Sicherheitslücken – ist Schengen ein Risiko?

Im Fernzugnetz der EU gibt es eine “erkennbare Bedrohung durch (Terror-)Angriffe”. Darauf weist die EU-Kommission in einer noch nicht veröffentlichten Studie hin. Ist Schengen ein Risiko?

Ja, sagen die Behörden in Belgien. Sie wollen künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Bahnfahrer in einem “Passenger Name Record” erfassen – und auch andere Länder in das System einbeziehen.

Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Holland laufen schon. Belgiens Innenminister Jambon verweist auf den Fall des Berliner Terroristen Amri, der offenbar mit der Bahn nach Italien geflohen ist.

Allerdings setzt sein deutscher Amtskollege De Maizière ganz andere Prioritäten. Er will weder Bahnreisende erfassen noch Schengen reformieren, sondern mehr Macht an sich reißen.

Der Verfassungsschutz soll beim Bund zentralisiert werden, so De Maizières Planso De Maizières Planso De Maizières Plan. Dabei ist Amri nicht wegen mangelnder Beobachtung entkommen – sondern wegen Behördenversagen.

Bis heute wissen wir nicht einmal, wie er aus Berlin in die Niederlande geflohen ist, und von dort (vermutlich) über Belgien und Frankreich nach Italien. Schengen ist offenbar ein Problem…

…weshalb ich eine Reform des Schengen-Systems auch als erste Aufgabe in meiner alternativen To-do-Liste für 2017 aufgeführt habe. Die vollständige Liste steht hier.

P.S. Nun kam heraus, dass Amri auch am Brüsseler Nordbahnhof gesichtet wurde. Vermutlich fuhr er mit einem Fernbus aus den Niederlanden nach Lyon, von wo aus im ZUg nach Mailand gelangte. Damit wäre seine Fluchtroute lückenlos dokumentiert – durch drei Schengen-Länder. Nur von der Flucht von Berlin in die Niederlande wissen wir nichts.

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6 Responses to Sicherheitslücken – ist Schengen ein Risiko?

  1. Claus 4. Januar 2017 at 09:47 #

    Schengen ein Risiko? Wohl nicht, wenn der „Schengener Grenzkodex“ durchgesetzt würde. Unter anderem:

    “Für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen muss ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes folgende Voraussetzungen erfüllen:
    • Er muss im Besitz eines Reisedokuments sein.
    • Er muss im Besitz eines Visums sein, falls dies vorgeschrieben ist.
    • Er muss den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
    • Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
    • Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darstellen.”

    Da „Schengen“ an den EU-Außengrenzen nicht durchgesetzt wird, hätte dies an den deutschen Staatsgrenzen zu erfolgen. Wurde und wird es aber nicht – siehe Fall Amri. Deshalb werden die Staatsgrenzen nun mit einem gigantischen Aufwand vor den Weihnachtsmärkten, Silvesterfeiern und anderen Menschenansammlungen verteidigt.
    Und nun muss dieses erbärmliche politische Versagen herhalten, um die föderale Machtbalance auszuhebeln (de Maizière, Zentralisierung) und weitere Überwachungseinrichtungen zu installieren, die persönliche Freiheiten einschränken. Deutschland im Jahr 2017.

    • ebo 4. Januar 2017 at 10:36 #

      @Claus Danke für diese Hinweise. Es stimmt, der Grenzkodex ist in Vergessenheit geraten…

      • Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 11:34 #

        Jeder Nicht-EU Bürger, der in die EU einreist, egal mit welchem Verkehrsmittel sollte vorweg gecheckt werden. Bei Flugreisen in die USA ist das schon Routine. Zu viele Checks im Schengenraum wären sinnwidrig. Zwischen den Bundesstaaten der USA wird auch nicht kontrolliert, dafür aber bei der Einreise in die USA umso strenger. Absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Man soll nicht über das Ziel schießen und in Sicherheitshysterie verfallen.

  2. S.B. 4. Januar 2017 at 10:10 #

    “…weshalb ich eine Reform des Schengen-Systems auch als erste Aufgabe in meiner alternativen To-do-Liste für 2017 aufgeführt habe.”

    Dann stellt sich natürlich die Frage, wie das Schengen-System reformiert werden soll. Derzeit bedeutet es für jeden EU-Bürger grenzenlose, weil unkontrollierte Reisefreiheit. Gut, für die war es auch gedacht. Dumm nur, dass sich nun nach der Masseninvasion uns nicht nur freundlich gesinnter Fachkräfte herausstellt, dass diese die offenen Grenzen genauso “freiheitlich” nutzen.

    Reformvorschläge:

    1. Das von Brüssel gewollte Modell. Neben dem erheblichen Eingriff in das Recht auf Datenschutz, wäre zu bedenken, dass Terroristen nicht nur mit dem Zug, sondern auch mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß die Grenzen überqueren können. Wesentliche Teile des Grenzverkehrs bleiben damit immer noch ohne jegliche Kontrollmöglichkeit. Wirklich zielführend im Sinne von mehr Sicherheit ist das Brüsseler Modell also nicht. Ohnehin bleibt zu bedenken, dass Amri quasi unter Beobachtung stand, aber eben nicht professionell.

    2. Schengen ganz abschaffen und die nationalen Grenzen wieder (zuverlässig) kontrollieren. Das ist wohl die effektivste Möglichkeit, die mit der grenzenlosen, weil unkontrollierten Reisefreiheit einhergehenden massiven Probleme einzudämmen (es geht nicht nur um Terror, sondern genauso um sonstige organisierte Kriminalität, wie Kfz-Diebstahl, Drogenschmuggel sowie Menschenhandel- und schmuggel). Auch aus Sicht des Datenschutzes ist dies die beste Möglichkeit. Alleine durch das Vorzeigen der persönlichen Ausweisdokumente im Falle einer Kontrolle, werden weder Daten erfasst, noch gesammelt, noch können Bewegungsprofile erstellt werden. Effektive Grenzkontrollen bieten andererseits die einzige Möglichkeit, bei einem Verdacht rechtzeitig einzugreifen.

  3. kaush 4. Januar 2017 at 21:45 #

    @Claus

    Es geht nicht “nur” um Terrorismus, sondern auch um eine dramatisch ansteigende Kriminalität. Auch da versagt die Deutsche Regierung.

    “Pro Tag 800 Straftaten von Migranten”

    “Das Bundeskriminalamt veröffentlicht in ihrer Studie „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ aktuelle Zahlen. Dabei zeigt sich, dass Zuwanderer derzeit etwa 800 registrierte Straftaten pro Tag verüben. Besonders hoch am kriminellen Geschehen ist der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten. Hier Auszüge der Studie im Originalwortlaut:

    …In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 wurden 366 Fälle von Straftaten gegen das Leben registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Opfer oder Täter beteiligt war. Hiervon blieben 318 Fälle im Versuchsstadium. In 278 Fällen – und somit einem Großteil der Taten – waren ausschließlich Zuwanderer beteiligt, d. h. sowohl als Täter als auch als Opfer.In 52 Fällen waren deutsche Staatsangehörige involviert (12x als Täter, 37x als Opfer, 3x sowohl auf Täter- als auch auf Opferseite). Vier Taten, in denen Deutsche Opfer waren, wurden vollendet. 79% der Tatverdächtigen waren Zuwanderer aus den betrachteten Hauptherkunftsstaaten. In 38 % der Fälle lag der Tatort in einer Erstaufnahmeeinrichtung/Sammelunterkunft.

    (…)

    Die Hinweiszahlen zu sich in Deutschland aufhaltenden mutmaßlichen (aktiven bzw. ehemaligen) Kämpfern bzw. Angehörigen/Unterstützern/Sympathisanten terrosristischer Organisationen im Ausland bzw. „islamistisch-motivierten Kriegsverbrechern“ stiegen weiterhin an.”
    http://www.theeuropean.de/the-european/11672-kriminalitaet-von-migranten

    Interessant, oder?

    • Claus 5. Januar 2017 at 08:05 #

      @kaush: Volle Zustimmung – wobei die Kriminalitätsstatistiken erwiesenermaßen als geschönt zu betrachten sind. So erscheinen Straftaten gegen das Ausländerrecht wie illegale Grenzübertritte in den Statistiken erst garnicht, sonst kämen gut eine Million davon hinzu. Zudem zeigt die Polizei nur noch wenig Enthusiasmus, sich mit zuwanderungstypischer Kleinkriminalität zu befassen, da sinnlos, und die Filialleiter von Aldi sind angeblich angewiesen, Ladendiebstähle auf sich beruhen zu lassen, da der erhebliche Bearbeitungsaufwand nichts bringt.
      Bezüglich „Schengen“ wäre mein Kommentar von oben noch um den fragwürdigen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu ergänzen. Angeblich (noch) keine „Schengen-Räume“, wohl aber ein aktives EU.Förderprogramm für den fröhlichen Einbruchstourismus nach Deutschland. Polizeijargon: „RuBu“.

      @ebo: Schengen ist per se ein Risiko!

      Interessant:
      http://www.michael-klonovsky.de/artikel/item/363-fluechtlinge-sind-nicht-krimineller-als-deutsche

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