Showdown in Berlin – Window Dressing in Göteborg

WATCHLIST EUROPA 17.11.2017 – Nach den Sondergipfel in Bratislava und Rom reisen die Staats- und Regierungschef heute nach Göteborg, um der EU einen sozialen Touch zu verleihen. Alle Chefs? Nein.

Kanzlerin Merkel bleibt in Berlin – sie muss noch schnell Jamaika retten – und damit ihre Macht. Klar ist schon jetzt, dass Europa dabei weitgehend auf der Strecke bleibt, wie in diesem Blog vorhergesagt.

“Jamaika fehlt die europäische Vision”, urteilt die frühere EU-Korrespondentin C. Gammelin in der “Süddeutschen”. Merkel und ihre neue Truppe habe Frankreichs Macron nichts entgegenzusetzen.

Egal, die EU wendet sich schon neuen Ufern zu. Sie übt sich in Window Dressing. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne – so lauten die neuen sozialen Prinzipien, die allerdings unverbindlich bleiben.

Den Gewerkschaften ist das nicht genug. „Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der Arbeitnehmer in das europäische Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen“, heißt es in einer Entschließung des DGB zum Sozialgipfel.

Nötig seien verbindliche Sozialstandards und ein Ende des „Lohndumpings“, für das der DGB unter anderem die umstrittene Entsenderichtlinie verantwortlich macht.

Demgegenüber legen die Arbeitgeber den Akzent auf Flexibilität und Mobilität. Arbeitnehmer sollen keine „starren“ Arbeitszeiten mehr haben und motiviert werden, für eine Ausbildung oder einen Job quer durch Europa zu ziehen.

Dass die EU-Chefs in Göteborg nun auch über Bildung und Kultur (sprich: Sprachkenntnisse) reden, kommt den Unternehmen und ihrer Brüsseler Lobby entgegen…

Mehr zum Sozialgipfel hier

WAS FEHLT: Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Puidgemont steht in Brüssel vor Gericht – für eine Anhörung. Die Richter müssen in über eine mögliche Auslieferung von Puidgemont und von vier seiner Minister nach Spanien entscheiden.

 

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