S&P stuft EU herab (oder D)?

Es ist immer dieselbe Ratingagentur, die mit ihren Downgrades pünktlich zu EU-Gipfeln zuschlägt. Diesmal hat S&P ganze Arbeit geleistet und gleich die ganze EU herabgestuft.

Zur Begründung führen die Amis die Spannungen um das neue EU-Budget an – und die nachlassende finanzielle Solidarität unter den 28 Mitgliedern. Das lässt aufhorchen.

Schließlich blockiert Berlin seit Monaten alles, was nach Transferunion oder Solidaritätsfonds aussieht. Erst gestern Abend verweigerte Kanzlerin Merkel wieder reformwilligen Staaten Geld.

Zudem hat Berlin gemeinsam mit London das EU-Budget gekürzt. Merkel ist also für beide von S&P beanstandeten Probleme mit verantwortlich.

Das Downgrade dürfte es übrigens noch schwerer machen, im Namen der EU Geld zu leihen – wie dies bei Merkels “Reformverträgen” angedacht war… – Mehr dazu hier

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7 Responses to S&P stuft EU herab (oder D)?

  1. Benno 20. Dezember 2013 at 10:18 #

    Ebo, deine Sorge, dass es an D liegt, teile ich nicht. Eher liegt es an der vorangegangenen Herabstufung von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Slowenien, Zypern und den Niederlanden.
    Übrigens hat der reformwillige Staat Griechenland schon die Luxussteuer für Yachten unter 12,50 m eingeführt?
    Warum muss beim Kauf von Staatsanleihen immer noch keine Eigenkapitalquote hinterlegt werden?
    Ich denke, der Grund ist eher die fehlende Reformwilligkeit dieser Staaten, und die wachsende Skepzis der Völker Europas gegenüber der EU.

    • Peter Nemschak 20. Dezember 2013 at 11:25 #

      Ebo kritisiert einseitig Deutschland. Insbesondere Merkel ist ihm ein Dorn im Auge. Spätestens wenn Vertragsänderungen anstehen, wird die politische Realität sichtbar werden: Frankreich und England werden sich aus ihrem historischen Verständnis als zentral geführte Nationalstaaten viel schwerer als das föderal organisierte Deutschland tun, nationale Kompetenzen an Brüssel abzugeben.
      Bei allem Engagement für Europa sollte die Debatte weniger emotional als mit nüchternem Blick für die Geschichte und ihre treibenden Kräfte, geführt werden.

      • ebo 20. Dezember 2013 at 15:49 #

        @Peter N.
        Kommen Sie doch mal auf den EU-Gipfel. Praktisch alle Länder haben Merkels “Reformverträge” zurückgewiesen. Dass es nicht mehr Solidarität gibt, ist vor allem Merkel zuzuschreiben, die alle entsprechenden EU-Beschlüsse gekippt oder einkassiert hat, zuletzt bei der Bankenunion. Deshalb sind die anderen jetzt sauer, und S&P bewertet es auf seine Art.
        Wenn Sie die Geschichte ansprechen, müssten sie auch wissen, dass ein “deutsches Europa” nicht lange bestehen wird…

  2. Johannes 20. Dezember 2013 at 13:23 #

    Die Wall-Street will umbedingt, dass Deutschland die Schulden übernimmt, das wären dann wieder dicke Gewinne für die Bankster drin, im Zweifel zahlen die dummen Deutschen, also kräftig zocken, und wenns schief geht, hey, die Deutschen, wofür sind sie denn da? Die irischen Bänker hatten es ja vorher gesagt, die sch… Deutschen werden uns retten, und ja, wir haben die Iren gerettet. Die Wall-Street will unser Geld.

  3. Peter Nemschak 20. Dezember 2013 at 15:57 #

    Das Zurückweisen von Merkels Vorschlägen wird auch nichts ändern. Ich bin schon neugierig, was die anderen Staaten als Alternative vorschlagen werden und wie Deutschland darauf reagieren wird.

    • ebo 20. Dezember 2013 at 16:06 #

      Die Alternative liegt längst auf dem Tisch. Es ist der “Blueprint” für eine vollständige Währungsunion. Zudem haben Frankreich und Italien einen eigenen Vorschlag gemacht, er steht hier

  4. Peter Nemschak 20. Dezember 2013 at 16:08 #

    @ebo
    Dass ein deutsches oder französisches Europa nicht lange bestehen wird, bestreite ich nicht. Nur wird es bis zu einem Interessensausgleich der nationalen Interessen etwas dauern. Immerhin erfolgt die Konfliktaustragung in Europa heute am Verhandlungstisch und nicht im Feld. Die nationalen Interessen sind, wie Sie selbst an anderer Stelle erwähnt haben, sehr unterschiedlich. Ich frage mich, ob die Mehrheit der Deutschen die Politik Merkels in dieser Frage mitträgt. Wenn es um das Mitzahlen geht, sind Wähler gewöhnlich humorlos. Deshalb wird vor Wahlen ungern über Belastungen gesprochen, um populistischen Kräften nicht in die Arme zu arbeiten.

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