Streit um Flüchtlinge aus Libyen eskaliert

Bahnt sich da eine neue Flüchtlings- bzw. EU-Krise an? Italien hat die Verlängerung der Marine-Mission “Sophia” blockiert, um gegen die Haltung der anderen EU-Staaten in der Libyen-Frage zu protestieren.

Die “Partner” weigern sich, Bootsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, aber auch, Asylbewerber aus Italien zu übernehmen. Deshalb ist den Italienern jetzt der Kragen geplatzt.

Dabei hatten sich Deutschland und Frankreich zuletzt um eine Entspannung bemüht. Doch es nützte nichts. Rom fordert Taten – und zwar sofort. Darunter leidet nun die Marine-Mission.

Die EU werde “in Kürze über die Erneuerung der Operation ‘Sophia’ entscheiden”, hieß es nun in den Schlussfolgerungen der Außenminister. Das aktuelle Mandat läuft noch bis zum 27. Juli.

Geplant war eine Verlängerung bis Ende 2018.

Doch dazu dürfte es wohl nicht mehr kommen. Österreichs Außenminister Kurz will die Mittelmeer-Route komplett schließen und die Überführung von Flüchtlingen nach Europa verhindern.

Auch Belgien und Luxemburg fordern Änderungen. Nur Deutschland schweigt. Merkel ist eben nicht mehr die “Flüchtlingskanzlerin”, wie noch 2015…

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , ,

4 Responses to Streit um Flüchtlinge aus Libyen eskaliert

  1. Peter Nemschak 17. Juli 2017 at 19:54 #

    Langsam aber sich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir eine massenhafte Zuwanderung aus dem Süden nicht wollen. Am Ende wird sich auch Merkel diese Erkenntnis zu eigen machen, weil die EU-Mitglieder mehrheitlich nicht wollen. Dass Italien aufschreit, verwundert nicht. Ist dieses Land doch derzeit am stärksten betroffen. Demokratien, insbesondere Staatenkoalitionen wie die EU, handeln spät und in der Regel halbherzig. Da tun sich autoritäre Regime wie das von Viktor Orban leichter.

  2. Claus 18. Juli 2017 at 07:53 #

    Es ist ja nichts neues: Solange teils dubios finanzierte NGO’s „Flüchtlinge“ bereits in oder vor libyschen Gewässern taximäßig abholen und nach Italien schaffen, bleibt das Geschäftsmodell der Schlepper lukrativ und es werden weiterhin viele Menschen im Mittelmeer ertrinken.
    Die einzige Möglichkeit, dies abzustellen? Das „australische“ Modell.
    Ich lese: „Österreichs Außenminister Kurz will die Mittelmeer-Route komplett schließen und die Überführung von Flüchtlingen nach Europa verhindern.“
    Gut so, und besser noch: Es scheint doch noch sehr vereinzelt Politiker zu geben, die verantwortungsvoll denken und handeln, und dazu gehört auch Victor Orban (zum Post von Peter Nemschak) Politiker in Regierungsverantwortung haben zu differenzieren zwischen Gesinnungsethik („wir retten die Welt“) und Verantwortungsethik (Ich bin verantwortlich für das Wohl meines Landes). Und genau das scheint den meisten abhanden gekommen zu sein.

    • Peter Nemschak 18. Juli 2017 at 09:02 #

      Die Mittelmeerroute schließen, wie Kurz fordert, erfordert eine (Teil)besetzung Libyens, wenn erforderlich auch ohne UN-Sicherheitsmandat und gegen den Willen der schwachen libyschen Regierung. Anders wird es nicht funktionieren. Der EU fehlt der politische Wille, ihre Sicherheitsinteressen, wenn nötig, auch militärisch durchzusetzen. Deutschland hat die bequeme Ausrede auf seine Geschichte. Allerdings wie lange kann sich der stärkste Staat in der EU seiner Führungsverantwortung noch entziehen? Gemeinsam mit Frankreich und Italien ließe sich so eine Aktion zur Wahrung der staatenbundlichen Sicherheitsinteressen der EU durchaus durchführen.

  3. Rudi Ehm 18. Juli 2017 at 10:43 #

    Bis zur Wahl rührt sich Merkel nicht.

Kommentar verfassen

Powered by WordPress. Designed by WooThemes