Tag Archives | EU-Budget

Berlin spricht mit gespaltener Zunge

Der Wahlkampf macht’s möglich: Ab sofort spricht Berlin in der Europapolitik mit zwei Zungen. Die Kanzlerin und die CDU-Minister sagen hü, die SPD-Minister und der Bundespräsident sagen hott – und das ganz offiziell.

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Gysi warnt Oettinger (und Schäuble)

Heute will das Europaparlament den EU-Budgetkommisar Oettinger abnicken. Das kommt nicht überall gut an. Der neue Chef der Europa-Linken, G. Gysi, warnt den CDU-Politiker – und seine Stichwortgeber in Berlin.

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Der Fehlgriff

Kaum ist G. Oettinger zum Haushaltskommissar aufgestiegen, muss er sich schon rechtfertigen. Dabei sind seine Chauvi-Sprüche nicht neu. Die eigentliche Frage ist, warum Oettinger überhaupt befördert wurde.

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Europa soll deutscher werden (II)

Eine “gute” Nachricht kommt selten allein: Nachdem Finanzminister Schäuble seinen Landsmann K. Regling für die Haushaltskontrolle vorgeschlagen hat, wird G. Oettinger Haushaltskommissar.

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