Sie reden über EUropa, endlich 

WATCHLIST EUROPA 11.12.2017 – Wenn SPD-Chef Schulz mit seinem Vorstoß zu den “USE” das Ziel verfolgt haben sollte, CDU und CSU aus der europapolitischen Reserve zu locken, so ist ihm dies gelungen.

“Weltfremd”, “gefährlich”, “Ladenhüter der Linken” – so bissig reagierten Spitzenpolitiker von CDU und CSU auf die Forderung, bis 2025 die “Vereinigten Staaten von Europa” zu gründen.

Wo sie selbst Europa in acht Jahren sehen, sagten sie nicht. Soll die EU weiter von Deutschland dominiert werden, unter der (derzeit nicht erkennbaren) “Führung” von Kanzlerin Merkel?

Oder wünschen sich die Christdemokraten einen neuen deutsch-französischen Motor, wie einst unter Kohl? Dann müssten sie wenigstens auf die Vorschläge von Präsident Macron eingehen.

Doch das tun sie nicht. Noch weniger ziehen sie eine ehrliche Bilanz der letzten vier Jahre, in denen Merkel die EU zweimal vor  die Wand gefahren hat (erst in Griechenland, dann bei den Flüchtlingen).

Aber auch die Sozis sind nicht ganz ehrlich. In der letzten GroKo haben sie alles klaglos mitgemacht. Nun tun sie so, als hätten sie eine neue Vision. Doch wie die USE realisiert werden sollen, sagen sie nicht.

Fest steht nur, dass Schulz’ Rede Deutschland aus dem europapolitischen Dornröschenschlaf weckt, in das Merkel das Land gestürzt hat. Sie reden über EUropa – endlich.

Die Jamaika-Parteien haben das nicht geschafft – sie haben EU-Themen unter den Teppich gekehrt. Wenn es nun doch zu einer GroKo kommen sollte, wissen wir wenigstens, wer wo steht…

WAS FEHLT? Das Treffen der EU-Außenminister. Es geht u.a. um die Lage im Nahen Osten nach der Ankündigung der USA, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Als “special guest” wird der israelische Regierungschef Netanjahu in Brüssel erwartet – schlechtes Timing, denn die Europäer sind zu spät gekommen und können nun nur noch betteln und nörgeln…

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