Last Exit Lesbos
Seit sechs Uhr wird zurückgeschoben: 750 Flüchtlinge werden aus Griechenland in die Türkei deportiert. Doch die EU hat Sultan Erdogan nicht zur Ordnung gerufen. Ihr bleibt nur noch eine Chance…
[dropcap]N[/dropcap]un bekommt Europa die Bilder, die es angeblich vermeiden wollte: Flüchtlinge, die gegen ihren Willen in Lager eingesperrt werden.
Polizisten, die Bürgerkriegsopfer wie Gefangene in die Türkei „zurückführen“. Demonstranten, die gegen die unerwünschten Syrer protestieren und alles andere als „Willkommen“ rufen.
Wieder sind es die griechischen Inseln in der Ägäis, auf denen sich das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik zeigt.
Noch vor vier Wochen hatte sich die griechische Regierung darauf vorbereitet, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Nun muss Athen die unwürdigen Beschlüsse aus Brüssel exekutieren.
Und die versprochene Hilfe der EU lässt auf sich warten.
Wo sind sie denn, all die Asylexperten und zivilen Helfer, die Deutschland und die anderen EU-Staaten versprochen hatten?
Zu sehen bekommen wir in diesen traurigen Stunden vor allem Gendarmen und Grenzschützer, die darüber wachen, dass niemand seiner Abschiebung entkommt.
Gebrochene Versprechen
Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Verraten hat die EU auch ihre Zusage, auf Massenabschiebungen zu verzichten und alles streng nach EU- und UN-Recht zu arrangieren.
Was ist es denn anderes als eine Massenabschiebung, wenn auf einen Schlag 750 Menschen aus Lesbos abtransportiert werden? Und wo gelten denn noch die Regeln?
In Griechenland nicht, in der Türkei schon gar nicht. Griechenland ist schlicht damit überfordert, die geforderten Blitz-Asylverfahren durchzuführen.
Und die Türkei zeigt keinerlei Interesse daran, die unerwünschten Rückkehrer korrekt aufzunehmen. Angeblich schickt sie sogar Syrer zurück in den Bürgerkrieg.
Wenn es in der EU noch mit rechten Dingen zuginge, müsste sie diesem Vorwurf, der immerhin von Amnesty International erhoben wird, nachgehen.
Dem Sultan die Stirn bieten
Sie müsste Experten in die Türkei schicken, wie dies nicht nur die Grünen, sondern auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt, gefordert haben.
Bis dahin müsste die Abschiebung ausgesetzt werden. Damit könnte die EU zeigen, dass sie ihre Versprechen doch noch einlösen will – und sich von der Türkei nicht alles bieten lässt.
Es ist wohl die letzte Chance, dem selbstherrlichen Sultan Erdogan die Stirn zu bieten…
Zu diesem Thema bin ich auch im ARD-Presseclub aufgetreten, das Video steht hier.
Hermann
4. April 2016 @ 22:12
@Hella-Maria Schier
>Angela Merkel sagt in einem Youtube-Video, sie werde um jeden Preis an ihren Plänen für die politische Union festhalten, auch wenn die deutschen Bürger mehrheitlich dagegen wären. Sie erhofft sich dort auf jeden Fall eine Machtstellung.<
Ich kenne den Clip, habe ihn abgespeichert. Werde ihn raussuchen und hier einstellen.
Leider kann ich es nicht mehr wörtlich widerholen. Volker Pispers sagte einmal sinngemäß:
"Angela Merkel sitzt in einer Sänfte. Dabei ist es ihr egal, wer die Sänfte trägt(Koalisationspartner) oder in welche Richtung es geht. Hauptsache, sie wird getragen".
Treffender als dieser Mann kann man es wirklich nicht in so wenige Worte fassen.
Hermann
4. April 2016 @ 22:18
soll natürlich Koalitionspartner heißen.
Hermann
4. April 2016 @ 21:49
@Hella-Maria Schier
schade, Sie hatten mich schon eingenommen. Doch dann machten Sie eine Kehrtwende.
Tut mir leid, ich kann Ihrem Schlußsatz nicht folgen.
Bin ich geistig nicht mehr flexibel genug?
Verharre ich noch zu sehr in der Vergangenheit? Einer Welt, in der die Rente noch
sicher war(und auch heute noch sicher wäre) bis sie zu Gunsten von Banken und
Versicherungen zerschlagen wurde?
Bin ich verblendet in dem Gedanken, die Linke sei die einzige Opposition in diesem von
Raffgier geprägten Land?
Muß ich mich schämen, diese vermeintlich „Linke“ im Kampf gegen Rechts nicht erkannt
zu haben?
Hella-Maria Schier
4. April 2016 @ 20:41
@Helmut Josef Weber
„Wohnungen stehen hier zu hunderttausenden leer, sogar ganze Städte mit eigenem Flugplatz.
Aber— diese Flüchtlinge wollen nicht im sonnigen Spanien bleiben, sondern kaufen sich von dem „Begrüßungsgeld“ gleich eine Busfahrkarte Richtung Frankreich oder Deutschland.“
.Ein armer deutscher Rentner mit aufstockender Grundsicherung dürfte nicht in diesen Dingern in Spanien leben, auch wenn er dort mangels Heizkosten (zum. auf den Kanaren) weniger Leistungen bräuchte. Seine kaum gegebene Kaufkraft kann es wohl kaum sein, weswegen man ihn in D. behalten will. Eher soll das Elend hier wohl auch als solches sichtbar sein. Zur Abschreckung, damit sich die Beschäftigten ins Zeug legen.
Gegen Spaniens skandalöses Maulkorb-Gesetz wäre ein europaweiter Aufschrei fällig gewesen! Es sollte uns eine Warnung sein bezüglich, was uns auch blühen kann!
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.Über die Proteste dagegen wurde aber hier kaum berichtet.
Die Politiker richten sich zunehmend weniger nach dem Willen der Völker, es ist beängstigend, das zu verfolgen. In Frankreich ist man auch auf dem Weg zur totalen Kontrolle, Griechenland hat man eh fertig gemacht und die Skandinavier hat man mit der Bargeldabschaffung gefangen. Was wird man hier tun? Angela Merkel sagt in einem Youtube-Video, sie werde um jeden Preis an ihren Plänen für die politische Union festhalten, auch wenn die deutschen Bürger mehrheitlich dagegen wären. Sie erhofft sich dort auf jeden Fall eine Machtstellung. Da gibt es jedoch eine Rivalität mit Frankreich und England, die Deutschlands Einfluss gerne vermindern würden. Nach einer Theorie soll die Verbindung zur Türkei.die deutschen Interessen stärken.
Menschliche Motive habe ich Merkel nach der Erfahrung ihrer Griechenland-Politik nie mehr abgenommen.
Es wäre wichtig die zugrundeliegende Strategie, die eigentlichen Absichten und Ziele hinter der Tagespolitik aufzudecken und offenzulegen, zumindest sie zu thematisieren! Die Bürger müssen aufhören so naiv zu sein. Sch…doch auf den Verschwörungstheoretiker-Vorwurf, mit dem viele ihren freien Gedankenfluss behindern (das ist ja sein Sinn). Und wenn man gelegentlich falsch liegt – na und? Gegenwärtig verhalten wir uns meist so dämlich und vertrauensselig, reagieren auf jedes emotionale Knöpfchen, verinnerlichen jeden Spruch und übernehmen jede Floskel..kein Wunder, dass die Politiker und erst recht die Eliten uns nicht als gleichwertige Wesen betrachten.Die Gerissenheit der „Bösen“ funktioiniert“ auch nur durch die Dummheit und Trägheit der „Guten“
Während die Demokratie in ganz Europa systematisch abgebaut wird, wofür es zahlreiche Belege gibt, wenn man denn mal hinschaut, sehen alle die Gefahr der Rechtspopulisten und neuen Nationalismen in den Einzelstaaten.
Aber welche Macht von nennenswertem Geld und Einfluss will so etwas?
Wirtschaft und Finanzwelt doch jedenfalls nicht. Gegen die Macht der Nationalstaaten gehen sie ja mit TTIP, CETA und dergl. gerade vor.
Daher sind ja einige „Linke“ im Kampf gegen Rechts plötzlich eher für das internationale Kapital. Ja, ich an der Stelle der Konzerne und Banken mit Ambitionen auf Macht über Super-Europa würde auch so schön überzeugende nationalistische Bedrohungen in den Einzelstaaten inszenieren bzw. kontrolliert fördern. – und hätte dann meine Ruhe vor den Linken…..
Hermann
4. April 2016 @ 17:50
@Ute Plass
>Diese Argumentations-Figur ‚privatisiert‘ das (Welt)Elend …..<
Es gehört mittlerweile zum guten politischen Ton, nicht nur das (Welt)Elend, auch das, an dem man mit Feuereifer seitens der Regiegierung beteiligt ist, zu privatisieren.
Dazu ein Beitrag in der US-Zeitung: Merkels Bückling vor Bush:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
"In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung"
Schon vor 13 Jahren befand sich Merkel auf Konfrontationskurs mit dem deutschen Volk. Kroch Bush in ……
Merkel hat mit ihrer "marktkonformen Demokratie" Deutschland und alle Bürger den Bankern, Konzernen, Medienoligarchinnen und den "Oberen Zehntausend" wissentlich zur Ausplünderung frei gegeben.
Die "Linke" wurde geflissentlich in die rote, russische, kommunistische Ecke gedrückt.
Na ja, mit einer AfD kann man besser kungeln.
Ute Plass
4. April 2016 @ 16:42
@Hermann – „Aber gegen das Totschlagsargument „Wie viele Menschen möchten Sie davon persönlich aufnehmen und versorgen?“ kommt man ja nicht an.“
Danke, dass Sie darauf verweisen. Diese Argumentations-Figur ‚privatisiert‘ das (Welt)Elend und lenkte ab von struktureller Gewalt, die unseren ‚kapitalen Werten‘ innewohnt.
Diese gilt es mit kollektiver Intelligenz , sprich echter u. direkter-er Demokratie zu verändern, da die vorherrschende Politik dazu nicht fähig ist.
Und richtig @Claus: Mit Schämen (allein) ist es nicht getan. Wenn die Scham über Frau Merkels „marktkonforme Demokratie“ jedoch dazu führen sollte, dass wir alle uns von unseren Schreibtischen und Sofas erheben um für das gute Leben aller auf die Straße zu gehen, dann hat sich auch @Ein Europäer nicht umsonst geschämt. 😉
Hermann
4. April 2016 @ 16:09
Nun ja, da schon Griechenland dank Berlin und der Troika, sorry, den Institutionen, am Boden liegt(Portugal und Spanien werden folgen), ist es nicht verwunderlich.
Das von der EU, maßgeblich von Berlin(will keine Namen nennen) kaputt gesparte Griechenland bekommt von der EU satte 300 mio € für die anlandenden Flüchtlinge. Die Türkei nur schlaffe 6 mrd €!!!
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundeskanzlerin lädt gut ausgebildete junge Menschen aus Südeuropa ein, für einen Hungerlohn in D zu arbeiten. Also ist bei dem guten Stundenlohn von H.J.W. etwas faul. Niemand verläßt ohne Grund seine Heimat, Verwandten, Freunde. Ebenso werden die Flüchtlinge in entsprechende Kategorien eingeteilt. Hatten wir schon einmal, ich weiß. Aber es sind genau die Menschen, die beim Wiederaufbau, beim Wiederbeleben der Wirtschaft im eigenen Land fehlen. Hauptsache, in D wächst der Exportüberschuß. Die anderen haben ja ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Angenommen, alle von Merkel und Schäuble derart angemahnten Länder würden „Ihre Hausaufgaben machen“, wer kauft die ganzen Erzeugnisse, wenn jedes Euroland nur Exportüberschüsse hat?
Ute Plass
4. April 2016 @ 14:49
@Helmut Joosef Weber
„Mir ist es noch nie gelungen einen dieser Flüchtlinge, für einen guten Stundenlohn anzuheuern, damit er mir bei der Oliven- oder Mandelernte behilflich ist.“
Wirklich seltsam! An dem ‚guten Stundenlohn‘ kann das ja nicht liegen – oder?
Wie erklären Sie sich, dass – bei der hohen Arbeitslosigkeit – in Spanien Menschen für den von Ihnen offerierten ‚guten Stundenlohn‘ nicht bei der Oliven- oder Mandelernte behilflich sein wollen?
Ute Plass
4. April 2016 @ 15:15
„Entweder hält man sich immer an die Regeln, oder nicht.“
Regeln sind doch keine Ewigkeitswerte, sondern müssen immer auf dem
neuesten Stand des Irrtums angeschaut und entsprechend verändert werden.
S.B.
4. April 2016 @ 16:37
@Ute Plass: Es ist immer noch eine Frage, wie Regeln angepasst und verändert werden: ob auf Art eines Diktators oder im demokratischen Konsens. Was in D und Europa passiert, hat mit Demokratie nicht mal mehr etwas zu tun, wenn man das Wort „Schein“ davor setzt. Ich hoffe, Sie sehen das nicht anders, nur weil es in Ihr Weltbild passt.
Helmut Josef Weber
4. April 2016 @ 16:36
Hallo Ute Plass,
ich wohne über Málaga in den Bergen. Alle Nachbarn sind arbeitslos, aber keiner ist ohne Arbeit. Da ich Handwerksmeister bin, helfen wir uns natürlich alle gegenseitig, wenn mal irgendwo etwas zu reparieren ist. Es ist immer nicht so einfach Jemanden zu finden, der Zeit hat. Das ist das spanische System. Steuerhinterziehung bis 100TSD Euro jährlich ist eine Ordnungswidrigkeit, und selbst in Geschäften wird man von den Angestellten gefragt: „Wollen sie eine Rechnung mit MwSt. oder bar bezahlen.
Gezahlt wird für Hilfsarbeiter der gesetzliche Mindestlohn und wenn man einen Arbeiter am Haus beschäftigt,erhält er ein Mittagessen und die alkoholfreien Getränke für den Tag.
In Spanien haben Handwerker eine unglaublich schlechte Ausbildung, sodass ausgeführte Arbeiten gleich drei oder viermal repariert werden müssen.
Das bewahrt Spanien aber vor einer noch höheren, wenn nicht doppelt so hohen Arbeitslosigkeit.
Sie müssen wissen, hier in Spanien ist schon Afrika, wo der König auf Elefantenjagt geht, während Teile des Volkes hungern und zu Hunderttausenden aus ihren Wohnungen geworfen werden.
In dem Regierungsfernsehen in Deutschland kommen diese ganzen Sachen nicht an, weil es 600.000 Euro (richtig gelesen sechshunderttausend) Strafe kostet, wenn man einen Polizisten fotografiert oder an einer unangemeldeten Demonstration teilnimmt, weil z. B. eine Familie wieder zwangsgeräumt wird; und da ist immer die Polizei dabei.
Sehr geehrte Frau Plass, sie können ja träumen, aber dafür sollten Sie unbedingt in Deutschland bleiben, denn sonst ist der Traum zu Ende.
Viele grüße aus Andalusien
H. J. Weber
Hermann
4. April 2016 @ 14:17
Habe im Zusammenhang mit Afrika vergessen zu erwähnen, seht euch einmal auf YouTube den Beitrag „Hähnchenreste auf Reisen“ an.
https://www.youtube.com/watch?v=47LRMznVI78
Claus
4. April 2016 @ 14:16
Das ist hier ja sehr ruhig geworden um „Ein Europäer“ vom Anfang dieser Kommentare. Keine weiteren Ideen als „sich zu schämen“? Keine Einwanderer zuhause aufgenommen und versorgt? Was ist die Empfehlung für die Visegrád-Staaten?
Hermann
4. April 2016 @ 16:59
> Keine weiteren Ideen als „sich zu schämen“? Keine Einwanderer zuhause aufgenommen und versorgt? Was ist die Empfehlung für die Visegrád-Staaten?<
Ja, man muß sich wirklich schämen für diese Volks(ver)treter.
Man schaue sich nur die Vermögensverteilung in D an. Dann die Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen.
In einem der reichsten Länder der Welt würden Menschen ohne Suppenküchen verrecken wie in Asien oder Schwarzafrika. Wen scherts? Die erscheinen nicht mehr in der Statistik, also sieht die Arbeitslosenzahl schon wieder besser aus.
Einwanderer zu Hause aufnehmen? Versorgen? Wovon denn?. Ich habe noch meine Familie, Frau und 2 Kinder, von meinem Lohn ernährt. Wer kann das heute noch? Und dann noch jemanden aufnehmen? Eine weitere Aufgabe des Staates freiwillig und unbezahlt übernehmen während sich die Damen und Herren im Reichstag eine weitere Diätenerhöhung um 245€ genehmigt haben?
Ich bin seit 2010 wegen Krankheit arbeitslos. Habe 42 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Hatte überdurchschnittlich, da Schichtarbeit, verdient. Was bleiben mir? Ca. 770€ Rente. Nicht nur mir geht es so. Ich kann es nachvollziehen, daß die Wenigsten Asylanten aufnehmen können. Und die, die es könnten,….lassen wir das.
Aber in dem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Biographie unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles im Internet. Es lohnt sich.
Empfehlung für die Visegrád-Staaten? Da kann ich mir keine Empfehlung erlauben. Die haben doch selbst nichts zum Beißen.
Hermann
4. April 2016 @ 13:57
Ich möchte vorausschicken, daß ich mich leider nicht so gewählt ausdrücken kann wie die Mitforisten. Wenn man in Hartz IV fällt gehen nach und nach alle Kontakte verloren, Gesprächspartner. Außer im Discounter ein Hallo oder Tschüß und einmal die Woche mit meiner Frau in Englisch rede ich so gut wie nie. Aber ich werde versuchen, mich einigermaßen verständlich zu machen.
Den Beitrag von „kaush“ möchte ich noch ergänzen. Er zeigt nur die Situation in Libyen in Verbindung mit Frankreich auf.
Was ist mit Afghanistan? Irak? Syrien? Hier destabilisieren die USA diese Länder um sich Zugriff auf Rohstoffe zu sichern. Wer ist u.a. dabei? Die Bundesrepublik.
Also haben auch wir Verantwortung zu übernehmen. Nicht im Sinne von logistischer Unterstützung, Waffenlieferungen (da sind wir ja ganz groß!) oder Weitergabe von Koordinaten von Zielobjekten. Wir haben Verantwortung zu übernehmen für die Zivilbevölkerung. Niemand verläßt seine Heimat, nur mit ein paar Plastiktüten in der Hand, um im fernen Europa von Hartz IV zu leben. Den USA geht das am Arsch vorbei. Die kümmern die von ihnen verursachten Flüchtlingsströme nicht. Dafür haben sie ihre Vasallen.
Wie sieht es in Afrika aus? Schon mal etwas von landgrabbing gehört? Großkonzerne, auch deutsche, z.T. subventioniert von Geldern der Entwicklungshilfe, vertreiben Bauern mit Gewalt von ihren Äckern. Tote bleiben nicht aus. Die Überlebenden krepieren an Hunger. Hauptsache, zur Weihnachtszeit werden im winterlichen Deutschland Rosen angeboten.
Freihandelsabkommen zwischen EU und Afrika treiben die dortigen Kleinbauern in den Ruin. U.a. Elektroschrott wird in Afrika entsorgt, Rohstoffe auf Kosten der Einwohner geplündert. Ich könnte noch vieles anführen. Nur, wenn sich die Menschen nicht mehr anders zu helfen wissen, Dorfgemeinschaften zusammenlegen, damit 1, 2, 3 starke Männer nach Europa können um hier Geld zu verdienen damit sie die Angehörigen versorgen können, das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind ebenso Schmarotzer wie die Flüchtlinge aus dem destabilisierten Nahen Osten.
USA, Großkonzerne, Freihandelsabkommen……dagegen war die Pest eine Lappalie.
Schon mal etwas von „NAFTA“ gehört? Freihandelsabkommen USA-Mexiko? Meine Frau ist Mexikanerin(so Gott will werde ich Ende des Jahres zu ihr ziehen). Ich kenne das Land ziemlich gut. Hochsubventionierter Mais, das Grundnahrungsmittel der Mexikaner, wird nach Mexiko exportiert. Folgen: seit Inkrafttreten des Abkommens ist der Preis um 300% angestiegen, tausende Kleinbauern haben ihre Existenz verloren.
Aber wie gesagt, die Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg machen, sind nur Schmarotzer, wollen sich hier in die soziale Hängematte legen.
Ich bin ehrlich, ich würde es mir zehnmal überlegen, das Risiko einzugehen, wegen lausigen 404€ mtl. im Mittelmeer zu ersaufen.
Aber gegen das Totschlagsargument „Wie viele Menschen möchten Sie davon persönlich aufnehmen und versorgen?“ kommt man ja nicht an.
Johannes
4. April 2016 @ 13:27
„Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen.“
Genau, beim Euro werden sofort ALLE Versprechen gebrochen.
Und wenn das alles soooooo schlimm ist, lasst ALLE Flüchtlinge in Griechenland. Ach, das geht auch nicht, ja dann.
„Und wo gelten denn noch die Regeln?“ – Beim Euro wünscht sich der Autor, das Gesetze und Regeln gebrochen werden. Und jetzt hat er ein Problem damit, wenn Regeln gebrochen werden.
Entweder hält man sich immer an die Regeln, oder nicht. Die Griechenlandfans haben sich für den Bruch von Regeln entschieden, nun schaut Euch Eurer Werk an, überall in der EU werden jetzt Regeln gebrochen. Denkt ihr jetzt alle beim Euro um, nein, weiter werden Eurogesetze gebrochen und ihr klatscht laut Applaus dazu. Dann hört auch endlich auf, andere Regelbrüche zu kritisieren.
Helmut Joosef Weber
4. April 2016 @ 10:09
Ich denke, wenn jeder der hier kommentierenden und der Rest der deutschen Bevölkerung zum Teilen bereit wären, dann wäre für viele Flüchtlinge mehr Platz.
Ich wohne seit 16 Jahren in Spanien.
Dort bekommt jeder Flüchtling bei seiner Ankunft etwa 170,00 Euro und dann die selbe Unterstützung, die ein Spanier oder ich bekomme, wenn wir zum Sozialfall werden sollten.
Wohnungen stehen hier zu hunderttausenden leer, sogar ganze Städte mit eigenem Flugplatz.
Aber— diese Flüchtlinge wollen nicht im sonnigen Spanien bleiben, sondern kaufen sich von dem „Begrüßungsgeld“ gleich eine Busfahrkarte Richtung Frankreich oder Deutschland.
Spanien lässt sie ziehen.
Die wenigen Afrikaner, die in Spanien bleiben, treffen wir dann in Málaga an dem Kreuzungen der Hauptverkehrsstraßen, wo sie einen kleinen Handel betreiben oder im Sommer am Stand, wo sie mit ihren mobilen Verkaufsläden Kunden suchen.
Die Polizei lässt sie zufrieden.
Mir ist es noch nie gelungen einen dieser Flüchtlinge, für einen guten Stundenlohn anzuheuern, damit er mir bei der Oliven- oder Mandelernte behilflich ist.
Viele Grüße aus Andalusien
H. J. Weber
Arctos Horribilis
4. April 2016 @ 10:02
Naiv. Flüchtlinge, die gegen ihren Willen in Lagern eingesperrt werden ist doch so oder so an der Tagesordnung. Oder was genau sind die vielen Notunterkünfte in D, weil für diese Menschenflut nicht genug Wohnraum zur Verfügung steht?
im Übrigen verstehe ich den Verweis auf die UN- und EU-Rechte einmal mehr nicht. Laut dieser Rechte sind diese Menschen keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten. Und illegale Migranten darf man abschieben. Die in Eigenregie von den Asylapologeten vorgenommene doppelte Umetikettierung (vom Wirtschaftsmigranten zum Flüchtling, und dann – um den permanenten Aufenthalt zu sichern – wieder zurück zum Migranten) will nunmal nicht jeder mehr einfach so akzeptieren.
ebo
4. April 2016 @ 10:08
Falsch. Die Syrer sind Flüchtlinge. Und was ist jemand, der vor den Taliban und US-Drohnen aus Afghanistan flieht? Ist es illegal, sein Leben zu retten?
Arctos Horribilis
5. April 2016 @ 09:17
Nein, sind sie nicht. Mal abgesehen davon, dass Bürgerkrieg kein legitimer Asylgrund nach der GFK ist, weil es meistens die Möglichkeit der Binnenflucht gibt (welche auch ein Großteil der geflüchteten Syrer in Anspruch genommen haben!)… aber sie sind in dem Moment keine Flüchtlinge mehr, wo sie ein sicheres Drittland betreten. Und die Türkei ist ein sicheres Drittland. Wer also seine Koffer packt und mit Destination Deutschland loszieht (komischerweise wollen das alle, egal woher), der flüchtet nicht, der hat beschlossen, umzuziehen.
Und das spielt es ab jetzt nicht mehr.
S.B.
4. April 2016 @ 08:55
ebo schreibt: „Und wo gelten denn noch die Regeln?“
Die – demokratisch legitimierten Regeln, die es in Sachen Asyl schon vor der Flüchtlingskrise gab und gibt (!), wurden von Anfang missachtet. Frau Merkel als Initiatorin! Merkel hat mit ihre Einladung an die auswanderungswilligen „Fachkräfte“ die eigenen Werte verraten. Zwangsläufige Folge ist, dass nun zur nun dringend erforderlichen Korrektur der so verursachten Fehlentwicklungen Regeln gemacht und auch umgesetzt werden, die den eigenen Werten widersprechen. An die vielen „Flüchtlinge“ muss nun ein Zeichen gesetzt werden, dass sie in Europa eben nicht willkommen sind. Das Ergebnis von Merkels gutmenschlichem Hochverrat ist ein unglaubliches Chaos, in dem Menschen erst hin und dann her geschoben werden, wie Vieh. Merkel und ihre globalistischen Einflüsterer gehören für ihr restlichen Leben in ein Gulag bei schwerster körperlicher Arbeit sowie wenig Brot und Wasser eingesperrt! Das wäre die gerechte Strafe für das Herbeiführen von so viel Leid auf der einen und Chaos auf der anderen Seite.
Michael
4. April 2016 @ 08:10
Großzügige Aufnahme ist aus zwei Gründen keine Alternative: 1) Alle EU-Staaten sind entweder bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet oder grundsätzlich nicht bereit, mehr als vereinzelte Fälle aufzunehmen [bei der zweiten Gruppe kommt dazu, dass die Migranten nicht dorthin wollen]; 2) ermuntert das weitere Mengen in Millionenhöhe, ebenfalls loszuziehen [diesen Faktor hat A. Merkel im letzten Herbst nicht bedacht].
Merkel weiß genau, dass sie um jeden Preis darauf angewiesen ist, dass sowenig Migranten wie möglich nach Deutschland kommen, und dass insofern aus ihrer Interessenlage [und eine andere hat sie nie interessiert, egal was ihre Fans denken] jeder aufgehaltene oder zurückgezwungene Migrant gut ist, egal wie. Nur will sie zwei Dingen auf jeden Fall vermeiden: Erstens sollen keine deutschen Polizisten die Gewalt ausüben, bzw, andere sollen die „Drecksarbeit“ leisten, und zweiten soll der Eindruck vermieden werden, dass sie sich von anderen hat umstimmen lassen oder ihre Position unter dem Druck der – sich ändernden Fakten – geändert hat; vielmehr will sie den Mythos von der allmächtigen, alle Probleme lösenden Herrscherin der EU aufrechterhalten. (Nur wegen des letzteren Grundes kritisiert sie Österreich und die von ihm initiierte Schließung der „Balkanroute“; um die Menschen in Idomeni geht es ihr offenkundig nicht, die fordert sie ja vielmehr in zynischem Ton auf, in Griechenland zu bleiben).
GS
4. April 2016 @ 01:07
Ich bin im Grunde mit dem Deal einverstanden, wenn er denn konsequent umgesetzt werden würde und die EU auch ihren Teil zu vernünftig betriebenen Flüchtlingslagern im Libanon und der Türkei beitragen würde. Meine Kritik richtet sich an Merkels Politik der offenen Grenzen, ihre völlige Planlosigkeit, wie „wir“ das „schaffen“ sollen und ihre unglaubliche Verlogenheit. Ich bin dennoch erst einmal froh, dass der Zustrom nach D für den Moment gestoppt ist. Eine Million sind erst einmal genug, da dürfen gerne einige auch wieder die Koffer packen. Allerdings halte ich das nur für eine Atempause. Solange Merkel nicht ihre offene Einladung zurücknimmt, wird der Druck auf die Grenzen stark bleiben.
GS
4. April 2016 @ 01:11
Nachtrag: Dass man seinen Grenzschutz einem Diktator überlässt, und dem dafür auch noch die schönsten Versprechungen macht, bleibt für mich der eigentliche Skandal. Das symbolisiert für mich, warum diese EU nichts taugt.
kaush
3. April 2016 @ 23:21
Mittlerweile kommt man noch nicht mal mehr in Sonntagsreden auf die Ursachen zu sprechen.
Ron Paul hat das in einem aktuellen Beitrag nochmal kurz zusammengefasst:
„…Libyen und Syrien – Das vom Westen mitverursachte Chaos
Die französische Regierung hat beispielsweise schon seit langer Zeit eine besonders aggressive Strategie im Mittleren Osten verfolgt. Der ehemalige Staatspräsident Sarkozy befand sich unter den entschlossensten Befürwortern eines „Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das nordafrikanische Land im Chaos versinken lassen. Heute werden weite Teile des libyschen Staatsgebiets durch ISIS und al-Qaida kontrolliert, die in Libyen vor dieser „Befreiungsaktion“ beide nicht aktiv waren.
Wie in der vorvergangenen Woche aus E-Mails von Hillary Clinton bekannt wurde, zeigten sich sowohl Sarkozy als auch der britische Premier David Cameron weitaus besorgter, ihre Hände nach Gaddafis Sturz auf Libyens Ölreserven zu legen. Die Schaffung eines Terrornestes auf libyschem Staatsgebiet, das seinen Weg auch ganz leicht nach Europa finden könnte, spielte damals keine Rolle.
Worum es in Libyen einzig und allein ging, war die Protektion von enorm lukrativen und profitablen Geschäften zugunsten von bestens vernetzten französischen und britischen Energiekonzernen.
Europas Regierungen waren auch ganz vorne mit dabei, als es darum ging, die nun seit fünf Jahren anhaltenden Bemühungen Washingtons zu unterstützen, um die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen…
(…)
…Die europäischen Bevölkerungen sollten sich darum bemühen herauszufinden, weshalb ihre Regierungen die Menschen im Mittleren Osten mit deren aggressiven Außenpolitik provozieren, um hernach die Tore für Millionen von Flüchtlingen aus dieser Weltregion zu öffnen?!! Ist Europas Staatsführungen der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen?…“
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/gastbeitrag-dr-ron-paul-europaeischer-patriot-act-wird-die-buerger-nicht-schuetzen/
Dieser elende Menschenhandel mit der Türkei passt doch perfekt in das Bild einer absolut rücksichtslosen und menschenverachtenden Politik des s.g. Westens.
luciérnaga rebelde
3. April 2016 @ 22:43
Nur zur Erinnerung: wie hatte das damals Frankreich geschafft, als nach Ende des Bürgerkrieges 1939 plötzlich einige 800 000 Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit über die Grenze flohen? Und damals hatten sie schon Hitler auf der Sohle…
DerDicke
4. April 2016 @ 06:35
Wie viele waren es in Deutschland nach dem WK2?
Äpfel und Birnen, die Neuankömmlinge waren europäische Werte gewohnt und konnten die einheimische Sprache, sie wollten auch integriert werden.
Wir schaffen es nicht einmal die 2. und 3. Generation aus dem nahen Osten komplett zu integrieren… und da reden wir von ganz anderen Zahlen.
Ein Europäer
3. April 2016 @ 19:36
Ich schäme mich ein Europäer zu sein. Wir verraten europäische Werte indem wir Menschen als Sandsäcke behandeln. Sorry das muss gesagt werden.
Die Visegrad Staaten und die AFDler bestimmen die EU Flüchling-, und Migrationspolitik. Das ist die bittere Wahrheit.
Das ist nicht mein Europa.
Merkels Deal mit der Türkei ist eine Farce.
No thank you, not today try next door…
Claus
3. April 2016 @ 22:45
@ Ein Europäer: Einmal abgesehen davon, dass Frau Merkels Deal mit der Türkei in der Tat eine Luftnummer ist, was ist denn Ihr Vorschlag? Unbegrenzte und unkontrollierte Masseneinwanderung? Wieviel halten Sie für angemessen – 2, 4 oder 10 Millionen in den nächsten 2 – 3 Jahren? Oder besser gleich Aufnahme und Versorgung aller 60 Millionen Menschen, die nach UN-Angaben weltweit notleidend und auf der Flucht sind? Und damit Sie sich nicht weiter schämen müssen: Wie viele Menschen möchten Sie davon persönlich aufnehmen und versorgen?
S.B.
4. April 2016 @ 09:15
@Ein Europäer: Sie haben die Möglichkeit, Ihre europäischen Werte zu leben und so Flüchtlingen ganz persönlich zu helfen, indem Sie ein Bürgschaft übernehmen und in der Folge für die Umsetzung Ihrer Werte auch ganz persönlich haften. So können Sie helfen, ohne diejenigen per Zwang in Anspruch zu nehmen, die mit Ihrer Ideologie nicht konform gehen. Was nicht angeht ist, seine Mitbürger ungefragt und zudem durch permanenten Rechtsbruch für seine Ideen in gesamtgesellschaftliche Haftung zu nehmen.
ebo
4. April 2016 @ 09:24
@Ein Europäer Ich sehe es ganz ähnlich. Zwar war es nötig, der ungeordneten Zuwanderung Grenzen zu setzen. Doch diese Grenzen hätte die EU selbst bestimmen müssen – mit einem eigenen Grenz- und Küstenschutz und einer eigenen, legalen Einreisemöglichkeit. Stattdessen haben wir diese zentralen Aufgaben an einen Unrechtsstaat ausgelagert, die Türkei. Dass dies ausgerechnet die „Flüchtlingskanzlerin“ macht, ist besonders beschämend. Ihre erratischen Wendungen sind für mich nicht mehr nachvollziehbar; sie führen zu einer permanenten Umwertung der Werte: Plötzlich ist schwarz weiß!?
Ein Europäer
4. April 2016 @ 22:01
@ Ebo. Volle Zustimmung!!!
@ Claus u. SB ! Bitte verzeihen Sie mir, aber eure Zynismus ist kaum zu übertreffen. Also, wer in Syrien die Bomben hinter sich detonieren hört, er soll bloss nicht auf die Idee kommen Richtung Europa zu fliehen ?? Ich bin sprachlos!!
Europa ist ein Kontinent mit ca. 500 Mil. Einwohner, ich bin der Meinung wir können 2-4 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und europaweit verstreuen. Das sollte eigentlich kein Problem darstellen, was wir hier benötigen um diese Menschen zu helfen ist eine gemeinsame Koordination.
Zäune bauen und wegschauen ist weder mit der EU-Charta für Flüchtlinge noch mit der Genfer Konvention vereinbart.
Aus meiner Sicht, wenn wir hunderttausende Menschen zugrunde lassen gehen, das macht uns zu Mittäter.
S.B.
5. April 2016 @ 13:18
@Ein Europäer: Zwinge niemanden zu tun, was er nicht tun will. Dazu hast Du kein Recht. Zur Situation: In Syrien detonieren mitnichten überall Bomben. Das ist ein großer Irrtum (gefördert von den Ö-R Propaganda-Medien). Ganze Landesteile sind vom (Religions-) Krieg völlig unberührt. Syrien hätte genug Platz, um vor Ort Hilfe (-lager) einzurichten und zu unterhalten. Man muss also weder hunderttausende Menschen zugrunde gehen lassen, noch Millionen von „Flüchtlingen“ nach Europa holen, die hier zu 99 Prozent keine andere Perspektive haben, als sich vom Steuer- und Beitragszahler dauerhaft und sehr teuer aushalten zu lassen. Mal ganz abgesehen von dem (untersten) Milieu, das hier zum aller größten Teil einwandert und von dem wir hierzulande schon ausreichend haben. Das ist nicht die Lösung des Problems. Wer das abweichend von der offensichtlichen Mehrheit der Europäer dennoch will, wie Sie EinEuropäer, der kann sich privat engagieren und zwar so, wie oben beschrieben. Das hat mit Zynismus rein gar nichts zu tun. BTW. Die Genfer Konvention ist für derartige Fallkonstellationen, wie Religions- und Bürgerkriege nicht einschlägig.