“Swift sofort kündigen”

Der US-Geheimdienst NSA spioniert laut “Washington Post” auch den europäischen Finanzdienstleister Swift aus, über den europäische Banküberweisungen getätigt werden.

Dies sei ein eklatanter Bruch des so genannten Swift-Abkommens, mit dem die EU ohnehin schon einige Datensätze an die USA liefert, kritisiert der Grünen-Europabageordnete Albrecht. Zitat:

“Nachdem nun klar ist, dass die NSA auch das Bankdaten-Unternehmen SWIFT abhört, ist die EU-Kommission gezwungen, das Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an das US-Antiterrorsystem TFTP sofort aufzukündigen. Die Überwachung seitens der NSA stellt einen offenen Bruch des Abkommens dar und unterwandert die darin enthaltenen – ohnehin schon viel zu schwachen – Datenschutzstandards für europäische Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament hatte über Jahre das Abhören dieser Daten ohne Regeln scharf kritisiert und ein erstes Abkommen im Februar 2010 zurück gewiesen. Sollte es nun keine Konsequenzen ziehen und die EU-Kommission zur Kündigung aufzufordern, macht es sich in dieser Sache komplett lächerlich. Wir Grüne werden einen diesbezüglichen Antrag umgehend einbringen.”

Das Swift-Abkommen ist in der Tat ein Dauer-Streitthema zwischen Kommission und Parlament. Vielleicht haben die EU-Abgeordneten nun endlich einen Hebel gefunden, um Big Brother in die Schranken zu weisen?

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