So scheitert der Flüchtlingsdeal

Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch als Erfolg gepriesen. Dabei war damals schon absehbar, dass wieder mehr Boat People kommen. Auch die Rückführungen stocken.

Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des umstrittenen MerkelDeals im Frühjahr 2016 rund 1400 Menschen von den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben.

Das gab die griechische Polizei in Athen am Donnerstag bekannt. Auf den griechischen Inseln harren derzeit rund 14 000 Flüchtlinge aus. Ihre Lage ist katastrophal, viele wollen nach Deutschland.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Neuankömmlinge wieder zu. Im September waren es 5000, überwiegend Syrer, Iraker und Afghanen – eine Steigerung Jahr um 35 Prozent binnen eines Jahres.

Wie Merkel angesichts dieser Lage von einem Erfolg sprechen kann, ist ihr Geheimnis. Ihr 6 Mrd. Euro teurer Deal hält kaum noch, zudem werden schon wieder neue Flüchtlingsrouten aufgemacht.

So weichen die Schlepper jetzt aus der Türkei auf das Schwarze Meer aus, um in die EU zu kommen. Im Mittelmeer verlagert sich die Route weiter nach Westen, Richtung Spanien.

Und vor Tunesien werden immer mehr Leichen angeschwemmt. Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Krise, löste das noch einen Aufschrei aus. Heute schauen nicht mal mehr die Grünen richtig hin…

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7 Responses to So scheitert der Flüchtlingsdeal

  1. Baer 3. November 2017 at 08:59 #

    Ja Frau Merkel kann auch nicht erkennen, was sie an ihrer Politik anders machen sollte(Realitätsverlust wie bei Erich Honecker).Welch eine gescheiterte Karriere,und nur wenige bemerken es.Die Deutschen ,das Volk der Denker und Dichter

    • Peter Nemschak 3. November 2017 at 09:59 #

      Interessant wäre zu erfahren, wie hoch der Nettozustrom (netto nach Rückführungen) an Flüchtlingen nach Deutschland bisher in 2017 war. Jedenfalls in der Wahrnehmung durch die Bevölkerung hat der Strom nachgelassen. Wahrscheinlich wäre er ungleich größer, gäbe es das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und andere Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern nicht. Alle, die kritisieren, sind uns bis jetzt eine effektivere Lösung schuldig geblieben. Nach wie vor gibt es kaum einen Beitrag in diesem blog, in dem Merkel nicht die tragende Rolle spielt. Witzig, wie sich der rechte und linke Rand in der Ablehnung von Merkel einig sind.

    • Reinard Schmitz 3. November 2017 at 10:11 #

      Liebe/r Baer, wenn es nur Frau Merkel wäre, es ließe sich sicher eine Lösung finden. Aber sie ist Vorsitzende der Partei, die am 24. September die meisten Stimmen erhalten hat und damit nach landläufiger Sitte den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Honeckersche Krankheit ist also tief im Volk verankert – und nicht nur im deutschen. Es ist eine grassierende …

      • Peter Nemschak 3. November 2017 at 11:18 #

        Was heißt Realitätsverlust? Es geht darum, ob die Angst vor dem Verlust sozialen Status und ethnischer Identität für viele Bürger Befürchtungen sind. Sie sind es, ob berechtigt oder nicht. Sonst hätte der Rechtspopulismus mit schnellem und einfachem Lösungsversprechen nicht starken Zulauf. Nachdem diese Ängste bei älteren und weniger gebildete Personen stärker als bei jungen gebildeten Personen empirisch nachweisbar sind, wird die Geschichte zeigen, ob der Rechtspopulismus eine Zukunft hat. Lassen wir uns überraschen und inzwischen von den Ängsten nicht anstecken.

  2. Leander 3. November 2017 at 11:41 #

    Was soll denn Eurer Meinung nach passieren? Immer dieses Merkel-Genörgel, obwohl doch die UNION schon in der GroKo jede Menge Asylrechtsverschärfungen eingeführt hat. Deutschland als Land in der Mitte Europas ist nun mal nicht einzumauern – das kann sich auch eigentlich niemand wünschen, der die EU-Freizügigkeit schätzt (Menschen, Waren, Dienstleistungen).

    • Peter Nemschak 3. November 2017 at 11:58 #

      Dennoch stellt sich die Frage für alle Staaten, ob das Asylrecht in der jetzigen Form zeitgemäß ist oder ob die Einführung einer zahlenmäßige Beschränkung praktisch vernünftig wäre. Auch Gesellschaften, die Asyl gewähren, können psychologisch überfordert werden, so dass Akzeptanz in Ablehnung umschlägt. Die Grünen und Linken müssen akzeptieren, dass es auch Andersdenkende gibt und sie kein Monopol auf den Menschenrechtsdiskurs haben.

  3. wolfgang fubel 3. November 2017 at 16:01 #

    Es ist doch schon längst eine “Flüchlingsindustrie” der Abartigsten Art entstanden
    die nur mit Deckung und Stiller Duldung von ganz Oben ermöglicht wird. Die
    Schleuser sitzen doch in den Höchsten Regierungsämtern, unerkannt und Anonym.
    Das Geschrei um geschlossene Grenzen (Urban) und Andere ist Pure Heuchelei.

    Der Milliarden schwere Flüchtlings Deal mit der Türkei hat sich als Erpresserischen
    Bumerang erwiesen und wird in die Hose gehen. Die Wirklichen Flüchtlinge die
    Wir in der Hochgelobten “Westlichen Wertegemeinschaft” mit verschuldet haben
    sind die Eigendlichen Leidtragenden dieser Tragödie!
    Während Dessen arbeitet Unsere “Regierung” fleißig daran noch Mehr Flüchtlinge
    zu produzieren, in dem Sie sich in Immer mehr Kriege, die Unsere “Freunde”
    lostreten ,hineinziehen lassen!
    Es erfordert keine Große Intelligenz zu Erkennen ,das ein Staat irgendwann an
    Die Grenze der Finanzierung und Aufname dieser Bedauernswerten Menschen stößt.

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