So scheitert EUropa

Wenn der Euro scheitert, scheitert EUropa – sagt Kanzlerin Merkel. Wenn der Euro zum Sanktions- und Zwangsregime wird, aber auch. Genau das ist beim Folter-Gipfel in Brüssel passiert.

So, nun ist es vorbei. Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben sich in Brüssel auf ganzer Linie durchgesetzt. Hier ein Apercu vom neuen Sanktions- und Zwangsregime in Griechenland:

  • Die Troika kommt zurück. Sie wird künftig wieder vor Ort in Athen ihr Unwesen treiben – pardon: ihre segensreiche und vertrauensbildende Kontrolle ausüben.
  • Der IWF bleibt im Boot. Griechenland muss sich sogar verpflichten, nach Ende des aktuellen IWF-Programms im Frühjahr 2016 neue Hilfe in Washington anzufordern.
  • Die zentrale IWF-Forderung nach Schuldenmoratorium und Schuldenschnitt wird nicht umgesetzt. Statt dessen soll Griechenland seine neuen Schulden durch Privatisierung selbst finanzieren.
  • Für die Privatisierung wird eine Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster eingeführt. Ein „Soli“, wie ihn die Deutschen bis heute zahlen, wird es für unsere neue Zone an der Ägäis aber nicht geben.
  • Griechenland muss alle Reformen zurücknehmen, die Berlin und Brüssel nicht in den Kram passen. Damit verliert Premier Tsipras auf ganzer Linie. Die Wahl im Januar wurde de facto annuliert.
  • Auch das griechische Referendum wurde de facto annuliert. Das griechische Parlament muss jetzt im Eiltempo die Rentenreform, die MWSt-Erhöhung und den deutschen Fiskalpakt durchwinken.

Möglich wurde dies, weil sich Tsipras verrechnet und verzockt hat. Er hatte auf Hilfe von der EU-Kommission und aus Frankreich gesetzt. Doch Brüssel und Paris wurden von Berlin ausgebootet.

Das deutsche EUropa sitzt fester im Sattel denn je. Griechenland ist zur Schuldenkolonie geworden, mit Schäuble als und Zuchtmeister und ESM-Chef Regling (auch ein Deutscher) als Finanzverwalter.

Kann das gut gehen? Nie und nimmer! Nicht nur in Athen ist das Scheitern programmiert, bald werden wir über Plan B – den Grexit – reden. Auch in Brüssel wurde unendlich viel Porzellan zerschlagen.

Merkel und Schäuble reden gern von Vertrauen. Aber so viel Vertrauen wie bei diesem deutschen Durchmarsch wurde noch nie verloren. Das wird sich irgendwann rächen – vielleicht 2017 in Frankreich?