Tag Archives | EU-Budget

Das soll eine “klare Botschaft” sein?

Hurra, die EU hat ein neues Budget für 2018 – und das ganz ohne Jamaika! Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich auf Ausgaben von 144,7 Mrd. Euro. Auch die Türkei wurde bedacht – aber wie…

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EU-Budget: Erst nachdenken, dann aufregen

Der Präsident des Europaparlaments hat eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Prompt regen sich alle auf: “Die kriegen das Maul nicht voll, die Deutschen sollen zahlen” etc. Von der FDP kommt sogar ein Nein.

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Macrons nächste Bombe 

Auf die Arbeitsmarktreform, die Frankreichs Macron enthüllt hat, haben sich die Eurokraten gefreut. Schließlich geht es um eine “Liberalisierung”. Weniger Freude dürfte beim nächsten Macron-Projekt aufkommen.

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Keine Flüchtlinge, kein EU-Geld?

Ob das wirklich eine gute Idee ist? SPD-Kanzlerkandidat Schulz will “Solidarität” in der Flüchtlingspolitik über Geldstrafen erzwingen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll weniger aus dem EU-Budget bekommen.

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Wettbewerb statt Kohäsion

Bisher war das EU-Budget auf Zusammenhalt ausgerichtet. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlverhalten gehen. Möglich machen es der Brexit – und der deutsche Haushaltskommissar.

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