden, heißt es darin. Solidarität soll allerdings nur mit jenen geübt werden, die sich an die Spardiktate und Reformvorgaben aus Brüssel halten. […]

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