So verwässert Deutschland die Bankenunion

Angeblich geht ja in Brüssel nichts, solange Berlin keine neue Regierung hat. Doch das stimmt nicht, jedenfalls nicht für die Bankenunion. Wie von der deutschen Bankenlobby gewünscht, wird sie weiter verwässert.

Schon ganz zu Beginn, mitten in der Eurokrise, als Frankreich und Italien die Bankenunion forderten, stand Kanzlerin Merkel auf der Bremse. Danach machte sich Finanzminister Schäuble ans Werk.

Erst sorgte er dafür, dass die erste Säule, die Bankenaufsicht, nach Frankfurt kam. Dann setzte er für die zweite Säule, den Abwicklungs-Mechanismus, das so genannte Bail-In-Prinzip durch.

Demnach sollen zuerst die Eigner der Banken haften, nicht die Staaten. Klingt gut, soll aber vor allem dazu dienen, dass Deutschland nicht (mehr) zahlen muss, wie noch in Irland oder Zypern.

Es funktioniert zwar nicht, wie wir gerade wieder in Italien gesehen haben, das seine maroden Banken weiter stützt. Aber egal, das Prinzip ist gesetzt, und darauf kommt es Berlin ja immer an.

Deutsches Geld für deutsche Sparer

Nun folgt der dritte Akt, die gemeinsame Einlagensicherung. Sie soll, so fordern es die Banklobbyisten, nicht mehr gemeinsam sein, sondern national. Deutsches Geld für deutsche Sparer, schon klar.

Auch hier hat Schäuble ganze Arbeit geleistet. Erst zögerte er die Vorarbeiten mit dem Argument hinaus, zunächst müssten die Risiken abgebaut werden. Das finden sogar die Grünen gut.

Dann ließ er die EU-Kommission wissen, dass Deutschland nicht mehr weiter gehen wolle. Darauf hat die EU-Behörde nun reagiert – indem sie ihre eigenen Pläne verwässert.

Zwei Phasen und ein “Gesundheitstest”

In einer ersten Phase sollen nun nur noch die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden, erklärte die EU-Kommission.

Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.

Wann es so weit ist, steht in den Sternen. Vorher soll es einen “Gesundheitstest” geben. Den will die EU-Kommission durchführen – doch selbst das geht der deutschen Finanzlobby noch zu weit.

Italien bekommt noch mehr Probleme

Schäuble fährt noch einen weiteren Erfolg ein: Die Banken sollen künftig mehr Vorsorge für faule Kredite leisten. Das zielt ganz klar auf Italien, genau wie ein ähnlicher Vorstoß der EZB.

Das Ziel: Deutschland will nicht für italienische Problembanken haften. Das Ergebnis: Die italienischen Problembanken bekommen noch mehr Probleme – und damit auch die Währungsunion.

Und das Ziel, die Nabelschnur zwischen Banken und Staaten zu durchtrennen, wird auch durchkreuzt. Dabei war dies eine ganz entscheidende Lehre der Eurokrise, die vor allem eine Bankenkrise war…

 

 

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21 Responses to So verwässert Deutschland die Bankenunion

  1. Peter Nemschak 11. Oktober 2017 at 19:27 #

    Es kann doch nicht die Aufgabe des deutschen Sparers oder Staates sein marode italienische Banken zu sanieren. Nicht-systemrelevante Banken müssen endlich von den Aktionären oder Gläubigern inklusive den italienischen Sparern, welche nachrangige Anleihen gehalten und jahrelang hohe Zinsen lukriert haben, liquidiert werden. Sonst haben wir auch in Zukunft ein ungesundes Bankwesen in Europa. System-relevante italienische Banken muss der italienische Steuerzahler sanieren. Die Roten können es nicht lassen, bei jeder Gelegenheit die Verantwortung unter dem Deckmantel falsch verstandener Solidarität zu sozialisieren. Wenn das der Weg in die Zukunft sein soll, wird die FDP keiner Jamaika-Koalition zustimmen können, weil grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt werden.

    • ebo 11. Oktober 2017 at 21:23 #

      Die Bankenunion ist, incl. Einlagensicherung, von den EU-28 beschlossen worden. Auch Merkel hat unterzeichnet. Es ist keine deutsch-italienische Angelegenheit, auch wenn Sie dieser Erzählung der deutschen Bankenlobby auf den Leim gehen. Wenn es je zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommen sollte, dann würden ALLE Euro-Banken für einen (unwahrscheinlichen) Verlust von Einlagen haften. Die deutschen machen daran nur einen kleinen Teil aus. Warum gehen die spanischen, französischen, oder baltischen Institute nicht auf die Barrikaden? Weil sie wissen, dass sie gemeinsam stärker sind als allein, nur unter nationaler Sicherung. Bloß in Deutschland will man dies nicht begreifen. Es muss wohl mit dem alten DM-Nationalismus zusammenhängen…

      • Peter Nemschak 12. Oktober 2017 at 00:35 #

        So what? Warum wollen Sie unbedingt eine Bankenunion ohne wenn und aber? Sie geht zu Lasten starker und zugunsten schwacher Banken, die es in der EU gibt. Ich halte nichts vom Nivellieren, sinnvoller wäre eine Auslese der schwachen Akteure und das nicht nur in Italien. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kann man an den Bau einer Gemeinschaft starker und gesunder Unternehmen gehen. Es gibt nach wie vor zu viele Banken in der EU. Was spricht gegen eine Strukturbereinigung?


  2. Eder 12. Oktober 2017 at 00:47 #

    Lieber ebo, knapp daneben ist auch vorbei aber so etwas passiert leider manchmal wenn man die Zahlen nicht kennt. In Spanien, Frankreich und auch den baltischen Ländern sind die Risiken in den Bankbilanzen ungleich höher als in Deutschland und die Sicherungstöpfe auf nationaler Ebend de facto nicht existent.
    Um es klar auszudrücken (und nicht zu kompliziert zu machen), einen starken Spieler macht man nicht dadurch stärker, dass man Verlierer wie Italien ins Boot holt. Ich hoffe diesmal lassen sich unsere Politclowns einmal nicht wieder über den Tisch ziehen.

    • ebo 12. Oktober 2017 at 07:27 #

      Irgendwelche Belege? – Ich erinnere daran, dass noch vor kurzem die Deutsche Bank auf der Kippe stand, laut IWF war das sogar ein globales Risiko!

      • Peter Nemschak 12. Oktober 2017 at 10:05 #

        Die Deutsche Bank hat im Unterschied zu ihren italienischen Mitwerbern keiner Sanierung durch den deutschen Steuerzahler bedurft. Strukturreformen tun allen Betroffenen weh. Sie aus Angst vor einem Zulauf zu den Rechtspopulisten zu unterlassen und durch Inkaufnahme erhöhter Staatsverschuldung, welche in unserer wehleidigen Gesellschaft politisch bequem ist, hinauszuschieben ist, wie Eder argumentiert, der falsche Weg und rächt sich langfristig.

      • ebo 12. Oktober 2017 at 10:08 #

        Kein EU Land hat mehr für die Sanierung seiner Banken ausgegeben als Deutschland. Ich nenne nur Commerzbank und HRS. Auch die HSH Nordbank wackelt. Aus einer aktuellen Agentur-Meldung:

        “Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein war erst in der Finanzkrise und später in der Schiffskrise in schweres Fahrwasser geraten und muss nun bis Ende Februar 2018 verkauft werden – als Auflage der EU-Kommission im Gegenzug für staatliche Hilfen. Findet sich kein Käufer, droht dem Geldhaus die Abwicklung.”

  3. Baer 12. Oktober 2017 at 08:30 #

    Unsere Politclowns lassen sich nicht über den Tisch ziehen, denn sie legen sich freiwillig darauf .Geballte Unfähigkeit (teils gewählt,teils auch nicht) wohin man in der politischen Landschaft auch schaut. Sich aus den Töpfen des Volkes bedienen ,und keinerlei Verantwortung übernehmen, außer natürlich für die eigene Karriere. Time to change…


  4. Peter Nemschak 12. Oktober 2017 at 10:17 #

    @ebo Wollen Sie die Probleme der von Ihnen genannten Banken den europäischen Partnern umhängen?

    • ebo 12. Oktober 2017 at 10:50 #

      Darum geht es doch gar nicht. Es geht um eine gemeinsame Einlagensicherung. Sie als ehemaliger Banker sollten doch begreifen, was das heißt. Mir geht es nur darum, zu zeigen, dass die Sicht der deutschen Bankenlobby – wir sind clean, die anderen sind Sünder – arg verkürzt und letztlich kontraproduktiv ist.

      • Peter Nemschak 12. Oktober 2017 at 11:03 #

        Eine gemeinsame Einlagensicherung macht dann Sinn, wenn die in unterschiedlicher Höhe vorhandenen Altlasten beseitigt wurden und eine einheitliche Vorstellung hinsichtlich bail-in und bail-out besteht. Niemand will für die, teilweise realen, teilweise vermuteten, Altlasten des anderen haften. Es ist ein Vertrauens-, aber auch Wettbewerbproblem. Die relativ gesünderen Banken sehen für sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den maroden Mitbewerbern. Daher wird die Umsetzung der gemeinsamen Einlagensicherung wohl nur in kleinen Schritten erfolgen können. Vorrang muss die Strukturbereinigung der nach wie vor überdimensionierten Branche haben. Manche Institute werden in Zukunft vom Markt verschwinden müssen. Eine gemeinsame Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt würde diesen Prozess unnötig hinauszögern.

  5. Egon W. Kreutzer 12. Oktober 2017 at 13:57 #

    Die Auffassung, eine – wie auch immer geartete oder benannte – Banken- und Schuldenunion würde die Summe der Probleme im Euro-Raum auch nur um einen Euro reduzieren ist weit verbreitet, aber dennoch falsch!

    Die Bruchlandung eines Segelfliegers, dessen Gerät dabei beide Tragfläche abhanden gekommen sind, kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass ein anderes Flugzeug eine seiner beiden Tragflächen spendet …

    Schon die Währungsunion, aufgesetzt auf inkompatiblen Volkswirtschaften, war ein schwerer Fehler, der nur durche ein vollständige Neukonzeption des Euro-Raumes, die vom vollständigen Austritt einiger Staaten und der Einführung nationaler Zweitwährungen in anderen Staaten geprägt sein müsste, um den durch die Währungsfalle verzerrten Wettbewerb wieder zu beleben.

    Die Bankenunion zementiert die Wettbewerbsverzerrungen. Dass sie in Form eines klassischen “sozialistischen Transfersystems” die zwangsläufig eintretenden Zahlungsausfälle dauerhaft heilen könne, ist ein Fiebertraum.

  6. Eder 12. Oktober 2017 at 14:40 #

    @ebo: die gemeinsame Einlagensicherung wird gefordert um direkten Zugriff auf die Finanzierungsmöglichkeiten solider Staaten wie Deutschland oder der Niederlande zu erhalten. Über Bande eben. Ich wundere mich stets wie naiv in Deutschland häufig gedacht wird. Weder italien noch Frankreich haben sich bis dato die Mühe gemacht nationale Sicherungssysteme von guter Qualität aufzubauen, ist ja auch viel einfacher im Fall der Fälle andere Töpfe anzubohren. Italien ist der Elefant im Raum. Die Banken sitzen auf enormen Mengen von schlechten Risiken, italienischen Staatsanleihen und notleidenden Privatkrediten.
    Nehmen wir an das platzt. Dann sind schneller als sie zusehen können die deutschen Sicherungssysteme geplündert. Und was ist dann wenn es in Deutschland Probleme gibt?
    Genau……dann muss man in dieser “Notsituation” eben auf den Steuerzahler zurückgreifen und sich “solidarisch, gemeinsam über Eurobonds” helfen.

    Was hier de facto gemacht wird ist die Risikofreistellung privater Kapitalgeber.

    Das begreift in diesem Fall sogar der grüne Sven Gigold, der sonst garnichts kapiert.

    • ebo 12. Oktober 2017 at 14:54 #

      Einspruch. Es geht darum, den Infektionskanal zwischen Bankbilanzen und Staatsfinanzen zu beenden, und die Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion zu überwinden. eine ausführliche Darstellung findet sich hier: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10065.pdf

      • Eder 12. Oktober 2017 at 15:29 #

        Friedrich Ebert Stiftung also, naja.

        Der Infektionskanal kann bereits mit der sog. zweiten Stufe der Bankenunion durchbrochen werden, der Bankenabwicklung. Will man aber nicht wie der Fall Italien vor einigen Monaten gezeigt hat. Man wollte Investoren schützen.

        Wenn Sie die Vorschläge der Kommission aufmerksam gelesen hätten wäre ihnen aufgefallen, dass man dort einen “fiskalischen Backstop” für die Einlagensicherung will. Jetzt raten Sie mal was damit gemeint ist?

        Könnte es eine finale Haftung der Steuerzahler sein?

      • ebo 12. Oktober 2017 at 16:09 #

        Gut beobachtet! Aber hier steht, wie es wirklich gedacht ist:

        When the Single Resolution Mechanism (SRM) was set up, Member States agreed on the importance of a common backstop for the Single Resolution Fund (SRF) to protect financial stability. This is to ensure that, if needed, after private investors have borne losses via bail-in, if needed the fund has sufficient resources to deal with a major bank resolution, or several bank resolutions occurring in rapid succession. Any costs will be recouped from the banking sector so that fiscal neutrality in the medium term is ensured.

        Source: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3721_en.htm

  7. Eder 12. Oktober 2017 at 16:20 #

    „Gut beobachtet! Aber hier steht, wie es wirklich gedacht ist“
    Nicht ganz.

    Sie sprechen hier stetig von der sog. zweiten Säule der Bankenunion (SRM). Darüber habe ich selbst hier nie gesprochen. In Ihrem Artikel, unter dem wir hier diskutieren, schneiden Sie aber die dritte Säule der Bankenunion an, den EDIS.
    Und dafür soll jetzt eine erneute fiskalische Kapazität als Backstop eingezogen werden.
    Die zweite Säule ist sinnvoll, die dritte Säule ist unnötig ( es sei denn man will automatische Transferkanäle öffnen, dann soll man das aber auch offen sagen).

    Sven Gigold hat hier schon die richtige Formulierung gefunden „alter Wein in neuen Schläuchern“


    • ebo 12. Oktober 2017 at 18:06 #

      Falsch. Ich spreche von der dritten Säule, und da gibt es keinen fiskalischen Backstop. Den gibt es nur bei der zweiten, wie oben beschrieben.

      • Eder 19. Oktober 2017 at 12:15 #

        Dies regt die EU Kommission allerdings an. Ich habe das Papier gelesen.
        Noch einmal die Frage an Sie: Wieso sollte eine biedere deutsche Sparkasse für die Einlagen einer spanischen oder italienischen Großbank haften?
        Dazu habe ich außer europhilen Platitüden noch nie etwas vernünftiges gelesen in den Medien.

        Was dann passiert nennen die Amerikaner Crony Capitalism. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

        Wäre ich ein Hedge Fonds würde ich vor Freude eine Flasche Sekt aufmachen.

      • ebo 19. Oktober 2017 at 12:23 #

        Es geht nicht um Haftung. Es geht um die Einlagen-Sicherung, konkret um eine Rückversicherung für den Fall, dass die nationale bzw. gemeinsame Sicherung nicht ausreicht. Zudem sollen vorher alle Bank-Bilanzen bereinigt werden

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