Sitzen die „Wahren Finnen“ jetzt im Bundestag?

Er ist im Aufzug zur Macht stecken geblieben

Gute Nachricht aus Helsinki: Die populistischen „Wahren Finnen“ werden nicht der nächsten finnischen Regierung angehören. Sie wollten die geplanten EU-Hilfen für Portugal verhindern und fanden keine Koalitionspartner. Damit scheint eine der größten Sorgen der letzten Wochen überstanden. Finnland wird sich dem Bailout nicht wie befürchtet entgegenstellen, das Parlament gab gerade grünes Licht für das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel.

Ganz anders sieht die Lage in Berlin aus: In den Reihen der schwarzgelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die EU-Hilfen für überschuldete Staaten. Sitzen die „wahren Finnen“ in Wahrheit im Bundestag? Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind jedenfalls alarmiert. Glaubt man diversen Presseberichten, fürchten sie um die „Kanzlermehrheit“, weil schon 20 Abgeordnete Widerstand angekündigt haben und die Mehrheit nur 21 Stimmen beträgt.

Zwar könnten Merkel und Schäuble die geplanten EU-Hilfen und den neuen ständigen Rettungsschirm ESM auch so durchbringen – mit den Stimmen der SPD. Doch eine erfolgreiche Rebellion in den eigenen Reihen würde Merkel bis auf die Knochen blamieren und Deutschland als unsicheren Kantonisten dastehen lassen – und das mitten in der schwersten Schuldenkrise der Eurozone.

Dies wiederum dürfte die Götter – pardon, die Märkte – erzürnen und das Mißtrauen gegen die gesamte Euro-Rettungsaktion noch einmal steigern, mit den üblichen Folgen: Schlechtere Ratings, höhere Risikozuschläge, noch tiefere Krise.

Mitleid muss man mit Merkel und Schäuble dennnoch nicht haben. Denn zum einen trägt ihre preussisch anmutende Politik der überhöhten Strafzinsen für „Schuldensünder“ und der noch strengeren Sparauflagen für die öffentlichen Haushalte bei gleichzeitiger Schonung der Banken (vor allem der deutschen) ganz entscheidend zur aktuellen Krise bei. Zum anderen hat sich Merkel einen selbstherrlichen Regierungsstil angewöhnt, der Widerspruch geradezu herausfordert. 

Wer nicht mal seine eigenen Koalitionäre an den wichtigsten Entscheidungen beteiligt, sondern seine Politik in elitären EU-Zirkeln auskungelt (wie jüngst wieder mit Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy in Berlin – gab es dazu eine einzige erhellende Presseerklärung?) muss sich nicht wundern, wenn irgendwann die „wahren Deutschen“ den Aufstand proben…

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