Tag Archives | EU-Budget

Keine Flüchtlinge, kein EU-Geld?

Ob das wirklich eine gute Idee ist? SPD-Kanzlerkandidat Schulz will “Solidarität” in der Flüchtlingspolitik über Geldstrafen erzwingen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll weniger aus dem EU-Budget bekommen.

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Wettbewerb statt Kohäsion

Bisher war das EU-Budget auf Zusammenhalt ausgerichtet. Künftig soll es um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlverhalten gehen. Möglich machen es der Brexit – und der deutsche Haushaltskommissar.

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“Exit vom Brexit” – eine gute Idee?

Das Chaos nach der Wahl in Großbritannien sorgt nicht nur für Ärger in Brüssel. Mancher wittert darin auch eine Chance, den ersehnten “Exit vom Brexit” herbeizuführen. Doch wäre das wirklich eine gute Idee?

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Brexit könnte an Berlin scheitern

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, M. Barnier, fürchtet ein vorzeitiges Scheitern der Austritts-Verhandlungen. Schon jetzt sei der Zeitplan kaum einzuhalten; zudem drohe Streit über die Brexit-Rechnung.

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Die Gaukler

Nur 15 Minuten brauchten die EU-Chefs, um sich auf “Leitlinien” für den Brexit zu einigen. Doch die Einigung steht auf tönernen Füssen, eine Strategie steckt nicht dahinter. Auch die Briten machen sich etwas vor.

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