Tag Archives | ESM

ESM wird deutsch

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren die Euroländer heute die Auflagen, die die Richter für die Ratifizierung des ESM-Vertrags gemacht hatten. Dies meldet SPON. Damit ist der Weg zu permanenten Euro-“Rettung” zu deutschen Bedingungen (und unter deutscher Leitung) frei. Mehr zum Thema hier

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Abwarten, aussitzen, bremsen

Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur Euro-Rettung. Diesmal geht um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6000 Banken in der EU bereits 2013 einführen, doch Bundesfinanzminister Schäuble steht auf der Bremse. „Es wird nicht möglich sein“, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen […]

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Nach dem ESM

Während Deutschland noch über die Folgen des ESM-Urteils in Karlsruhe diskutiert, schafft die EU schon neue Tatsachen. EU-Kommissionspräsident Barroso plant eine “Föderation der Nationalstaaten”, Binnenkommissar Barnier legte seinen Entwurf für die Bankenunion vor. Gleichzeitig beruft Eurogruppenchef Juncker den ESM-Gouverneursrat ein. Ab sofort soll alles ganz schnell gehen.

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Was wäre, wenn?

Die Karlsruher Richter lassen CSU-Kläger Gauweiler abblitzen: Wegen des neuen Anleiheprogramms der EZB wird die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM nicht verschoben. Dies deutet, wie viele andere Indizien, auf eine nüchterne, wenig spektakuläre Entscheidung hin. Doch was wäre, wenn die Verfassungsrichter Merkels “Rettungs”instrumente kippen? Geht dann die Welt unter, oder gibt es ein Euro-Leben nach […]

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37000 Misstrauensvoten

Die größte Währungskrise in der Geschichte der EU löst die größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland aus: Rund 37.000 Bürger haben sich nach Angaben der Initiative “Mehr Demokratie” den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angeschlossen. Nun sagt die Masse noch nichts über die Klasse aus; viele Kläger erhöhen auch nicht die Erfolgsaussichten in Karlsruhe. Dennoch kann man […]

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