Sind die Sanktionen legal?
Trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Moskau bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU habe sich bereits darauf geeinigt, die Rechtsgrundlage auszuweiten, meldet Reuters. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Die Meldung bedeutet nämlich zweierlei: Zum einen plant die EU, die Sanktionen tatsächlich auszuweiten – vermutlich steht nun “endlich” Stufe 3, der lange angedrohte Handelskrieg, an.
Zum anderen reicht die bisherige Rechtsgrundlage offenbar nicht aus. Das ist zwar nichts Neues – schon gegen die Iran-Sanktionen hatte es erfolgreiche Klagen gegeben, die EU musste zurückrudern.
Zudem sind die Strafmaßnahmen nicht durch einen Uno-Beschluss gedeckt, wie normalerweise üblich. Die EU und die USA beschließen sie in schönster Selbstherrlichkeit – am Völkerrecht vorbei.
Doch da hat wohl manch einer in Brüssel kalte Füsse bekommen. Es ist ja auch schwer zu erklären, warum die EU gegen ukrainische Separatisten vorgeht, oder gegen russische Journalisten.
Noch schwerer wird zu erklären sein, wieso russische Konzerne wegen der Krise in der Ukraine bestraft werden. Moskau hat sich bereits bei der WTO beschwert, womoglich ist auch das Handelsrecht verletzt.
Doch die EU baut vor: Von Sanktionen sollen künftig nicht nur diejenigen betroffen sein, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen.
Auch die Sicherheit und Stabilität des Landes soll sanktionsbewehrt werden – dabei ist die Ukraine nicht einmal EU-Mitglied, selbst die Assoziierung hängt noch in der Luft.
Zudem will die EU künftig auch Firmen bestrafen, die sich auf der Krim fremden Besitz angeeignet und dabei gegen ukrainisches Recht verstoßen haben.
Brüssel als Sachwalter ukrainischer Interessen auf der Krim, also in Russland – da ist juristischer Streit vorprogrammiert. Genau dafür will sich die EU offenbar rüsten – und das EU-Recht zurechtbiegen.
Wenn die Reuters-Meldung stimmt, sollen die 28 EU-Außenminister (incl. Steinmeier!) schon am kommenden Montag nachbessern. Und dann kann er endlich losgehen, der fröhliche Handelskrieg!
BenKlock
9. Mai 2014 @ 19:37
Der Ami lacht sich tot. Hat er die dummen Europäer mal schön gegeneinander aufgehetzt. Aber Merkel ist wie ein dt. treudoofer Dackel. Meine Güte!
DerDicke
10. Mai 2014 @ 13:09
Merkel / IM Erika ist ein U-Boot. Wenn sie nicht spurt ist sie sehr schnell mit ihrer DDR-Vergangenheit konfrontiert. Menschen mit Dreck am Stecken sind gute Staatsführer, da problemlos von außen manipulier- und zerstörbar.
zustimmender leser
11. Mai 2014 @ 09:02
Keine Ahnung. Möglich. Klingt doch eher nach einer sehr schlichten und eindimensionalen Erklärung. Ich denke, bei ihr ist schon auch sehr viel Überzeugung im Spiel. Vorbild Thatcher.
Apropos, hier kann man live beim Referendum zusehen.
http://rt.com/on-air/ukraine-referendum-sovereignty/
Twitter: #slavyansk, #mariupol, #donetsk, #referendum
Sieht soweit aus wie eine x-beliebige Wahl in meinem deutschen Wahlbezirk, bis auf die gläserne Urne. Ist natürlich auch bisschen inszeniert, anderswo geht es wohl weniger organisiert zu, und rund um Slavyansk weiterhin Gefechte, aber: Eine Unverschämtheit, dass eine deutsche Kanzlerin Leuten im Donetsk untersagen will, über sich selbst zu bestimmen und sie in ihre rechts-neoliberale Putschukraine a la Timoshenko zwingen will. Peinlicher Größenwahn einer selbstgerechten abgehobenen Querfront von Grünen, CDU, State Departement, Harms, Brok und Ashton, Timoshenko-Partei bis Svoboda inkl. Rechtem Sektor. Die Arroganz, Dummheit und der Irrsinn für jeden ersichtlich, aber man glaubt, mächtig genug zu sein, den eigenen Willen durchpauken und weltweit Realität erschaffen zu können.Tja Leute, das war wohl nix, mein Bedauern darüber hält sich sehr in Grenzen.
zustimmender leser
9. Mai 2014 @ 17:07
Rechter Sektor geht in Lviv auf Weltkriegsveteranen los.
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=K8d4osPTDrk
arnarscho
9. Mai 2014 @ 16:28
“Auch die Sicherheit und Stabilität des Landes soll sanktionsbewehrt werden…”
Müssten dann nicht auch die USA sanktioniert werden?
zustimmender leser
9. Mai 2014 @ 12:23
Es geschieht in unser aller Namen. Angeblich stehen wir mehrheitlich dahinter. So wird es gerechtfertigt. Komisch, ich ja eigentlich gar nicht. Wegen mir können die da im Osten auch ruhig ihr Referendum machen. Da würde ich den Ostukrainern nur sagen: lasst doch diese Ashton reden, wir machen das hier auch so. Wir konnten sie nicht wählen und sie erzählt halt nun irgendwas, mit unserem Bevölkerungswillen hat das aber gar nix zu tun. Von uns hat die ihren Text nicht bekommen.
Zur Wahl: So wie oppositionelle Kandidaten vom Rechten Sektor drangsaliert und verprügelt werden, bis sie aufgeben, so wie die Wahl von Rechtsradikalen “überwacht” wird, und in Gebieten stattfinden soll, in denen gerade die sog. Nationalgarde gegen die Bevölkerung vorgeht, ist sie doch sowieso von vornherein eine nichtige Farce. Das sieht doch jeder unvoreingenommene Betrachter. Die gewählte KP aus dem Parlament verbannt, die Massaker von Maidan und Odessa weiterhin nicht aufgeklärt, weil die Täter sich gegenseitig decken… bin gespannt, mit welchen bizarren Verrenkungen die OSZE das alles dann absegnen wird, denn absegnen muss sie es ja – Wunsch des Westens. Wird schon alles in Ordnung sein, so.
Die Art, in der sich die machtbesoffene westliche politische Klasse von ihrer eigenen Bevölkerung und deren Willen entfernt hat, ist atemberaubend und war nie so deutlich sichtbar wie zur Zeit. Man möchte sie fragen, wer hat euch eigentlich gewählt, damit ihr die Ukraine in EU und NATO holt? Wer hat euch gewählt, damit ihr die Beziehungen zu Russland bewusst verschlechtert und einen Konflikt heraufbeschwört? Niemand hat das. Kaum jemand will eure Sanktionen. Die habt ihr nämlich eher selber verdient, für eure eigene Destabilisierung der Ukraine durch offene Unterstützung der nationalistischen Maidan-Bewegung und ihrer diversen Akteure, durch Missachtung der natonalen Souveränität der Ukraine, durch euer Schweigen zu “prowestlichen” Gräueltaten und eure einseitige Positionierung für Interessen der USA. Sanktionen gegen McCain und Nuland, das wäre hier eher fällig, ginge es hier logisch und rational zu. Man erlebt hier konservative, bigotte, scheiternde Politik.
fufu
9. Mai 2014 @ 11:49
Zur Abwechslung zum ueblichen Gezanke um Geld
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/05/09/das-eigentliche-europa-eine-besinnung-in-den-zeiten-der-entmundigung/
ebo
9. Mai 2014 @ 10:31
@SLE
Das sehe ich völlig anders. Der Beschluss der Außenminister kommt, mit deutscher Unterstützung. Das EU-Recht wird zurechtgebogen, extra “für” Russland. Zwar mag man spekulieren, dass auch dies wieder nur eine Drohkulisse sein soll – nach dem Motto: Schau, Putin, die Folterwerkzeuge liegen bereit. Doch Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Washington ja schon festgelegt: Wenn die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht wunschgemäß laufen, setzt es Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dafür wird nun ein “Vorratsbeschluss” gefasst – unter Umgehung des Völkerrechts…
fufu
9. Mai 2014 @ 10:17
Die EU hat ja neuerdings komische Probleme.
Stefan L. Eichner
9. Mai 2014 @ 10:02
Ich vermute, dass es vielleicht eher polnische und/oder britische Diplomaten waren, die diese Information in Verbindung mit der Prognose, es würde wahrscheinlich schon bald neue Sanktionen gegen Russland geben, an Reuters/die Presse weitergegeben haben, um Druck zu erzeugen, dass genau das geschieht.
Realistisch betrachtet ist es aber kaum vorstellbar, dass etwa Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt neuen Sanktionen gegen Russland grünes Licht geben wird.
Gerade die Bundesregierung hatte sich ja zuletzt aktiv um eine diplomatische Annäherung zwischen dem Westen und Russland bemüht. So hatte sie etwa unmittelbar nach dem Besuch von Merkel bei Obama offensichtlich sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Presse erfuhr, dass die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten Militärbeobachter vor allem den Bemühungen Russlands zu verdanken war. Damit hat sie unverkennbar darauf abgezielt, die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland vorerst unmöglich zu machen.
In einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 7.5. mit Martin Schulz und und Jean-Claude Juncker, hatte allerdings auch Juncker gesagt, neue Sanktionen gegen Russland würden kommen. Woher er diese Gewissheit nahm, sagte er nicht. Zwischenzeitlich hatte aber Putin auch die Separatisten in der Ostukraine aufgerufen, das referendum zu verschieben und damit erneut etwas getan, was die EU von ihm verlangt hatte, um Sanktionen zu verhindern.
Unter dem Strich ist es deswegen m.E. eher nicht wahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang kommender Woche auf Wirtschaftssanktonen gegen Russland verständigen.
Viele Grüße
SLE
lady
9. Mai 2014 @ 09:49
Kriegsgefahr in Europa (2014)
Vermutlich war niemals seit dem kalten Krieg die Kriegsgefahr in Europa größer als zu dieser Stunde! Genau das spüren die Menschen auf den Straßen und Mahnwachen! Das ist der Grund warum in über 30 Städten Friedensbewegungen entstehen und sich gegen Krieg erheben! Wärend massenweise Kriegsgeräte und Panzer mobilisiert werden, tobt in der Ukraine bereits ein offener Krieg gegen die Bevölkerung! Haben wir noch Zeit zu handeln?
http://www.antizensur.de/ken-jebsen-ueber-kriegsgefahr-in-europa-2014/