Absurdes Spiel mit Schengen

Deutschland darf seine Grenze zu Österreich weiter kontrollieren – auch wenn gar keine Flüchtlinge mehr kommen. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Frage ist nur, was das eigentlich soll?

Ursprünglich war ja etwas anderes geplant: Nachdem der Flüchtlingsdeal mit der Türkei so “toll” läuft, wollte die EU-Kommission die Kontrollen beenden und Schengen wieder voll umsetzen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hingegen, als Zehntausende die Schengen-Grenzen überschritten, wollte dieselbe Kommission Kontrollen verhindern. Das zeigt, wie absurd Brüssel vorgeht.

Aber auch der Rat ist schizophren. Sinn macht die Verlängerung ja nur, wenn man damit rechnet, dass bald doch wieder Flüchtlinge kommen – etwa aus Libyen über Italien und Österreich.

Doch ausgerechnet der Brenner-Pass soll auf jeden Fall offen bleiben. Darauf besteht auch die deutsche Regierung – ihr geht es offenbar vor allem darum, die CSU zu besänftigen…