Tag Archives | Demokratie

CETA – der K(r)ampf geht weiter

Das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die EU feiert dies als großen Erfolg – nach dem Debakel in der Wallonie habe man dazu gelernt. Stimmt das? – Teil zehn der Serie “Ein Jahr danach”

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ISDS ist tot, die Mitsprache auch

Wie angekündigt, krempelt die EU-Kommission ihre Handelspolitik um. Die gute Nachricht: ISDS und die umstrittenen privaten Schiedsgerichte sollen endgültig verschwinden. Doch die Sache hat einen Haken.

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Varoufakis macht Schulz & Co. Konkurrenz

In Frankreich und in den Niederlanden sind die Sozialdemokraten schon in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Auch in Deutschland droht der Absturz. Nun kommt neue Konkurrenz – von einem umstrittenen Politiker.

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