Tag Archives | Bankenunion

Budget-Spaltereien

Ein eigenes Budget für die Eurozone rückt näher. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels nächste Woche hervor. Die Eurozone brauche “Mechanismen für fiskalische Solidarität”, die nicht vom EU-Budget abgedeckt werden, heißt es darin. Solidarität soll allerdings nur mit jenen geübt werden, die sich an die Spardiktate und Reformvorgaben aus Brüssel halten. […]

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Der IWF denkt um (Merkel nicht)

  Während Kanzlerin Merkel den Griechen ein zynisches “Weiter so” zuruft, denkt der IWF um. Die Experten aus Washington stellen den bisherigen Sparkurs in Frage, sie fordern einen neuen Schuldenschnitt – und sie machen sich sogar um die Kapitalflucht aus den Krisenländern Sorgen. Bisher waren all diese Fragen in Berlin und Brüssel tabu. In der […]

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Die Falken schlagen wieder zu

Wieder einmal trifft sich die heimliche Troika der Eurogruppe (Deutschland, Finnland, die Niederlande), und wieder einmal macht sie die Bemühungen ihrer Kollegen zur Eindämmung der Krise zunichte. Diesmal stellen Schäuble & Co. die Einigung des EU-Gipfels im Juni zur Bankenunion in Frage – marode Banken sollen ihrer Meinung nach doch kein Geld aus dem Rettungsfonds […]

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Abwarten, aussitzen, bremsen (II)

Nach Finanzminister Schäuble tritt nun auch Kanzlerin Merkel bei der Bankenunion auf die Bremse. Beim Aufbau der europäischen Bankenaufsicht sei Sorgfalt statt Eile geboten, sagte sie heute auf ihrer Sommer-Pressekonferenz. Bis zum 1. Januar 2013 könne keine neue Behörde aufgebaut werden. Damit rückt Merkel vom Beschluss des letzten EU-Gipfels ab, den sie selbst mit zu […]

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Abwarten, aussitzen, bremsen

Deutschland blockiert schon wieder ein Projekt zur Euro-Rettung. Diesmal geht um die geplante Bankenunion. Die EU-Kommission will die dafür nötige zentrale Aufsicht über rund 6000 Banken in der EU bereits 2013 einführen, doch Bundesfinanzminister Schäuble steht auf der Bremse. „Es wird nicht möglich sein“, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia. Zu viele Fragen […]

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