“Schulz untergräbt Demokratie”

Kurz vor der Abstimmung über das Schrumpf-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 ist es im Europaparlament zum Eklat gekommen. Die Grünen werfen Parlamentschef Schulz (SPD) vor, Änderungen zu verhindern.

Die Abgeordneten sollen am Dienstag  zuerst über den Gesamtkompromiss abstimmen. Wird dieser angenommen, werden keine Änderungsanträge zugelassen. Üblich ist das umgekehrte Vorgehen. Grünen-Fraktionschefin Harms:

“Mit seinem eigenmächtigen Vorgehen untergräbt Martin Schulz die demokratischen Prozesse im Europäischen Parlament. Der mehrjährige Finanzrahmen und die Abstimmungen über den EU-Haushalt sind entscheidend für die Politik der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Wenn die EU-Abgeordneten nun daran gehindert werden, Änderungsanträge einzubringen, hebelt das die Rolle des Parlaments als Mitentscheider im Gesetzgebungsverfahren aus – und das ausgerechnet in seiner Kernkompetenz beim Haushalt.

Besonders pikant ist, dass Schulz anfangs selbst lautstark gegen die Budgetkürzungen protestiert hat, die Kanzlerin Merkel gemeinsam mit UKs Cameron durchgeboxt hat.

Doch seit er Spitzenkandidat der Sozis für die Europawahl (und Verhandlungsführer Europapolitik für die GroKo) ist, gibt er sich staatstragend. –  Mehr hier

 

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