Streit über SRM eskaliert

Die Bankenabwicklung sorgt nicht für Streit zwischen dem Ministerrat und dem Europaparlament. Auch im EP eskaliert die Debatte, nachdem Parlamentschef Schulz Entgegenkommen signalisierte.

Grüne und Liberale werfen dem SPD-Spitzenkandidaten nun vor, das Parlament zu schwächen. Zitat aus einer Pressemitteilung von S. Giegold (Grüne) und S. Goulard (Liberale):

1. Martin Schulz stellt demokratische Rechte des Europaparlaments zur
Disposition.Bis heute hat der Rat kein Rechtsgutachten vorgelegt, das
die Notwendigkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens untermauern
würde. Zurecht hat Martin Schulz daher den Kommissionspräsidenten
Barroso am 20. Januar schriftlich aufgefordert, die Verträge zu
verteidigen. Die Kommission zögert. In dieser Situation muss gerade der
Parlamentspräsident die demokratischen Rechte der direkt gewählten
Abgeordneten verteidigen, statt sich in die Verhandlungstaktik
einzumischen.

2. Der Rat hat einen Bankenabwicklungsmechanismus vorgeschlagen, der
weder effizient noch fair zu allen Marktteilnehmern ist. Bis heute ist
er keinen Jota abgewichen, obwohl die EZB, die EU-Kommission,
unabhängige Experten  und sogar die meisten Mitgliedsländer den
effektiveren fraktionsübergreifenden Vorschlag des Europaparlaments
grundsätzlich unterstützen.

Man kann nur hoffen, dass das Parlament hart bleibt. Besser kein Deal als dieser Deal! – Mehr hier

P.S. Und dann natürlich noch der unvermeidliche Herr Schäuble, bremst wo er nur kann: http://www.bloomberg.com/news/2014-02-18/euro-bank-failure-fund-needs-access-to-market-dijsselbloem-says.html