Soros ist wichtig, Flüchtlinge nicht so

Nach laaaangeem Zögern hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Gut so! Allerdings überrascht, wogegen Brüssel vorgeht – und wogegen nicht.

Aufs Korn nimmt die EU-Behörde nun das umstrittene Hochschulgesetz, das nach Ansicht von Kritikern auf den Mäzen und EU-Freund Soros zielt. Dazu muss sich die Regierung binnen eines Monats äußern.

Die Einschränkung von NGOs hingegen wird bisher nur geprüft. Und die Einschränkung von Flüchtlings-Rechten wird bloß kritisiert. Dabei ist die ungarische Asylpolitik wohl der größte Skandal.

Hinter diesem selektiven Verfahren lässt sich die Handschrift der EVP erkennen, in der CDU und CSU den Ton angeben. Ihr Fraktionschef Weber (CSU) hat die ungarische Flüchtlingspolitik immer gedeckt.

Umso harscher ging Weber nun plötzlich in der Causa Soros vor. Da drohte er sogar mit dem Rauswurf von Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Regierungschef Orban zeigte sich bei einem Blitzbesuch in Brüssel unbeeindruckt. Es gehe nicht darum, die von Soros gegründete Universität zu schließen. Dieser Vorwurf sei „absurd“.

Das Gesetz betreffe alle Hochschulen und nicht nur die eines „amerikanischen Finanzspekulanten“. Na dann…wird er sich bald mit Brüssel einig, oder? Bisher war es nämlich immer so…