Streit zum Maastricht-Jubiläum

Fünfundzwanzig Jahre Maastricht-Vertrag, wenn das kein Grund zum Feiern ist! Wenigstens in Deutschland, das die Maastricht-Kriterien für den Euro erfand? Aber nein, es herrscht Streit, sogar in der GroKo.

Der neue Außenminister Gabriel (SPD) forderte am Jubeltag, die Kriterien nicht so genau zu nehmen und Italien, Portugal oder Frankreich mehr Spielraum beim Streichen und Kürzen zu lassen.

Prompt widersprach der “überzeugte Europäer” und Finanzminister Schäuble (CDU): Die Regeln seien einzuhalten, außerdem gebe es schon genug Flexibilität. Wer hat Recht? Beide liegen falsch.

Schäuble irrt, weil Italien nicht gegen Maastricht, sondern bestenfalls gegen den nachträglich eingefügten “Six-Pack” verstößt. Das Budgetdefizit liegt deutlich unter der ehernen 3,0 Prozent-Regel.

Gabriel irrt auch, denn den Defizit-Ländern wurden schon mehrere Aufschübe gewährt. Wenn der SPD-Mann konsequent wäre, müsste er die Abschaffung der Maastricht-Regeln fordern.

Denn selbst die flexible und nachsichtige Auslegung, wie sie die aktuelle EU-Kommission versucht, produziert ständig neue Widersprüche, zuletzt in Spanien und Portugal.

Beiden Ländern drohten 2015 sogar Strafen, die dann aus politischen Gründen – Rücksicht auf die Wahlen in Madrid – abgebogen wurden. Sogar Schäuble war für diesen Regel-Bruch.

Doch zur Reform von Maastricht sind die Deutschen nicht bereit. Sie wollen beim Budgetdefizit nicht einmal die Verteidigungs-Ausgaben herausrechnen, wie dies Frankreich fordert.

Dabei soll die Rüstung doch jetzt EUropa retten. Das hat doch sogar Kanzlerin Merkel gerade wieder verkündet…

Siehe auch “Endlich Streit”

 

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7 Responses to Streit zum Maastricht-Jubiläum

  1. Peter Nemschak 6. Februar 2017 at 18:33 #

    Bei der Rüstung gibt es tatsächlich einen Rückstand in der EU, die jahrelang bei den USA Trittbrettfahrer war. Maastricht gehört reformiert: es müssen in Zukunft nicht alle gezwungen werden bei der gemeinsamen Währung mitzumachen. Flexibilität ist angesagt. Die ideologischen und daraus folgenden wirtschaftspolitischen Spaltungslinien können in der EU nicht länger geleugnet werden.Man wird mit ihnen leben müssen. Für die Beruhigung der Wutbürger im Internet empfiehlt sich die Anschaffung eines virtuellen Wasserwerfers.

  2. Oudejans 6. Februar 2017 at 20:13 #

    Tja, den Luxus einer allierten force de frappe nimmt Deutschland gerne zur Kenntnis, aber zahlen sollen das bitte andere.

    Kaczynski hat Pudels Kern heute in der FAZ beim Namen genannt.

  3. S.B. 6. Februar 2017 at 20:48 #

    Ich würde auch feiern: Wenn zum 25jährigen Maastricht-Jubiläum in der EU endlich das Licht ausgeht. Können wir den Termin halten???

    • ebo 6. Februar 2017 at 20:56 #

      Dieses Jahr sollten wir noch abwarten…

  4. Johannes 8. Februar 2017 at 10:50 #

    “Der neue Außenminister Gabriel (SPD) forderte am Jubeltag, die Kriterien nicht so genau zu nehmen und Italien, Portugal oder Frankreich mehr Spielraum beim Streichen und Kürzen zu lassen.”

    Werd ich der Polizei auch vorschlagen, wenn ich dann mal nach ca. 10 Jahren Pause wieder geblitzt werden. Ob der Wachtmeister das dann so locker sieht mit den Gesetzen wie die SPD???

    Mir passen auch viele Gesetze nicht in den Kram, aber ich muss mich trotzdem dran halten,so ist das eben in einer Demokratie mit Rechtsstaat. Aber wenn die SPD mir sagt, dass ich Recht und Gesetze so brechen und biegen darf wie die Politiker beim Euro, dann können wir gerne den Süd Europäern nachgeben, gleiches Recht für alle *hahaha

    • ebo 8. Februar 2017 at 11:06 #

      Geh doch einfach wählen, Du kannst dann ja Dein Kreuz bei Schäuble machen 🙂

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