Tag Archives | Dublin

Wenn das Recht die Realität ignoriert

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und wenn das Recht unsinnig wird? Dann macht man einfach weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Das höchste EU-Gericht zeigt, wie es geht.

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Was wäre eine europäische Lösung?

Grenzzäune, Obergrenzen, Abschiebe-Lager, Rückhalte-Prämien: Was sich in der Flüchtlingskrise abzeichnet, ist ein Armutszeugnis für die EU. Doch wie könnte eine solidarische Lösung aussehen?

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Ein heimlicher Schwenk

Offiziell hat sich die deutsche Flüchtlingspolitik im neuen Jahr nicht verändert. Doch in Wahrheit hat Berlin einen heimlichen Schwenk vollzogen – ab sofort werden Migranten nach Österreich zurückgeschickt.

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