Tag Archives | Belgien

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Vom Ankläger zum Komplizen 

Die EU-Kommission präsentiert sich gern als Wächterin über die Grundrechte und den Rechtsstaat in EUropa. Bei Polen drohte sie sogar mit dem Entzug der Stimmrechte. Doch daraus wurde nichts. Der Ankläger wurde sogar zum Komplizen.

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Die Justiz prüft, die Politik versagt

WATCHLIST EUROPA 06.11.17 – Der katalanische Separatistenführer – oder Präsident im Exil – Puigdemont hat sich der belgischen Justiz gestellt. Die muss nun bis Montag 9.17 Uhr entscheiden, ob er in U-Haft muss.

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Das kommt mir spanisch vor

Die Krise um den katalanischen Separatisten Puigdemont spitzt sich zu. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert einen europäischen Haftbefehl, die belgische Regierung duckt sich weg, die EU versagt.

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Asyl für Puigdemont?

Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf.

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Belgien wirft radikalen Imam raus

Jahrelang haben die belgischen Behörden zugeschaut, wie sich die Große Moschee in Brüssel zum Zentrum des radikalen Islamismus entwickelte. Nun ist damit Schluß – der Imam wird ausgewiesen.

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