Strukturreformen statt Sanktionen

Frankreich und Italien müssen wegen ihrer Budgetpolitik vorerst nicht mit Sanktionen aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission will erst Ende März entscheiden – und neue Strukturreformen abwarten.

Wie üblich geht es darum, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Lohnnebenkosten zu senken etc. pp. Wirtschaftskommissar Moscovici, ein französischer Sozialist, redet schon wie sein liberaler Vorgänger Rehn.

Wie diese Strukturreformen das Defizit abbauen sollen, sagte Moscovici nicht. Das wäre es auch schwierig – es gibt keinen direkten Zusammenhang. Immerhin lässt er seinen Pariser Genossen etwas mehr Zeit.

Das jedoch passt Berlin nicht. Finanzminister Schäuble mahnte schon mal Regeleinhaltung an. Der Machtkampf geht also weiter – der Showdown wurde nur verschoben, nicht aufgehoben. – Mehr hier

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18 Responses to Strukturreformen statt Sanktionen

  1. Peter Nemschak 28. November 2014 at 14:45 #

    Ohne Sanktionsdrohungen werden Regeln zur Farce. Der Aufschub darf daran nichts ändern. Bei dieser Gelegenheit muss daran erinnert werden, dass die Alternative zum Fiskalpakt Solidarhaftungen der Mitgliedsländer wären, um die Glaubwürdigkeit der schwachen Schuldner zu stärken. Ohne europäischen Bundesstaat wären solche Haftungen allerdings politisch nur durchsetzbar, wenn es gelänge, die Bürger in den Überschussstaaten davon zu überzeugen, dass laufende Finanztransfers in den Süden in ihrem ureigensten Interesse wären…..ein langer Weg bis dahin. Strukturreformen sind die realistischere Alternative.

  2. Tim 28. November 2014 at 15:39 #

    “Wie diese Strukturreformen das Defizit abbauen sollen, sagte Moscovici nicht.”

    Natürlich nicht, muß er auch nicht. Das grundlegende Probleme Frankreichs ist ja nicht das Defizit, sondern die bröckelnde wirtschaftliche Basis. Ohne eine deutliche Steigerung der privaten Investitionen kann Frankreich seinen Wohlstand mittelfristig an den Nagel hängen (Deutschland ebenfalls – ich sage das immer dazu, weil Frankreich-Kritiker ja hier gern automatisch als Freunde der deutschen Wirtschaftspolitik gedeutet werden).

    Je länger Frankreich mit Reformen wartet, desto härter wird es. Man hat bei Thatchers Reformen gesehen, was passiert, wenn jahrzehntelang aufgebaute Probleme plötzlich auf einen Schlag ans Tageslicht geholt werden. Gibt es einen französischen Politiker, der diese harte Übergangsphase durchhält? Wenn nicht, ist der Euro tot.

    • ebo 28. November 2014 at 16:05 #

      @Tim
      Wie lang soll denn die “harte Übergangsphase” dauern? Wann kommt der Aufschwung, den die EU seit 3 Jahren versprochen hat, und den nun nicht mal mehr Deutschland schafft? 2017 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Wenn dann Marine Le Pen gewinnt, gute Nacht.

      • Tim 28. November 2014 at 16:29 #

        Sie wird so lange dauern, bis die Unternehmen das Gefühl haben, daß sie in Frankreich dauerhaft willkommen sind. Das ist keine leichte Aufgabe. Und es geht auch nicht um einen “Aufschwung”. Es geht um eine Trendwende.

        Sollte Le Pen gewinnen, haben die Franzosen zumindest öffentlich bewiesen, daß sie die heutige Welt nicht verstanden haben.

      • ebo 28. November 2014 at 18:46 #

        Na klar – so wie die Briten, die Italiener, Deiner Meinung nach wahrscheinlich auch die Griechen und Spanier…

      • Peter Nemschak 28. November 2014 at 16:49 #

        Wenn man von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt ist, dann soll man sich wegen eines möglichen Wahlsiegs des Front National davon nicht abhalten lassen: zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

      • ebo 28. November 2014 at 18:47 #

        Wer ist denn davon überzeugt? Italien wendet seit drei Jahren die Rezepte aus Brüssel an, Merkel hat Monti dafür gelobt – und? Die Lage hat sich nicht gebessert, heute steigt die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch.

  3. winston 29. November 2014 at 09:44 #

    Sollten die Goldbugs in der Schweiz gewinnen, haben die Schweizer bewiesen das sie die heutige Welt nicht verstehen, das trifft es eher.

    Ein glück für die Schweiz das kompetente Leute an den richtigen Stellen sitzen.

  4. Peter Nemschak 29. November 2014 at 10:40 #

    @ebo Nach meinen Informationen sind weder die Verfassungsreform noch die Arbeitsmarktreform bisher umgesetzt worden. Nach wie vor gibt es eine ineffektive und korrupte öffentliche Verwaltung, vor allem in Rom und südwärts davon. Sollte ein europaweites Investitionsprogramm zustande kommen, wird man sehen, ob jene Staaten, die es am notwendigsten bräuchten, auch am meisten davon profitieren werden. Mit Geld allein wird man keine Probleme lösen. Das ausgeprägte Nord-Südgefälle wird Italien noch lange erhalten bleiben, nachdem es in den 70 Jahren seit Ende des letzten Weltkriegs nicht gelöst werden konnte – allen Versuchen zum trotz. Die Bereitschaft der Bürger im Norden, den Süden auf Dauer zu subventionieren hält sich daher verständlicherweise in Grenzen, insbesondere da es auch im Norden ungelöste Probleme gibt. Kein Wunder, dass rechtspopulistische und nationalistische Tendenzen stärker werden.

  5. winston 29. November 2014 at 11:05 #

    GDP île-de-France per capita, 51.250€ (2012)
    http://en.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele-de-France

    GDP Bayern per capita, 36.701€ (2012)
    http://en.wikipedia.org/wiki/Bavaria

    GDP Baden-Württemberg per capita, 34.000€
    http://fr.wikipedia.org/wiki/Bade-Wurtemberg

    Bei einem Euroaustritt Frankreichs hätte die Wirtschaftsregion île-de-France ein GDP pro capita von Bayern und Baden-Württemberg zusammen, sage ich jetzt mal.
    Das weiss auch Le Pen, aber sie versteht die heutige Welt nicht.

    Nicht nur Île-de-France würde profitieren sondern auch die Bauern aus der Normandie.

    Île-de-France mit den Regionen Veneto, Lombardei, Piemont würden zusammen ein ziemlich potenter Wirtschaftsblock bilden, wenn Frankreich und Italien aus dem Euro austreten.
    Aber Renzi und Holland ziehen es vor an den modernen Gold-Standard, den Euro festzuhalten und begründen das mit TINA. Es gibt keine TINA es hat sie auch noch nie gegeben, das ist nichts anderes als eine Erfindung der Faschisten der EU.
    Auch der Gold Standard war keine TINA, auch damals gab’s viele TINA Anhänger, hauptsächlich aus der Ecke der Marktfundamentalisten. Als der Goldstard fiel, gab’s einen gewaltiges Jubelgeschrei durch ganz Europa. Deutschland ging seinen eigenen Weg mit den Mefo-bills, eigentlich eine gute Sache, leider komplett falsch eingesetzt, statt in den Zivilen Bereich ging das Geld fast ausschliesslich in den Militärapparat, der Rest der Geschichte ist bekannt. 🙁

  6. Ein Europäer 29. November 2014 at 11:31 #

    @ Tim
    Oha es geht hier wieder los mit der Jargon der Sado-Monetaristen der FAZ.
    ”….je länger Frankreich mit Reformen wartet, desto härter wird es” aha, ich wette hier damit ist eine Nachahmung der Agenda 2010 gemeint. Lieber Tim, die Reformen der Agenda 2010 sind nicht gedacht um Wachstum zu generieren, sonder um die interne Nachfrage, Preise, Löhne und die Löhnstuckkosten in der Produktion nach unten zu drücken. Lohn-dumping Politik lässt sich grüßen!
    Ich frage dir nun, wenn alle im Euroraum gleichzeitig die interne Nachfrage, Preise, Löhne ,Produktionskosten und all die Kosten nach unten prügeln, wo und wie soll bitteschön Wachstum generiert werden ? Oder glaubst du etwa l’offre crée même la demande? (Das Angebot schafft dann die Nachfrage).
    Obwohl die Exporte und der Außenhandel brummt und boomt man hätte eigentlich erwartet oder gerechnet mit eine entsprechende Entwicklung und Steigerung der interne Nachfrage (in DEU). Wenn wir allerdings diesbezüglich die Statistiken der OECD in Betracht ziehen, die interne Nachfrage ist innerhalb der letzten 14 Jahren um fast 13% gestiegen, d.h hier reden wir mal um eine Steigerungsrate von nicht mal 1% per Anno. Eine Wachstumslokomotive sieht ganz anders aus.Und das bringt uns nun zum nächsten Punkt.
    ”’…. Sie wird so lange dauern, bis die Unternehmen das Gefühl haben, daß sie in Frankreich dauerhaft willkommen sind.”
    Und wie beurteilen bitteschön die Märkte und die Investoren Deutschland? Die Zinsen deutscher Staatsanleihen sind auf den tiefsten Stand aller Zeiten gefallen und die Investitionen hierzulande ob privat, staatliche oder ausländische, falls du es noch nicht weißt, die sinken unablässig.
    Wir und Europa, wir alle, wir sitzen im Auto (der Sado-Monetaristen) das ohne Bremsen früher oder später gegen die Wand fahren muss. Gott stehe uns bei!

    • thewisemansfear 29. November 2014 at 13:34 #

      “Gott stehe uns bei!”
      Der wird es auch nicht rausreißen.
      Das einzige was hilft, ist die Apologeten der Wettbewerbsideologie bloßzustellen mit ihren unsäglichen “Reformforderungen”, die nichts anderes als Kürzungsorgien sind. Je mehr Leute verstehen, dass das eine sich immer weitere drehende Spirale nach unten ist, aus der man von selbst nicht herauskommt, umso eher ist der Spuk (hoffentlich) vorbei. “Leisten” kann man sich so eine Entwicklung nur, wenn man bequem auf der Spitze thront. Eine Eliten-Ideologie, nichts anderes.

      • Peter Nemschak 29. November 2014 at 18:08 #

        Was müsste aus Ihrer Sicht konkret geschehen, damit die von Ihnen vorgezeichnete Entwicklung gestoppt wird?

      • Tim 29. November 2014 at 19:57 #

        @ thewisemansfear

        Warum müssen Linke bloß immer, immer, immer nur ans Geld denken? Diese Fokussierung muß pathologisch sein …

        Wettbewerbsfähigkeit stärkt man nicht mit “Kürzungsorgien”. Wie ich leider immer wieder betonen muß, sind die wettbewerbsfähigsten Regionen in jedem Land der Welt auch immer die mit dem höchsten Lohnniveau.

    • Tim 29. November 2014 at 19:51 #

      @ Ein Europäer

      Du mußt mich nicht davon überzeugen, daß auch Deutschland kein attraktiver Investitionsstandort ist. Nichts anderes sage ich hier seit Ewigkeiten.

      Die Probleme in Frankreich und Deutschland bestehen seit wenigstens 20 Jahren. Sie sind sehr ähnlich, interessieren aber niemanden.

      Unternehmen ist ja heute relativ egal, wo sie Kapazitäten aufbauen. Das heißt: Der Ruf nach wirksamen Reformen muß aus der allgemeinen Wählerschaft kommen. Bleibt er aus, wird der Bedarf an Facharbeitern und anderen gutbezahlten Arbeitsplätzen stetig abnehmen.

      Das ist aber eine Einsicht, die bei hauptberuflichen Klassenkämpfern noch nicht angekommen ist. Manche von denen denken noch wie in den 80er Jahren.

      PS: Kleiner Denkfehler beir Dir: Je attraktiver eine Staatsanleihe, desto niedriger kann ihre Verzinsung sein.

  7. winston 29. November 2014 at 13:22 #

    Ja Nemschak

    Korrupte und ineffektive Verwaltungen gibt es nur in Rom und Südwärts. Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann, nicht wahr.

    Lesen Sie mal die Geschichte der Treuhandanstalt AG gründlich durch und bilden Sei sich weiter. Aber auch das ist nur ein laues Lüftchen ggü dass was zwischen 2000 und 2007 ablief und zwar nicht vom Staat. Einzige Schuld des Staates ist der, das er sich von den Marktfundamentalisten korrumpieren lies,. statt sie zum Teufel zu jagen. Hätte der Staat seine Aufgaben gemacht, wäre es nicht zu dieser Krise gekommen.

    Korruption und Ineffektivität muss bei den Marktfundamentalisten bekämpfen, die durch ihre Fehlallokationen den Staaten sprich Steuerzahler Weltweit über 10 Billionen $ gekostet hat, deutsche Billionen.

    Die Eurokrise ist keine Staatschuldenkrise sondern eine Auslandsschuldenkrise zwischen Kreditoren (Gläubiger, vorallem D+F) und Debitoren (Schuldner, vorallem Gr. Sp, Ir. Po.) und da spielt Italien eigentlich keine Rolle da die italienische Auslandsverschuldung und NIIP konstant blieb. Italien rutschte in die Krise aufgrund Politischer Inkompetenz und Ignoranz was dazu führte das sie Merkels hirnrissige Ratschläge 1:1 durchführten, was die Franzosen richtigerweise nicht taten und entsprechend besser da stehen “noch” .

    • Peter Nemschak 29. November 2014 at 17:17 #

      ….besser dastehen, weil mehr Substanz vorhanden war. Korruption gibt es überall, nur das Ausmaß ist unterschiedlich (siehe Korruptionsindex). Der wesentliche Unterschied zwischen uns beiden: Sie regen sich auf, ich nicht wirklich.

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