Steuervermeidung weitet sich aus

Das ist wieder Futter für „Populisten“ und „Demagogen“: In der EU weitet sich die Steuervermeidung durch Großkonzerne weiter aus, statt – wie von unseren Politikern angekündigt – zurückzugehen.

Die Zahl der Steuerdeals zwischen Staaten hat sich binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, heißt es einer Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad.

An der Spitze der Länder, die großen Unternehmen Steuervermeidungspraktiken anböten, stehen demnach Belgien und Luxemburg. Aus Luxemburg kamen auch die „LuxLeaks“.

Verantwortlich dafür war vermutlich Kommissionschef Juncker. Doch sein Buddy M. Schulz verhinderte eine detaillierte Untersuchung im Europaparlament.

Stattdessen startete Junckers EU-Kommission eine mit allen PR-Mitteln groß aufgemachte Initiative gegen Steuervermeidung. Doch auch die ist ein Schlag ins Wasser.

Am Dienstag blockierten Großbritannien und die Niederlande einen Kommissionsentwurf. Finanzminister Schäuble sprach dennoch von „großen Fortschritten“.

Auch Nachfrage, worin diese Fortschritte denn bestehen, attackierte er das Europaparlament