Tag Archives | Belgien

Mehrheit für CETA – und nun?

Wie erwartet, hat das Europaparlament den CETA-Vertrag mit Kanada abgesegnet. Doch das starke Signal, das die EU sich davon erhofft, bleibt aus. Denn das Abkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

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Warum Merkel nicht allein “führen” kann

Die Zahl ist erschreckend: Nur neun Prozent der Belgier haben Vertrauen in die EU-Politiker. 1997 waren es noch 47 Prozent, meldet “Le Soir”. Die Legitimationskrise hat die Heimat der EU-Institutionen erfasst.

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Widerstand gegen deutsche Kumpanei

Jetzt wissen wir, wie die neue Ausländermaut entstanden ist: Durch Kumpanei zwischen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel. “Willst du die Maut?” fragte Juncker seine Herrin. Dann kam sie. So einfach geht das im deutschen EUropa.

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Eurokrise: Strafe muss (doch nicht) sein

Hat die EU-Kommission dazugelernt? Nachdem sie Spanien und Portugal wegen “exzessiver” Defizite mit Strafen bedroht hatte, macht sie nun einen Rückzieher. Und droht stattdessen sechs anderen Euroländern.

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