Soros ist wichtig, Flüchtlinge nicht so
Nach laaaangeem Zögern hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Gut so! Allerdings überrascht, wogegen Brüssel vorgeht – und wogegen nicht.
Aufs Korn nimmt die EU-Behörde nun das umstrittene Hochschulgesetz, das nach Ansicht von Kritikern auf den Mäzen und EU-Freund Soros zielt. Dazu muss sich die Regierung binnen eines Monats äußern.
Die Einschränkung von NGOs hingegen wird bisher nur geprüft. Und die Einschränkung von Flüchtlings-Rechten wird bloß kritisiert. Dabei ist die ungarische Asylpolitik wohl der größte Skandal.
Hinter diesem selektiven Verfahren lässt sich die Handschrift der EVP erkennen, in der CDU und CSU den Ton angeben. Ihr Fraktionschef Weber (CSU) hat die ungarische Flüchtlingspolitik immer gedeckt.
Umso harscher ging Weber nun plötzlich in der Causa Soros vor. Da drohte er sogar mit dem Rauswurf von Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Regierungschef Orban zeigte sich bei einem Blitzbesuch in Brüssel unbeeindruckt. Es gehe nicht darum, die von Soros gegründete Universität zu schließen. Dieser Vorwurf sei „absurd“.
Das Gesetz betreffe alle Hochschulen und nicht nur die eines „amerikanischen Finanzspekulanten“. Na dann…wird er sich bald mit Brüssel einig, oder? Bisher war es nämlich immer so…
Peter Nemschak
27. April 2017 @ 17:06
Mich fasziniert, wie es ebo gelingt, durch seine Texte antisemitisches, nationalistisch-gestriges Gedankengut aus den Löchern zu holen. Mangelndes Selbstwertgefühl ist weiter verbreitet als man denkt. Im übrigen wäre es für Europa besser, hätte es eine Philantropenkultur wie die USA (Gates, Buffet, Soros etc.) als eine Kultur, wo viele Großindustrielle weniger zur Philantropie als vielmehr zu familiendynastischem Verhalten neigen. Entsprechende staatliche Anreize wären nötig, um diese Haltung zu ändern. Ungarn schließt wieder an seine von Horthy autoritär regierte Vergangenheit an. Die Verkleinerung seines Staatsgebiets nach dem Ersten Weltkrieg hat dem ungarischen Selbstwertgefühl sichtlich geschadet.
paul7rear
27. April 2017 @ 17:43
Na, zum Glück bin ich Israelischer Staatsbürger, aber besten Dank für ein neues Kapitel aus Peterchens Irrfahrt. 🙂
ebo
27. April 2017 @ 17:45
@Nemschak Sie sollten vorsichtig sein mit diesen Klischees. Wer Soros kritisiert, ist nicht gleich Antisemit, wer Schäuble kritisiert, nicht gleich Kommunist. Mir wäre es lieber gewesen, die EU-Kommission wäre schon längst gegen Orban vorgegangen – dann hätte er es wohl auch nicht gewagt, das Hochschulgesetz zu manipulieren!
Anonymous
27. April 2017 @ 09:10
Soros ist wichtig und Flüchtlinge sind’s nicht so, weil Soros viel Geld dabei hat und Flüchtlinge nicht so.
paul7rear
27. April 2017 @ 10:13
Sie sollten Ihre Kommentare wenigstens ein bisschen präzisieren. Als Beispiel soll hier der sogenannte Soros-Plan gelten der schließlich zum Merkel-Plan mutierte um anschließend vom ESI der European Stability Initiative die kolportierte Grundlage zum Flüchtlingsdeal stellte. Betrachtet man nun die Finanzierung der ESI stellt man schnell die Abhängigkeit zum Open Society Institute des kontroversen Multimilliardärs George Soros und zum German Marshall Fund fest.
Wobei alle Organisation von Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch, Amnesty International usw. eine Verbindung zum Open Society Institute vorweisen.
Es geht hier vordringlich um die Spaltung der Gesellschaft und die Etablierung von Partikular Interessen, Divide et impera in Reinkultur und der Michel merkt es nicht, wie immer!
Peter Nemschak
27. April 2017 @ 12:48
So ein Unsinn. Es geht um eine Eliteuniversität nicht um Soros, der übrigens viel von seinem Vermögen gespendet hat. Ungarn sollte dankbaOoffenbar sind Sie ein Befürworter der Verdummung.
paul7rear
27. April 2017 @ 13:08
Herr Nemschak, eigentlich sollten ausgerechnet Sie ein wenig mehr Contenance bewahren, aber das zu spammen von Beiträgen lässt nur den Schluss zu, dass Sie entweder zu viel Zeit oder ein krankhaftes Mitteilungsbedürfnis haben.
Hier ein Auszug aus einem Deutschlandfunkartikel:
George Soros, internationaler Finanzinvestor, Philanthrop, Universitätsgründer, Kämpfer für die Demokratie. Der ungarischen Regierung ist die von ihm finanzierte Central European University ein Dorn im Auge.
Die Kraft der Opposition in Ungarn ist kleiner als der politische Einfluss von Organisationen, die von George Soros finanziert sind.
http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-orban-geht-gegen-soros-finanzierte-elite-uni-vor.680.de.html?dram:article_id=382646
Peter Nemschak
27. April 2017 @ 09:09
Das Verhalten der EU ist Ausdruck des Willens der Mehrheit der europäischen Wähler, dass sie an zusätzlichen Flüchtlingen nicht interessiert und bereit ist Abwehrmaßnahmen stillschweigend zu tolerieren. Auch Deutschland, das formal offen bleibt, ist es de facto schon lange nicht mehr. Inzwischen wir die libysche Südgrenze, welche rund 2000 Kilometer vom Mittelmeer entfernt ist, von italienischen Soldaten gemeinsam mit libyschen Stämmen überwacht, um Grenzübertritte aus der Sahelzone zu verhindern. Der gesellschaftliche Selbsterhaltungstrieb der Europäer scheint stärker als der humanitäre zu sein. Es muss eine Obergrenze für die jährliche Aufnahmebereitschaft jedes EU-Landes geben und Kriterien für die Aufnahme. Dies bedeutet, dass nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden können, Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen hin oder her. Diese sind in der bestehenden Form nicht mehr zeitgemäß und entsprechen nicht den heutigen Realitäten permanenter Konflikte und großer Wanderungsbewegungen.
Werner G
27. April 2017 @ 09:27
na es geht doch…
Soll ich Ihnen einen Mitgliedsantrag für die CSU zusenden lassen?
Peter Nemschak
27. April 2017 @ 12:45
Als Individuum können Sie es sich leisten ihren Emotionen zu folgen, Staaten müssen rational bleiben und im Interesse der Gesamtgesellschaft agieren. Sonst öffnen Sie den Populisten Tür und Tor. Was hat eine Gesellschaft davon, eine Masse auf Grund der schieren Anzahl nicht integrierbaren Zuwanderer ins Land zu lassen?
Oudejans
27. April 2017 @ 09:40
>>“Auch Deutschland, das formal offen bleibt, ist es de facto schon lange nicht mehr.“
Aufgriffe von Sans-papiers in I/2017: 13000. Wohlgemerkt: Aufgriffe.