Tag Archives | EU-Budget

Rien ne va plus

Die EU schlittert noch tiefer in die Krise. Erst gestern hat sich die Eurogruppe als unfähig erwiesen, die seit Monaten überfälligen Hilfen für Griechenland freizugeben. Die Einigung scheiterte vor allem an Deutschland, das einen Schuldenschnitt ablehnt und keine tragfähige Alternative vorlegte. Morgen droht auch noch ein Scheitern des EU-Gipfels. Ratspräsident Van Rompuy forderte die Chefs […]

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Kein Geld für Verlierer

Der EU-Budgetstreit nimmt immer absurdere Formen an. Mittlerweile steht nicht mehr nur das bewährte EU-Studentenprogramm Erasmus auf der Kippe, was sogar deutsche Promis auf die Barrikaden bringt (ihr Aufruf steht hier). Auch die erst im Juni bewilligten Wachstumshilfen für die Euro-Krisenländer sind blockiert. Die Nettozahler, darunter Deutschland, wollen die fehlenden 9 Mrd. Euro für den […]

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Fragen an Mutti

Heute kommt die deutsche Kanzlerin zu einer Stippvisite nach Brüssel. Am Nachmittag will sie eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik im Europaparlament halten, dann gemeinsam mit Parlamentschef Schulz (SPD) in die Kameras lächeln, danach geht es weiter nach London. Beim Plausch mit Premier Cameron dürfte das künftige EU-Budget im Mittelpunkt stehen. Ich bin mal gespannt, ob die […]

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Drohen mit dem Brexit

Der britische Premier Cameron hat überraschend eine Abstimmung zum EU-Budget im Unterhaus verloren. Vielen Abgeordneten reicht die von Cameron verlangte Einfrierung des Rahmenplans für die Jahre 2014 bis 2020 nicht aus, sie fordern eine radikale Kürzung. Die Niederlage könnte zum Bumerang für Brüssel werden. London kann nun mit einem EU-Austritt drohen, um beim Budget-Sondergipfel Ende […]

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Balancing The Account By Hand

Weniger Geld für “mehr Europa”

Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen für die Euro-Krisenländer, sondern um das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Die 27 EU-Länder sind in drei Lager gespalten. Deutschland fordert eine strikte Sparpolitik, Großbritannien droht sogar mit einem Veto. Heute will der zypriotische EU-Vorsitz versuchen, den Streit […]

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