„Sonst droht ein Zwei-Klassen-Euro“
Die EU-Kommission hat neue Ideen zur Reform der Eurozone vorgelegt. Im Mittelpunkt soll nun die Konvergenz stehen – sonst drohe eine Eurozone der zwei Geschwindigkeiten, warnt Währungskommissar Moscovici.
„Der Aufschwung bleibt zu schwach und zu ungleich“, erklärte Moscovici in der Pressekonferenz. Vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten seien ein Problem, so der Franzose.
Sie schürten die Unzufriedenheit mit dem Euro und verhülfen den Populisten (Le Pen?) zum Erfolg. Deshalb müsse sich die Eurozone nun endlich um effektive Konvergenz kümmern.
Es gehe darum, „Maastricht“ zu vollenden, heißt es in Brüssel. Das ist pikant. Denn im Maastricht-Vertrag sind ja so genannte Konvergenz-Kriterien festgeschrieben worden.
Doch sie dienten immer nur dazu, den Euroländern ein finanzielles Korsett anzulegen – und nie dazu, für Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen. Diese Kriterien waren eine Mogelpackung.
Wenn es die Kommission ernst meinte, müsste sie also die deutschen Regeln – nichts anderes sind ja die Maastricht-Kriterien – infrage stellen. Doch das wagt sie (natürlich) nicht…
P.S. Den Zwei-Klassen-Euro haben wir längst. Lehrmeister und Sünder, Geber und Nehmer, Nord und Süd. Doch Moscovici weigert sich, die Länder konkret zu benennen. Warum wohl?
paul7rear
31. Mai 2017 @ 14:04
Das erinnert mich an etwas.
1. Klasse Polstersitze mit besonderem Komfort.
2. Klasse Polstersitze.
3. Klasse hatte feste Holzbänke.
4. Klasse Stehplätze.
Peter Nemschak
31. Mai 2017 @ 14:00
Es gibt nur zwei Möglichkeiten der Konvergenz: Transferunion mit Umverteilung von Steuergeld der starken in die schwachen Länder oder Einhaltung von (deutschen) Budgetregeln. Transnationaler sozialer Ausgleich unter dem Titel „Gerechtigkeit“ (in Wahrheit gemeint „Gleichheit“, was nicht gleichbedeutend mit „Gerechtigkeit“ ist), wie hier gefordert wird, ist derzeit politisch nicht durchsetzbar. Daher drängt sich die Verkleinerung der Eurozone als gangbare Alternative auf. Was spricht dagegen?
ebo
31. Mai 2017 @ 14:20
Falsch. Lesen Sie mal, was Eichengreen dazu sagt: Die EU-Budgetregeln müssen weg! Wir brauchen mehr Flexibilität! Stattdessen sollten sich die Löhne an der Produktivität orientieren, dann verschwindet auch das deutsche Lohndumping.
Peter Nemschak
31. Mai 2017 @ 14:30
Außer die anderen betreiben auch Lohndumping. Warum haben sich die deutschen Gewerkschaften Lohndumping gefallen lassen? Im übrigen sind die Löhne im letzten Jahr stark gestiegen, was auch übersehen wird.