Streit zum Maastricht-Jubiläum

F√ľnfundzwanzig Jahre Maastricht-Vertrag, wenn das kein Grund zum Feiern ist! Wenigstens in Deutschland, das die Maastricht-Kriterien f√ľr den Euro erfand? Aber nein, es herrscht Streit, sogar in der GroKo.

Der neue Au√üenminister Gabriel (SPD) forderte am Jubeltag, die Kriterien nicht so genau zu nehmen und Italien, Portugal oder Frankreich mehr Spielraum beim Streichen und K√ľrzen zu lassen.

Prompt widersprach der “√ľberzeugte Europ√§er” und Finanzminister Sch√§uble (CDU): Die Regeln seien einzuhalten, au√üerdem gebe es schon genug Flexibilit√§t. Wer hat Recht? Beide liegen falsch.

Sch√§uble irrt, weil Italien nicht gegen Maastricht, sondern bestenfalls gegen den nachtr√§glich eingef√ľgten “Six-Pack” verst√∂√üt. Das Budgetdefizit liegt deutlich unter der ehernen 3,0 Prozent-Regel.

Gabriel irrt auch, denn den Defizit-L√§ndern wurden schon mehrere Aufsch√ľbe gew√§hrt. Wenn der SPD-Mann konsequent w√§re, m√ľsste er die Abschaffung der Maastricht-Regeln fordern.

Denn selbst die flexible und nachsichtige Auslegung, wie sie die aktuelle EU-Kommission versucht, produziert st√§ndig neue Widerspr√ľche, zuletzt in Spanien und Portugal.

Beiden L√§ndern drohten 2015 sogar Strafen, die dann aus politischen Gr√ľnden – R√ľcksicht auf die Wahlen in Madrid – abgebogen wurden. Sogar Sch√§uble war f√ľr diesen Regel-Bruch.

Doch zur Reform von Maastricht sind die Deutschen nicht bereit. Sie wollen beim Budgetdefizit nicht einmal die Verteidigungs-Ausgaben herausrechnen, wie dies Frankreich fordert.

Dabei soll die R√ľstung doch jetzt EUropa retten. Das hat doch sogar Kanzlerin Merkel gerade wieder verk√ľndet…

Siehe auch “Endlich Streit”

 

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7 Responses to Streit zum Maastricht-Jubiläum

  1. Peter Nemschak 6. Februar 2017 at 18:33 #

    Bei der R√ľstung gibt es tats√§chlich einen R√ľckstand in der EU, die jahrelang bei den USA Trittbrettfahrer war. Maastricht geh√∂rt reformiert: es m√ľssen in Zukunft nicht alle gezwungen werden bei der gemeinsamen W√§hrung mitzumachen. Flexibilit√§t ist angesagt. Die ideologischen und daraus folgenden wirtschaftspolitischen Spaltungslinien k√∂nnen in der EU nicht l√§nger geleugnet werden.Man wird mit ihnen leben m√ľssen. F√ľr die Beruhigung der Wutb√ľrger im Internet empfiehlt sich die Anschaffung eines virtuellen Wasserwerfers.

  2. Oudejans 6. Februar 2017 at 20:13 #

    Tja, den Luxus einer allierten force de frappe nimmt Deutschland gerne zur Kenntnis, aber zahlen sollen das bitte andere.

    Kaczynski hat Pudels Kern heute in der FAZ beim Namen genannt.

  3. S.B. 6. Februar 2017 at 20:48 #

    Ich w√ľrde auch feiern: Wenn zum 25j√§hrigen Maastricht-Jubil√§um in der EU endlich das Licht ausgeht. K√∂nnen wir den Termin halten???

    • ebo 6. Februar 2017 at 20:56 #

      Dieses Jahr sollten wir noch abwarten…

  4. Johannes 8. Februar 2017 at 10:50 #

    “Der neue Au√üenminister Gabriel (SPD) forderte am Jubeltag, die Kriterien nicht so genau zu nehmen und Italien, Portugal oder Frankreich mehr Spielraum beim Streichen und K√ľrzen zu lassen.”

    Werd ich der Polizei auch vorschlagen, wenn ich dann mal nach ca. 10 Jahren Pause wieder geblitzt werden. Ob der Wachtmeister das dann so locker sieht mit den Gesetzen wie die SPD???

    Mir passen auch viele Gesetze nicht in den Kram, aber ich muss mich trotzdem dran halten,so ist das eben in einer Demokratie mit Rechtsstaat. Aber wenn die SPD mir sagt, dass ich Recht und Gesetze so brechen und biegen darf wie die Politiker beim Euro, dann k√∂nnen wir gerne den S√ľd Europ√§ern nachgeben, gleiches Recht f√ľr alle *hahaha

    • ebo 8. Februar 2017 at 11:06 #

      Geh doch einfach w√§hlen, Du kannst dann ja Dein Kreuz bei Sch√§uble machen ūüôā

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