Tag Archives | EU-Budget

Gysi warnt Oettinger (und Schäuble)

Heute will das Europaparlament den EU-Budgetkommisar Oettinger abnicken. Das kommt nicht überall gut an. Der neue Chef der Europa-Linken, G. Gysi, warnt den CDU-Politiker – und seine Stichwortgeber in Berlin.

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Juncker provoziert mit Oetting-air

EU-Kommissionschef Juncker hat den CDU-Politiker G. Oettinger (Spitzname: “Oetting-air”) ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

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Der Fehlgriff

Kaum ist G. Oettinger zum Haushaltskommissar aufgestiegen, muss er sich schon rechtfertigen. Dabei sind seine Chauvi-Sprüche nicht neu. Die eigentliche Frage ist, warum Oettinger überhaupt befördert wurde.

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Europa soll deutscher werden (II)

Eine “gute” Nachricht kommt selten allein: Nachdem Finanzminister Schäuble seinen Landsmann K. Regling für die Haushaltskontrolle vorgeschlagen hat, wird G. Oettinger Haushaltskommissar.

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Türkei bekommt mehr als EU-Länder

Angesichts des Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein neues millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden.

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