Schweiz: Erste Kollateralschäden
Gelebte Demokratie: Weil die Schweizer eine Quotenregelung bei der Einwanderung fordern, setzt die EU nun Verhandlungen über Forschung und Studentenaustausch aus.
Was merkwürdig ist, denn der Volksentscheid wurde ja noch nicht in die Tat umgesetzt. Aber auch die Schweiz schafft Fakten – und hält die Grenzen für das neue EU-Mitglied Kroatien dicht.
Nun müssen Kroaten, Studenten und Forscher darunter leiden, dass der Schweiz direkte Demokratie wichtiger ist als Verträge – und die EU Prinzipen für wichtiger erachtet als den Volkswillen.
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Andres Müller
18. Februar 2014 @ 11:59
Auch das Stromabkommen wurde bereits aus Eis gelegt, ebenso die Teilnahme am Europäischen Filmförderprogramm ist bereits bedroht.
Die Zustimmung der Schweizer zu den bilateralen Verträgen mit der EU ist anhand der heftigen Reaktion aus der EU ist innert nur einer Woche auf einen neuen Tiefstwert abgesackt.
EU- Minister werden inzwischen als Feinde der Demokratie wahrgenommen. Die “automatische” Ausdehnung des Freizügigkeit-Abkommens auf Kroatien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von nahezu 60% hat in der Schweiz für Unruhe gesorgt, nachdem bereits mit Rumänien und Bulgarien ein potentielles Auswanderungsland hinzu gekommen war. Beide Länder haben noch immer nicht alle vertraglich festgelegten EU -Rechte übernommen, erhalten von der Schweiz aber jährlich 100 Millionen Entwicklungshilfe (Kohäsions-Milliarde). Das Schweizer Stimmvolk hatte am 26. November 2006 mit einer Mehrheit von 53.4 % das Osthilfegesetz angenommen.
Aber die EU scheint mit einer direkten Demokratie nicht kompatibel. Die erzwungene Paketierung thematisch vollkommen verschiedener Subjekte widerspricht der Möglichkeiten einer direkten Demokratie, über die Posten getrennt abstimmen zu können.