So viel sind EU-Beschlüsse wert…

Noch vor einer Woche sah es so aus, als würde sich die EU in der Syrienpolitik zurückmelden. Die Außenminister fassten Beschlüsse, eine große Geberkonferenz sammelte Geld. Doch das ist Schnee von gestern.

Einen ungeklärten Chemie-Waffenangriff und ein Telefonat Trump-May-Merkel später hat sich die Position der EU radikal geändert. Dies macht das Statement der G-7-Außenminister klar.

Plötzlich heißt es nicht mehr, dass Syriens Machthaber Assad solange an der Macht bleiben könne, bis eine Lösung des Konflikts gefunden ist. Nein, nun soll er vorher weg, als Vorbedingung für Frieden.

Eine politische Lösung mit seinem Verbleib an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Ayrault am Rande des G-7-Treffens im italienischen Lucca.

Frankreich hat das schon lange gefordert. Doch bisher war es nicht mehrheitsfähig. Vor allem Deutschland stand auf der Bremse. Doch nun ist auch Merkel auf die harte Linie eingeschwenkt.

Sie wurde schon vor dem Außenminister-Treffen vorgegeben – von US-Präsident Trump und der britischen Premierministerin May. Merkel schloß sich dem an, sie könnte zu Trumps Pudel werden.

Und was wird aus der EU? Sie glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse. Vor einer Woche präsentierte sie sich noch als Friedensmacht, nun folgt sie dem wieder auferstandenen“Weltpolizisten“ USA…

Siehe auch „Brüske Kehrtwende in Syrien“

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4 Responses to So viel sind EU-Beschlüsse wert…

  1. Peter Nemschak 11. April 2017 at 17:29 #

    Vor einer Woche gab es keinen Weltpolizisten. Nachdem sich die Lage rasch ändert ist es am besten zuzusehen, was kommen wird. Vorhersagen sind schwierig und derzeit sinnlos.


  2. hyperlokal 11. April 2017 at 17:36 #

    Die Vorbedingung, dass es ohne Assad keinen Frieden geben kann und man deshalb die permanente Eskalation in Kauf nimmt mit den bekannten Folgen “Tod und Flucht vieler Menschen” ist derartig amoralisch, dass man kaum noch Luft kriegt.


    • Peter Nemschak 12. April 2017 at 09:18 #

      Der Krieg wird erst enden wenn die Parteien vor Ort kriegsmüde geworden sind. Das wird, so steht zu befürchten, noch dauern. Zu vielschichtig sind die Interessenlagen aller Beteiligten.

  3. Baer 14. April 2017 at 20:57 #

    @ Nemschak, Kriege die auf Lügen und Manipulation beruhen sind Verbrechen.Es gibt keinen einzigen Beweis (zumindest wurde bis dato keiner vorgelegt,es wurde nicht mal danach gesucht),dass Assad für die Angriffe verantwortlich ist.Aber was ist schon Wahrheit angesichts Geopolitischer Interessen?
    Ihre Sicht der Dinge ist zuweilen unverständlich, allerdings könnte auch Kalkül dahinter stecken.
    Vielleicht könnten Sie hier mal Ihre Informationsquellen zum Besten geben,damit auch uninformierte Zeitgenossen die wirklichen Zusammenhänge verstehen lernen.



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