“Spanien achtet Grundrechte nicht”

Die belgische Justiz braucht mehr Zeit, um über eine Auslieferung des entmachteten Katalanen-Präsidenten Puigdemont an Spanien zu entscheiden. Dessen Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Madrid.

Die Verstöße, mit denen Madrid Puigdemont’s Auslieferung begründet, seien in Belgien nicht strafbar, so seine Anwälte. Außerdem achte Spanien die Grundrechte nicht, er dürfe deshalb nicht ausgeliefert werden.

Das ist starker Tobak. Denn wenn es tatsächlich so wäre, dass Spanien gegen die europäische Grundrechte-Charta verstößt, dann müsste auch die EU aktiv werden. Genau das will sie aber nicht.

Stattdessen sieht Brüssel seelenruhig zu, wie die spanische Justiz die Separatisten verfolgt – und das ohne Gnade. So wurde das Gesuch auf Haftentlassung eines führenden Katalanen gerade abgelehnt.

Es bestehe die Gefahr, dass er seine kriminellen Handlungen wiederhole, heißt es in Madrid. Dem früheren Vizeregierungschef Junqueras werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.

Puigdemont ist dagegen vorläufig in Sicherheit. Das zuständige Gericht in Brüssel verschob seine Entscheidung über eine Auslieferung auf den 14. Dezember. Danach sind noch zwei Einsprüche möglich.

Puigdemont dürfte deshalb noch bis Mitte Januar in Belgien bleiben, mindestens. Zeit genug jedenfalls, um die Wahl in Katalonien am 21. Dezember abzuwarten…

 

 

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5 Responses to “Spanien achtet Grundrechte nicht”

  1. Anonymous 4. Dezember 2017 at 18:49 #

    gibt es nicht. klar.

    • Peter Nemschak 4. Dezember 2017 at 20:19 #

      Für diesen Diskurs bekommen die Anwälte von Puigdemont nicht schlecht bezahlt. Ihre nächsten Kunden werden die Korsen sein.

  2. Hella-Maria Schier 4. Dezember 2017 at 21:41 #

    Allerdings stimmt es wohl, dass Spanien in einigem gegen die Grundrechte verstösst. Vor allem: Amnesty International wirft Madrid seit langem noch immer bestehende Folterpraxis vor. Gerade Puigdemont hätte wahrscheinlich hassgelenkte Racheakte zu befürchten. Europa sollte dem unbedingt mal nachgehen. Sollte ihm übel mitgespielt werden, wird das den Hass der bislang immer gewaltfreien Katalanen wecken und auch noch viele empören, die bisher keine Trennung von Spanien wollten. Rajoy beherrscht nichts ausser autoritärem Gehabe, so gewinnt man keine Menschen für sich. Er muss weg. Aber EU und Deutschland stützen ihn., was tief blicken lässt. Für die Einheit Spaniens sind nämlich auch klügere und humanere Kräfte in Spanien, allerdings unter einem Föderalismus, welcher der Vielfalt des Landes gerechter wird. Das wäre das Beste für Spanien. Darum geht es jedoch nicht. Weder die reaktionären Kräfte um Rajoy noch Brüssel bzw. Berlin interessieren sich sonderlich für humane Aspekte und Demokratie. Im Gegenteil, sie wollen sie ja selbst loswerden. Rajoy handelt in ihrem Sinn. Auch sein sog. “Maulkorbgesetz” verstösst gegen die Grundrechte, nämlich die Meinungs- und Informationsfreiheit. Bei uns versucht man das derzeit mehr von “links, durch einen Heiko Maas. Aber es geht eigentlich um das selbe: die Demokratie soll weg.
    Erst an dem Tag, an dem in Madrid eine wirklich linke Regierung in Aussicht stünde, könnten die Seperatisten auf Hilfe der EU und der USA hoffen. Soros unterstützt sie ja schonmal ein bisschen … man weiß ja nie …

    • Peter Nemschak 5. Dezember 2017 at 09:49 #

      Wenn es ums Teilen und Herrschen geht, können sich Separatisten aussuchen, ob sie Hilfe von den USA oder Russland in Anspruch nehmen wollen. Die Preise dafür dürften auf Grund des starken Wettbewerbs der Großen ähnlich sein.

  3. Baer 5. Dezember 2017 at 09:50 #

    Ich denke ,so schlimm das Verhalten Spaniens auch ist,so positiv ist die Aufdeckung der Vorgänge.
    Denn das zeigt Wiederwahl den wirklichen Zustand der EU. Aber es bleibt noch immer viel unter der Oberfläche.Eine Zentralregierung ist nun wirklich nichts erstrebenswertes,das zeigt sich in allen Belangen.

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