Tag Archives | ESM

Das nächste Rettungspaket

Die EU-Gipfel werden immer mehr zur Schauveranstaltung. Diesmal sollen überhaupt keine Beschlüsse gefasst werden – mit Rücksicht auf US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampfmodus sind und Ruhe an der Eurofront fordern. Dabei stehen dringende, für die Stabilität der Eurozone entscheidende Themen wie die Bankenaufsicht und die Stützung der spanischen Banken an. Außerdem bereiten […]

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Budget-Spaltereien

Ein eigenes Budget für die Eurozone rückt näher. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels nächste Woche hervor. Die Eurozone brauche „Mechanismen für fiskalische Solidarität“, die nicht vom EU-Budget abgedeckt werden, heißt es darin. Solidarität soll allerdings nur mit jenen geübt werden, die sich an die Spardiktate und Reformvorgaben aus Brüssel halten. […]

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Der ESM spricht deutsch

Mit drei Monaten Verspätung startet heute der ständige Euro-„Rettungs“schirm ESM. Regierungssprecher Seibert spricht von einem „guten Tag für Europa“. Dabei hat Deutschland den ESM lange bis aufs Messer bekämpft, die Bundesregierung ist auch für die letzte Verzögerung vor dem Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Auch jetzt drückt sie dem Fonds wieder ihren Stempel auf – Hilfe gibt es […]

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Die Falken schlagen wieder zu

Wieder einmal trifft sich die heimliche Troika der Eurogruppe (Deutschland, Finnland, die Niederlande), und wieder einmal macht sie die Bemühungen ihrer Kollegen zur Eindämmung der Krise zunichte. Diesmal stellen Schäuble & Co. die Einigung des EU-Gipfels im Juni zur Bankenunion in Frage – marode Banken sollen ihrer Meinung nach doch kein Geld aus dem Rettungsfonds […]

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Die Wende? (II)

Kaum hat sich die Eurokrise etwas beruhigt, sorgen die Euro“retter“ wieder für Verwirrung. Neben dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB ist nun auch wieder ein „Finanzhebel“ für den Rettungsschirm ESM im Gespräch. Außerdem könnten die geplanten neuen Hilfen für Griechenland, Spanien und Zypern verschoben und erst im November in einem Gesamtpaket beschlossen werden, wie die FTD […]

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