Sie nennen es Governance

Zwischen den USA und Deutschland ist ein heftiger Streit um die Wirtschaftspolitik entbrannt. Die Amerikaner werfen den Deutschen vor, durch massive Leistungsbilanzüberschüsse die Stabilität der Eurozone und der Weltwirtschaft zu gefährden. Und was macht die EU-Kommission?

Angeblich haben wir in der Eurozone seit ein paar Jahren eine “Economic Governance”, mit einer “wirtschaftspolitischen Koordinierung” und verbindlichen Richtwerten zu Defizit und Leistungsbilanz.

Bei den Defiziten ist Deutschland vorbildlich, bei der Leistungsbilanz nicht. Obwohl der Richtwert für Überschüsse ungewöhnlich hoch angesetzt wurde – sechs Prozent statt drei bei Bilanz-Defiziten – reißt Berlin diese Latte.

Zudem ist die Binnennachfrage relativ schwach, die Investitionen lassen zu wünschen übrig, und die deutsche Wirtschaft koppelt sich immer mehr von Europa – und damit auch von den Krisenländern im Süden – ab.

Die USA haben also durchaus einen Punkt, wenn sie Deutschland vorwerfen, den Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone zu erschweren und zu wenig für eine ausgeglichene Weltwirtschaft zu tun.

Von der EU-Kommission sollte man eigentlich erwarten, dass sie diese Probleme erkennt und noch vor den USA auf Änderung drängt – oder aber, wenn sie anderer Meinung ist, die Vorwürfe zurückweist.

Doch was tun Barroso, Rehn & Co.? Nichts! Das einzige, was wir von unseren EUrokraten hören, ist ein lauwarmes Dementi zu einem “Zeit”-Bericht, dass Deutschland wegen des Ungleichgewichts ein EU-Verfahren drohe.

Dabei wäre ein solches Verfahren überfällig. Denn Deutschland bricht selbst die maßgeschneiderte Sechs-Prozent-Regel, und die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, das Problem auch nur anzuerkennen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht nötig wären auch mehr staatliche Investitionen, höhere Löhne bzw. ein Mindestlohn – und eine expansivere Fiskalpolitik (siehe “Kröten für die Koalition”).

Das wäre eine Governance, die ihren Namen verdient. Sie würde Deutschland zu mehr Wachstum verhelfen, die Ungleichgewichte in Euroland verringern – und den USA die Angriffsfläche nehmen.

Wenigstens würde man sich eine Diskussion in Brüssel wünschen. Doch diese Kommission wagt es nicht, gegen Merkel aufzumucken, sie wagt es nicht, Wirtschaftspolitik zu machen, sie duckt sich einfach weg.

Höchste Zeit, dass diese Truppe abtritt…

Siehe zu diesem Thema auch “Das China der Eurozone” und “Das Ende aktiver Wirtschaftspolitik”. Der Deutschland-kritische US-Bericht findet sich hier

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12 Responses to Sie nennen es Governance

  1. Olli 1. November 2013 at 13:41 #

    Es ist das Kennzeichen der WERTSCHÖPFUNG, daß die Teile aus denen ein Produkt zusammen gesetzt ist, einzeln weniger kosten, als das hergestellte Produkt.

    Wenn Deutschland also ein Exportüberschuß hat, dann liegt das daran, daß Deutschland keinen Ramsch verkauft. Selbst wenn Deutschland das Exportangebot einschränken würde, würden die Preise für die wenigeren Güter steigen, da der Nachfragedruck dann zunimmt.

    Der Exportüberschuß kann nur durch einen gleichwertigen internationalen Anbieter/Konkurrenten bzw. durch geringere Nachfrage beseitigt werden… beides scheint weltweit nicht verfügbar.

    • ebo 1. November 2013 at 14:02 #

      @Olli
      Vielleicht hast Du bemerkt, dass ich keineswegs eine Exportbremse fordere, sondern mehr Importe (durch eine größere Binnennachfrage) und Investitionen. Beides würde das Wachstum, das derzeit bei traurigen 0,4 Prozent dümpelt, steigern und so somit D als auch Euroland helfen. Ähnliche Forderungen erhebten DIW, SWP, Bruegel u.v.a.m Nur in den Massenmedien und in der Bundesregierung stellt man sich taub!

      • Olli 1. November 2013 at 14:30 #

        …was soll denn mehr importiert werden? Vergiftete Nahrungsmittel? Vergiftete Spielsachen, irgendwelcher Billigdreck, der beim bloßen Anschauen Risse bekommt oder toxische “Finanzprodukte”?

        Wenn man eine größere Binnennachfrage verlangt, dann verlangt man, daß die Deutschen einen Teil der Wertschöpfung verkonsumieren, daß sie also nicht sparsam sind. Aber das widerspricht ja jedem zielgerichteten bzw. weitsichtigen wirtschaftlichen Handeln (spare in der Zeit, so hast du in der Not).

        Der deutsche Exportüberschuß ist ein Beweis für allgemeines menschliches Leistungsvermögen und die einzige Erinnerung, daß die anderen Länder quasi in der Hängematte liegen und total ineffizient wirtschaften.

    • Mario 1. November 2013 at 14:40 #

      @Olli
      Es ist das Kennzeichen intelligenten Wirtschaftens, dass man beim “Tauschhandel” nicht dauerhaft mehr herstellt und verkauft, als man selber benötigt. Darf ich fragen, wofür Du selbst arbeiten gehst? Ich nehme mal nicht an, nur des Geldes wegen?!
      Mit wachsenden Außenhandels-Überschüssen wird die Gläubiger-Position Deutschlands gefestigt, während man die Handelspartner immer tiefer in ihre Schuldner-Positionen drückt. Auf Dauer unhaltbar.

      Wie ebo schon sagte, die Forderung der US-Regierung lautet eben nicht nach einer Exportbremse, sondern explizit nach einer Stärkung des Binnensektors. Die Industriesprecher haben sich genau wie Du auf die “Exportbremse” eingeschossen, ich nenne das manipulativ, verkehrt es die Kernforderung doch ins Gegenteil. Aber es ist wahrscheinlich so viel einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen, nur um ja keinen Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Position aufkommen zu lassen…

      • Olli 1. November 2013 at 16:06 #

        Deine erste Aussage – daß es intelligent sei, nicht (dauerhaft) mehr herzustellen (bzw. zu handeln – hä?), als man selber benötigt – führt logisch dazu, daß man nichts mehr tauschen kann, da man ja nur soviel herstellt, wie man selber benötigt…

        Tauschhandel und Wirtschaft basieren darauf, daß jemand Waren durch sein Geschick, sein Konsumverzicht (Sparen) und Vermögen in einer Menge und Qualität herzustellen vermag, die er selbst nicht braucht, aber ein anderer, dessen Eigenproduktion (mangels Geschick, Verzicht und Vermögen) vergleichweise kostspieliger ist.

        In einer Welt mit Warentausch müßte der andere ein “gleichwertiges” Gut oder einen Schuldschein über ein zukünftig herzustellendes gleichwertiges Gut zum Tausch geben (was ja Geld eigentlich ist).

        Die Schulden der anderen Länder drücken doch nur aus, daß sie nicht in der Lage waren, die deutsche Nachfrage (nach Art, Qualität, Menge und Preis) zu decken – sofern denn eine vorhanden ist (aber das würde ja bedeuten, daß Deutschland Selbstversorger wäre).

        Mit dem Kauf deutscher Produkte und der Bezahlung in einer Währung, geben doch alle Käufer/Schuldner den Deutschen das Recht in einem inflationären Umfeld zeitlich versetzt Güter mit dieser Währung nachzufragen.

        Außerdem hat doch niemand die anderen Länder gezwungen, bei den Deutschen einzukaufen – sie können doch einfach weniger oder woanders kaufen – warum tun sie das nicht und jammern lieber hinterher, daß sie eine Schuld haben, die sie nicht begeichen können? (Was ist denn das für ein Kindergarten?)

        Das alles klingt eher so, daß die Deutschen gefälligst bei den größten Schreihälsen am besten gestern noch die schlechtesten Produkte nachfragen sollen (damit ihre ineffiziente Wirtschaft auch mal was zu tun hat).

        Und warum darf man eigentlich nicht mehr sparen – denn dass kann man nur, wenn man nicht konsumiert (=geringe Binnennachfrage)? Da regen sich immer alle auf, daß wir die Zukunft der Kinder ruinieren und wenn dann mal einer spart (weil er später investieren möchte) dann regen sich die auf, die (aus welchen Gründen auch immer) nicht sparen können und damit auch keine Zukunft haben.

      • thewisemansfear 1. November 2013 at 17:32 #

        @Olli
        Nochmal die Frage: Wofür gehst Du arbeiten? Für Geld, also die Zahlenkolonnen auf deinem Konto? Die sind für sich allein genommen ziemlich nutzlos würde ich sagen. Dann etwa doch um deinen Lebensunterhalt zu bestreiten? Gehandelt werden Waren und Dienstleistungen, Geld ist nur Mittel zum Zweck, quasi Wertmaßstab und Verrechnungseinheit.

        Du hast bei der ersten Aussage das wichtige Wort “dauerhaft” überlesen. Eine Volkswirtschaft wird es in der Gesamtheit aller vorhandenen Unternehmen/Kunden/etc. nie hinbekommen, über das Jahr gesehen eine Punktlandung a la ausgeglichene Bilanz zu schaffen, das ist soweit klar.

        Wie Du die Schulden der anderen Länder beschreibst stimmt aus Sicht der Schuldner-Länder. Die zweite zugehörige Sichtweise ist, dass auch das Gläubiger-Land wegen mangelnder Nachfragekomponente nicht in der Lage ist, Mengen in adäquatem Wert vom Handelspartner abzunehmen (Binnenmarkt- bzw. Kaufkraftschwäche).

        Wenn wir jetzt beide Punkte verknüpfen: Wer dauerhaft mehr arbeitet/mehr an Produkten verkauft als er selbst von seinem Handelspartner benötigt, den würde jeder normale Mensch fragen, ob er sie noch alle hat. Es mag solche Altruisten geben, aber der Normalfall unter den Deutschen ist das sicherlich nicht.
        Überschüsse erwirtschaften heißt, dass effektiv Waren für Versprechungen an die Zukunft über die Theke gehen. Welcher Wirt schenkt denn seinem Kunden, der schon mit Summe xxx in der Kreide steht, immer noch weiter aus? Momentan macht das der deutsche Wirt so. Jahr für Jahr summieren sich die Milliarden, das ist auf Dauer eine unhaltbare Situation (s. oben).
        Und daran soll jetzt echt nur der Kunde schuld sein? Ist nicht auch der Wirt blöde genug, und schenkt immer weiter aus? Muss er sich wundern, wenn am Zahltag der Offenbarungseid geleistet wird und alles (oder eben ein Großteil) abgeschrieben werden muss?

        Um mal wieder konkret zu werden: Ohne Eingriffe von außen wird dieses Dilemma nicht zu lösen sein. Den Unternehmen ist überhaupt kein Vorwurf zu machen, sie bieten nach bestem Wissen und Gewissen ihre Produkte am Markt an. Normalerweise hat jedes Land eine eigene Währung, die als Dämpfer zur Vermeidung von solchen Ungleichgewichten hilft. Bei länger anhaltenden Überschüssen würde die Währung unter Aufwertungsdruck geraten, und damit wäre der “Vorteil” wieder dahin.
        Die so viel gepriesene Wettbewerbsfähigkeit ist global gesehen ein Nullsummenspiel, was der eine hinzugewinnt, muss zwangsläufig ein anderer abgeben. Marktanteile werden aber mit Zähnen und Klauen verteidigt, so dass man sich da gar nicht erst drauf einlassen braucht.

        Sparen funktioniert deswegen nur bedingt, weil es nicht alle gleichzeitig machen können. Der Wirtschaftskreislauf bräche in kürzester Zeit zusammen. Unsere Politiker sind gerade dabei, dies in der Praxis auszuprobieren x-)

    • DerDicke 2. November 2013 at 12:29 #

      Leider kann ich deinem letzten Kommentar nicht Antworten. “spare in der Zeit, so hast du in der Not” schreibst du. Das Problem ist nur: Geld kann nicht gespart werden. Man kann es für Investitionen oder Konsum ausgeben (oder mittlerweile in “Finanzprodukte” stecken wo es sich angeblich vermehrt, ohne dass in der “echten Welt” eine Gegenwert geschaffen wird). Deine Forderungen an die Rentenversicherung? Belanglos, woher willst du wissen, welchen Gegenwert es in 30 Jahren noch für 800€ gibt und ob es überhaupt noch “€” sind?
      Grundsätzlich: das einzig Wahre ist eine ausgeglichene Außenbilanz. Zum einen zeigt das, dass die Menschen hinreichend am Wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sind. Zum anderen: wer dauerhaft mehr Importiert muß auch die Kredite dafür aufnehmen und verschuldet sich immer mehr. Wer dauerhaft mehr exportiert muß das gewonnen Kapital im Ausland anlegen (i.d.R. in Form von Krediten an die Importeure) – da sind wir jetzt, deswegen darf kein Euroland pleite gehen, sonst würden wir Deutschen sehen wo unser Geld geblieben ist. Sie dürfen ihre Rentenforderungen gerne aus einem Italiener oder Griechen herausprügeln…
      Der deutsche Exportüberschuß ist ein Beweis für die Dummheit der Gewerkschaften, die Arbeiter an den Gewinnen zu beteiligen, die Dummheit der Politik, die solche Überschüsse als gottgegeben (wir sind ja so toll!) und positiv hinnimmt, obwohl sie auf Lohndumping beruhen, und schliesslich die Dummheit des deutschen Michels, der sich für ein Ei und ein Butterbrot als H-IV Akademiker in eine Zeitarbeit vermitteln lassen muss um für 3,40€ die Stunde “Telefonservice” zu machen.
      Wenn die anderen “ihre Hausaufgaben” gemacht haben und ihre Bevölkerung für 2,90€ die Stunde in die Arbeit zwingen dann werden wir wieder reformiert, um unter Androhung von H-V für 2,40€ die Stunde zu arbeiten.
      Erkennst du wohin die Reise mit dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik geht? Bestenfalls in die Protestwahl in Richtung nationalistische Parteien, ich fürchte aber, das geht eher in Richtung gewalttätige Unruhen.

  2. Beate 1. November 2013 at 15:12 #

    Wenn sich der deutsche Staat massiv verschulden würde, würde sich Saldenmechanisch der Exportüberschuss abbauen.

    Da dies alle Beteiligten wissen, verstehe ich nicht wieso an so etwas wie den Maastricht – Kriterien festgehalten wird.

    Das ganze ist ein Schmarrn.

  3. Olli 1. November 2013 at 21:47 #

    @thewisemansfear (irgendwie kann ich nicht direkt auf deinen Post antworten)

    Ich arbeite, um meine Miete, mein Essen, meine Freizeit und Vergnügen und die restlichen Nebenkosten und Steuereien für meinen Aufenthalt in Deutschland zu bezahlen.

    Und weil ich an meine Zukunft glaube und nicht an die Versprechen des Staates, lege ich mir regelmäßig meine geleistete Arbeit in einer für mich plausiblen Art und Weise zur Seite.

    Ich würde auf keinen Fall, nur weil ich mehr Vermögen anhäufe, als ich zum Leben brauche, davon irgendwelche Dinge kaufen, die mir nicht gefallen, die ich nicht brauche oder damit ich aus Menschenliebe den Anderen ihre Warenschulden zurückkaufe, obwohl das, was sie mir anbieten absoluter Ausschuss ist.

    Was deinen Vorwurf der Dummheit des Deutschen Wirtes angeht, denke ich, daß jeder Unternehmer, der Überschüsse anhäuft in gewisser Weise, auf die Zukunft spekuliert, daß er (durch technischen Fortschritt) für sein Vermögen trotz Inflation mehr bekommt, als im Moment auf dem Markt angeboten wird – aus seiner Sicht lohnt sich das Verzögern des Konsums. Wenn du jetzt sagst, daß der Wirt dem Säufer etwas schenkt, dann stellst du die Gültigkeit und das Vertrauen in das Geldsystem in Frage und implizit behauptest du damit, daß das Geld, was der Wirt bekommt, keinen Wert mehr haben wird und daß er deswegen dumm ist, darauf zu vertrauen… im Prinzip hast du Recht, aber es kann und muß jeder Unternehmer für sich entscheiden, woran er glaubt…

    1. Entweder glauben die Deutschen Unternehmen demnach an den Wert des Euro und an die Wiederbelebung der anderen Wirtschaften, denn sonst würden sie mit ihrem Geld Rohstoffe kaufen (so wie China)

    2. Oder sie glauben daran, daß man bald (warum auch immer, evtl. die nie verschwundene …krise) eine Menge liquides Vermögen braucht, z.B. um fällig gestellte Kredite zurückzuzahlen

    3. Sie glauben aber auf keinen Fall daran, daß es Sinn macht, durch Lohnerhöhungen den Binnenkonsum anzukurbeln, denn dieses Geld wandert fast ausnahmslos nach China oder auf irgendwelche Offshorekonten von internationalen Großkonzernen alla Apple (hier wäre interessant zu Wissen, in wie weit diese Gelder zur Außenhandelsbilanz zählen – immerhin haben die Ammis ein Riesenvermögen angehäuft, ohne die Bilanz zu belasten – komisch oder)

    • thewisemansfear 1. November 2013 at 23:53 #

      Das mit dem Zurücklegen ist vollkommen nachvollziehbar und auch legitim für eine Privatperson. Die Volkswirtschaft funktioniert aber wie ein Kreislauf, die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen. Legt jemand etwas zurück, hortet quasi, dann entzieht das dem (Geld-)Kreislauf Liquidität, die anderswo dann fehlt. Binnen kurzer Zeit bräche das System zusammen. Im nevermindthemarkets-Blog gab es letztens ein sehr anschaulichesVideo über die Funktionsweise der Wirtschaft. Man muss den Ansichten der Macher nicht 100%ig zustimmen, aber im Großen und Ganzen finde ich das gut erklärt.

      Zum Vertrauen des Überschusslandes, das anschreiben lässt: es muss darauf vertrauen (die Hoffnung stirbt zuletzt), dass der Schuldner weiter solvent bleibt und zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt gleich hohe Rückforderungen + Zinsen erfüllt werden. Damit das überhaupt der Fall sein kann, muss dort in etwas (nachhaltiges?) investiert werden.
      Auf weitwinkelsubjektiv ist ein Vergleich von kumuliertem Kapitalexport (das was der Wirt hat anschreiben lassen) und dem Stand des Auslandsvermögens zu sehen (hier). Auf querschuesse gibt es noch aktuellere Schaubilder, aber so wird die Kritik an diesem Mechanismus doch deutlich?!

      Zu Ihrem 3. Punkt, Unternehmer denken alle einzelwirtschaftlich – höhere Löhne schmälern den Gewinn (und das kann ja nicht gut sein). Mit dem Gewinn können sie zwar nicht groß was anfangen (investieren? In was bloß, die Leute kaufen ja nix, meine Werke sind auch nicht richtig ausgelastet, etc. Dann doch besser ins Ausland, da gibts wenigstens noch Nachfrage oder doch gleich an die Börse und ein bisschen zocken?) Der nicht unerhebliche Teil der Bevölkerung, der von der Hand in den Mund lebt, wird Lohnsteigerungen sehr wohl hier im Land “verkonsumieren”, von daher glaube ich nicht an Ihre These.
      Von welchen Ami-Vermögen sprechen Sie? Das der oberen 5%? Ansonsten haben die ein ziemlich gewaltiges Defizit im Staatshaushalt, in der Außenhandelsbilanz und wer weiß wo sonst noch…
      Mit der Wirtschaft, so wurde mal gesagt, verhält es sich wie einem Fahrrad: Wenn sie stehen bleibt, dann kippt sie um. Der allgegenwärtige Wachstumszwang wird uns alle noch einholen, da bin ich mir sicher. Aber das zu vertiefen würde hier zu weit führen.

  4. Mario 2. November 2013 at 13:42 #

    Wir verlieren effektiv Geld im Ausland http://www.weitwinkelsubjektiv.com/2013/05/24/herr-weidmann-und-der-leistungsbilanzuberschuss/

  5. GS 3. November 2013 at 14:21 #

    Noch einmal, die Größe des deutschen Überschüsses ist eine direkte Folge dieses unsinnigen Währungsexperimentes names Euro. Deutschland ist auf Grund seiner Wirtschaftsstrukturen ein Überschussland, hat aber früher freilich wesentlich kleinere Überschüsse gehabt, eben genau weil die Währung aufwerten konnte. Wer den deutschen Überschuss abbauen will, muss entweder den Währungsverbund auflösen oder die deutschen exportintensiven Industrien plattmachen. In Brüssel (Autobranche) und Berlin (Energiewendenmurks) arbeitet man da ja auch hartnäckig dran. Im Übrigen ist es natürlich klar, dass ein so hoher Überschuss für Deutschland gar nicht besonders gut ist, insb. weil die Kaufkraftgewinne für die deutsche Bevölkerung ausbleiben. Aber so ist das eben mit unserer tollen Friedenswährung.

    Schwachsinn ist es allerdings zu glauben, dass ein paar Prozent Überschuss einer Volkswirtschaft, die vielleicht 5 % der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht, die Welt aus ihren Angeln heben kann. Das ist pure und plumpe US-Propaganda. Als kritischer Journalist sollte man vielleicht mal nachhaken, welche Interessen wohl auf der anderen Seite des großen Teichs vorliegen.

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