Schuldenschnitt? – Geht doch!

28. August 2015

In Griechenland ist Deutschland strikt dagegen, in der Ukraine ist es kein Problem: Auf massives Drängen der Regierung in Kiew wurde ein Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart.

Kiew hatte den Gläubigern sogar ein Ultimatum gestellt, auch der IWF wurde unter Druck gesetzt. Nun werden nicht nur Schulden im Wert von 3,1 Mrd. Euro erlassen, es wird auch frische Kredite geben.

Im Klartext: Ein zahlungsunfähiges Land erhält weitere Hilfen – und das, obwohl es die Reformauflagen nicht erfüllt hat. Zudem hat Kommissionschef Juncker Kiew noch Visafreiheit versprochen.

Die spannende Frage ist nun, ob es auch in Griechenland zu einem Schuldenschnitt kommen wird. Oder werden EU-, Nato- und Euro-Mitglieder neuerdings schlechter gestellt als säumige Anrainer?

Mehr zur Parallele Ukraine-Griechenland hier

P.S. Auf die deutschen Medien ist auch kein Verlass. Der Schuldenschnitt betrifft nur die privaten, nicht die öffentlichen Gläubiger, wie die “FT” präzisiert. Also erübrigt sich die Parallele mit Griechenland. Dennoch interessant, wie flexibel EU und IWF sein können, wenn es darum geht, ein Land vor der Pleite zu retten. Von Reform-Auflagen ist keine Rede mehr…

29 Comments

OXIgen
30. August 2015 @ 00:17

Danke Dicker!
Peter Nemschak
29. August 2015 @ 20:57

Die Daumen nach unten stören mich nicht, im Gegenteil. Mit Ihrem Moralisieren wird die Welt nicht besser. Mir scheint Sie regen sich gerne über alles und jedes auf. Politik ist eine Frage der Abwägung realer Möglichkeiten in einer sehr unvollkommenen Welt. Im übrigen haben Sie Assads Giftgaseinsatz schon vergessen? Was bedeuten Wahlen in einer Diktatur? Sind Sie wirklich so naiv?
- DerDicke
  30. August 2015 @ 13:21
  
  Ich moralisiere nicht. Ich versuche meine eigene Meinung mithilfe einer möglichst breiten Faktenlage zu bilden und auch Folgen des Handelns abzuschätzen.
  
  Ein Staat der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden sieht ist eine Willkürherrschaft. Wenn das Finanzamt ihnen 5000 Euro vom Konto abbucht obwohl sie ein Guthaben von 10000 Euro haben dann ist das Willkür. Das wird im Chaos enden sobald genug Leute die Schnauze voll haben. Wenn ein Staat sich Rechtsstaat nennt, obwohl er sich nicht an das Recht hält dann ist das ebenfalls Willkür. Was ist der Unterschied zwischen Obama und Kim Jong Un? Keiner, der eine unteschreibt Tötungsbefehle für duzende “Terroristen”, der andere lässt seine Widersacher mit der FLAK hinrichten. In keinem der beiden Fälle gab es keinen Rechtsweg, keine Chance zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, lediglich absolute Willkür.
  
  Sehen Sie, und genau deswegen sind sie ein Soziapath und kein Liberaler.
  Wikipedia: Soziopath bezieht sich auf Personen, die nicht oder nur eingeschränkt fähig sind, Mitgefühl zu empfinden, sich nur schwer in andere hineinversetzen können und die Folgen ihres Handelns nicht abwägen können.
  
  Tausend Tote sind ok, vielleicht war ja der eine oder andere Terrorist dabei. Gut, in der nächsten Generation haben wir dann tausend Terroristen die ihre Angehörigen rächen wollen, aber hey – mit den Folgen ihrer Handlungen haben es die Soziopathen nicht so. Räumen wir Assad weg, nochmal tausende von Toten und weitere 5 Millionen Flüchtlinge in Europa, dazu ein vom IS komplett überrantes und terrorisiertes Land – aber hey, Assad hat ja vielleicht mal Giftgas eingesetzt (hat er vermutlich nicht, es wurde von der Türkei nach Syrien geschmuggelt und von den Widerständlern eingesetzt, aber hey, so eine “Smoking Gun” braucht die Öffentlichkeit schon).
  
  95% der Menschen wollen nur ihr Leben in Ruhe und Frieden verbringen und haben absolut kein Interesse an Machtpolitik. Leider neigen Soziopathen dazu, aufgrund ihrer Skrupellosigkeit an gesellschaftlich wichtige Funktionen aufzusteigen. Was die Welt zu dem macht, was sie ist: Eine Welt am Rande des Abgrunds.
  
  Sorry Ebo, das ist alles sehr OT…
Peter Nemschak
29. August 2015 @ 06:57

@Der Dicke Zweifellos gibt es in den USA genug zu kritisieren. Dennoch sind sie als Verbündete Europas nüchtern betrachtet notwendig. Sie sind nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat, was Russland derzeit nicht ist. Von den Terroristen, die bei Drohnenangriffen getötet wurden, berichten Sie nichts, nur von den Kollateralschäden. Wir leben in einer wenig friedlichen Welt. Dafür allein die USA verantwortlich zu machen, geht an der Realität vorbei. Viel bedauerlicher ist, dass Europa kein Machtgegengewicht zu den USA, China und Russland darstellt. Zu erwarten, dass die USA für Europa die militärische Drecksarbeit im Nahen Osten erledigen, ist eine Illusion. Unter diesen Umständen ist Deutschland ein Lichtblick. Es spricht nichts dagegen, dass Deutschland in Europa, wenn auch widerwillig, eine Führungsrolle einnimmt. Dass es den “normalen” Russen besser als früher geht, ist zumindest diskussionswürdig. Die städtischen Mittelschichten und liberalen intellektuellen Eliten haben jedenfalls nichts zum Lachen. Mich erstaunt immer wieder, dass das autoritäre Russland auf Menschen im Westen eine Faszination ausübt.
- DerDicke
  29. August 2015 @ 12:25
  
  Sehr geehrter Herr Nemschak,
  ich nehme an, Demokratie und Rechtsstaat sind für Sie keine Fremdwörter und Sie sind auch nicht generell ein Gegner einer freiheitlich Demokratischen Grundordnung (und sie wissen wenigstens ungefähr wovon ich hier rede). Und dann erwähnen sie “Terroristen”, die bei Drohnenangriffen getötet wurden. In welchem rechtsstaatlichen Verfahren (Anklage, Verteidigung, Richter) wurden diese Leute als Terroristen schuldig gesprochen? Wer hat das Strafmaß verfügt, und aufgrund welcher Rechtsnormen? Welche Rechtswege standen offen, um Urteil und Verfahren überprüfen zu können? SIE verteidigen hier ein System, welches den Rechtsstaat total und absolut negiert, und im gleichen Atemzug erzählen sie dass Russland keiner wäre. Das ist Realitätsverweigerung pur gepaart mit Russenphobie.
  
  Sie haben hier die Tatsachen vor sich, diese können nicht geleugnet werden. Es gab kein Verfahren gegen die Terroristen, keine Anklage, keine Verteidigung, kein rechtskräftiges Urteil gegen das man Einspruch hätte einlegen können – also beging der amerikanisch Staat tausendfachen Mord, wobei geschätzte 95% der Opfer ohnehin Zivilisten waren – um eine handvoll mutmaßliche Terroristen zu ermorden hat man die zwanzigfache Anzahl an Menschenleben eben mit ausgelöscht. Frauen, Kinder, Scheißegal. Was wohl der Berufswunsch der Angehörigen der Opfer wird – Terrorist etwa? Man muss im Zweifel 20 mutmaßliche Mörder laufen lassen wenn die Gefahr besteht, dass Unschuldige ansonsten im Gefängnis landen. So hies es einmal…
  
  Es ist egal ob die Welt friedlich ist oder nicht. Wenn ich Menschenrechte und Demokratie predige darf ich nicht selbst dagegen verstoßen. Die USA üben weltweit einen Staatsterrorismus aus, der in der Menschheitsgeschichte einmalig ist.
  
  Habe sie nicht neulich geschrieben, man sollte sich aus dem nahen Osten heraushalten? Warum werden jetzt die USA erwähnt, die für Europa dort die “Drecksarbeit” erledigen sollen? Was nun, raushalten oder doch nicht?
  - Peter Nemschak
    29. August 2015 @ 16:10
    
    Was wollen Sie mit rechtsstaatlichen Mitteln in zerfallenden Staaten? Auch wenn die Kollateralschäden hoch sind, wurden doch zahlreiche Terroristen ausgeschaltet. Sehen Sie doch die Dinge etwas nüchterner und mit mehr Distanz.
- OXIgen
  29. August 2015 @ 12:52
  
  @Peter Nemschak
  
  Welche militärische Drecksarbeit im Nahen Osten sollte Europa denn Ihrer Meinung nach erledigen? Noch ein paar Länder überfallen und in Schutt und Asche bomben, die die USA vorerst übrig gelassen haben? Können Sie diese “Drecksarbeit” mal näher definieren und begründen, warum sie erledigt werden sollte?
  
  Und nein, niemand braucht die USA als Verbündete, wirklich niemand. Denn wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr.
  - Peter Nemschak
    29. August 2015 @ 16:06
    
    Zum Beispiel Assad entfernen. Frankreich wäre dazu bereit gewesen, die USA, Großbritannien und Deutschland haben gekniffen. Europa muss bereit sein, seine Interessen, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer unheilen Welt leben. Falsch verstandener Pazifismus schafft letztlich mehr Leid als er zu verhindern sucht.
  - DerDicke
    29. August 2015 @ 20:23
    
    Assad hat die Mehrheit des Syrischen Volkes hinter sich, bei den letzten Wahlen (die leider nur in einem Teil Syriens abgehalten werden konnten) hat er mit überwältigender Mehrheit gesiegt.
    Sie wollen ihn weg. Warum, wenn das Volk hinter ihm steht (würde es das nicht hätte er nicht so lange durchgehalten)? Mit welchem Recht? Dürften die USA auch Frau Merkel wegbomben wenn ihnen ihre Politik nicht mehr passen sollte? Nach ihren Argumenten ja, die USA sind ja immer die guten.
    Und was kommt dann? Der IS bekommt ganz Syrien? Bürgerkrieg wie in Libyen und im Irak (da hat die Einmischerei ja hervorragend funktioniert)? 2 Millionen Flüchtlinge jährlich nach Europa, oder doch lieber 3 Millionen? Mit Recht, wir haben ja ihr Land zerstört und ihre politische Führung liquidiert, dabei nur Chaos und Anarchie hinterlassen.
    
    Mit der Abschätzung der Folgen ihrer Wünsche haben Sie es nicht so recht, oder?
    
    Auch ihr dämliches “Was wollen Sie mit rechtsstaatlichen Mitteln in zerfallenden Staaten?”. Der Ausführende nennt sich demokratischer Rechtsstaat. Die Opfer sind Bürger eines fremden Staates, die mit den USA zum Großteil noch nie etwas zu tun hatten. Mit welchem Recht nehmen die es sich heraus, in fremden Staaten Bürger anderer Länder zu ermorden? Entweder habe ich einen Rechtsstaat, bei dem sich auch der Staat an Recht und Gesetz zu halten hat. Oder ich habe keinen, so wie offensichtlich die USA. Nur da ein bißchen Rechtsstaat wo es gerade passt geht nicht.
    
    Sie sind kein Liberaler. Sie sind ein Soziopath. Sie deuten auf die Splitter in den Augen der anderen und sehen nicht den Balken vor ihrem Kopf. Wer so leichtfertig mit den Leben Unschuldiger handiert, wer den Rechtsstaat nicht überall anwendet und verteidigt (und sich im Zweifelsfall lieber zurückhält anstatt Unschuldigen zu schaden), der hat auch keinerlei Recht sich “liberal” zu nennen.
    
    Sehen Sie sich die Bewertungen der Beiträge an – Sie haben im obersten Beitrag 21 Daumen nach unten, ich 13 nach oben und einen von ihnen nach unten.
    
    Ahnen Sie warum?
  - Carlo
    29. August 2015 @ 21:11
    
    Herr Nemschak, holen Sie sich ein Gewehr und fliegen Sie nach Syrien und entfernen Sie Assad, aber lassen Sie Deutschland dabei aus dem Spiel.
    Seit wann hat eine fremde Macht darüber zu entscheiden, wer irgendwo auf diesem Globus seinem Volk vorsteht? Ein Missfallen könnte man ohne Probleme auf friedliche Weise ausdrücken. Waren Sie nicht aus Österreich? Dann wissen Sie doch, wie die EU reagieren kann. http://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_der_EU-XIV_gegen_Österreich
    Es viele bessere Möglichkeiten, wenn man vernünftiger und durchdachter regieren würde und Frieden als oberstes Gebot behandelt. Aber will man das? Bei der Ukraine sieht man gerade, dass für Krieg immer Geld da zu sein scheint.
    
    Vielleicht ist Krieg führen mit Ihrer “liberalen Demokratie” möglich. Für Menschen, die für einfache Demokratie stehen, ist es undenkbar.
    
    Zu Ihrer Rechtsstaatsauffassung will ich mich nicht lang äußern, weil der Begriff wieder nur eine hohle Phrase ist. Was soll das sein ein demokratischer Rechtsstaat? Ein Staat, welcher Menschen entführt und foltert und Konzentrationslager (sogar exterritorial) einrichtet? Ein Staat, in dem im TV ein ehemaliger Regierungschef offen zugibt, dass er gegen das Völkerrecht verstoßen hat und nichts passiert?
    Und wenn 80% der Bürger an 20% leistungslose Abgaben zahlen müssen, dann hat das auch nichts mehr mit demokratisch zu tun.
    Für mich ist demokratischer Rechtsstaat eher ein Wohlfühlbegriff.
Peter Nemschak
28. August 2015 @ 12:00

@Der Dicke Meine Antipathie gilt den politischen Rändern, egal ob links oder rechts, welche die liberale Demokratie bedrohen. Der ausgeprägte Antiamerikanismus missfällt mir und das Liebäugeln mit dem russischen autoritären System. Natürlich haben die USA eigene Interessen, die nicht notwendigerweise deckungsgleich mit denen Europas sind, nur für die Welt des Putins fehlt mir jegliche Sympathie.
- DerDicke
  28. August 2015 @ 19:49
  
  Sie sehen die Welt durch eine rosarote Schwarz-Weiß Brille – wie auch immer das möglich ist 😉
  Ich war schon in den USA in den 90ern, tolles Land, nette Leute – schade was man daraus gemacht hat in den letzten 20 Jahren. Kapitaldiktatur, Polizeiwillkür. DAS sehen Sie leider nicht, sie sehen die USA immer noch als “Land of the free”. Das ist vorbei, finito. Gibt es schon lange nicht mehr. Die USA haben in fast allen Ländern dieser Erde Militärstützpunkte – mit welchem Recht? Es werden unpassende Regierungen weggeputscht, obwohl sie demokratisch legitimiert waren – mit welchem Recht? Es werden ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren Menschen zu tausenden per Drohne ermordet, egal ob man dabei einen oder hundert Unschuldige mit tötet – mit welchem Recht? Wenn es ein Land auf dieser Erde gibt, das den globalen Frieden massiv bedroht und sogar vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschreckt, dann sind das die USA.
  Die Russen wurden in den 90ern nach dem Ende der UDSSR über den Tisch gezogen, lukrative Staatsunternehmen privatisiert und von “Investoren” übernommen, die (russischen) Strohmänner wurden zu Milliardenschweren Oligarchen (da weint die westliche Welt wenn einer von denen für seine Unterschlagungen mal nach Sibiren darf). Die Armut der Bevölkerung wuchs, ein Oberschicht wurde Superreich, das Volksvermögen verschleudert. Putin war derjenige, der das Rad zurückgedreht hat. Dafür lieben ihn die meisten Russen über alles und dafür hassen ihn die USA. Den “normalen” Russen geht es heute wesentlich besser als früher. Die Russen haben demokratische Wahlen. Mit welchem Recht nennen sie diese Demokratie autoritär? Weil ihnen der Wahlausgang nicht schmeckt? Dagen ist das Wahlmännersystem in den USA die reinste Steinzeit.
Peter Nemschak
28. August 2015 @ 10:52

@Eberhard Schneider Wären die Banken durch das Hilfspaket nicht refinanziert worden, wäre Griechenland im Zahlungsverzug geraten. Wer hätte sonst die Schulden der Griechen bedient? Glauben Sie nicht alles, was man Ihnen erzählt.
- ebo
  28. August 2015 @ 13:28
  
  Auf die deutschen Medien ist auch kein Verlass mehr. Der Schuldenschnitt betrifft nur die privaten, nicht die öffentlichen Gläubiger, wie die “FT” präzisiert. Also erübrigt sich die Parallele mit Griechenland. Dennoch interessant, wie flexibel EU und IWF sein können, wenn es darum geht, ein Land vor der Pleite zu retten. Von Reform-Auflagen ist in Kiew und Brüssel keine Rede mehr…
  - Carlo
    28. August 2015 @ 14:15
    
    @ebo: So ganz abwegig ist die Überlegung nicht. Wenn man an den Beginn der Griechenland-Krise denkt, wäre diese Art von Schuldenschnitt eine Hilfe gewesen.
Reinard
28. August 2015 @ 09:58

Rhetorische Frage. Schuldenschnitt etc. sind politische Fragen und damit strategische Fragen der USA. Die Ukraine könnte “verloren gehen”, Griechenland nicht… Zynismus gehört nun mal zum politischen Geschäft, hier und überall.
Eberhard Schneider
28. August 2015 @ 09:53

Die werden jetzt angefüttert,in Abhängigkeit gebracht und anschliessend ausgebeutet,natürlich werden die Politverbrecher der Ukraine dafür recht gut belohnt aber ich glaube das Volk der Ukraine wird sich das nicht gefallen lassen.Bin mal gespannt aber es gibt ja noch den Russen dem man das dann alles in die Schuhe schieben kann
Peter Nemschak
28. August 2015 @ 09:32

Der feine Unterschied: Griechenland ist Teil der Eurozone, die Ukraine nicht. Bei einem Grexit wäre er sofort möglich gewesen. Aber Griechenland wollte, so zumindest die Mehrheit der Bürger, in der Eurozone bleiben.
- ebo
  28. August 2015 @ 09:50
  
  @NHemschak das ist die Rechtsauffassung vn Dr. Schäuble. Sie wird aber längst nicht von allen Eurorettern geteilt. Derselbe Schäuble hat übrigens vor ein paar Jahren einen Schuldenschnitt für die Banken in GR durchgeboxt.
  - Eberhard Schneider
    28. August 2015 @ 09:55
    
    Nicht für griechische sondern für deutsche und französische.Griechische Banken wurden mit Krediten des IWF an Griechenland gerettet wodurch sich der Schuldenberg natürlich vergrössert hat.EU==Europas Untergang
  - Peter Nemschak
    28. August 2015 @ 10:49
    
    @ebo Vorausgesetzt das Reformprogramm wird zügig umgesetzt, wird es auch für Griechenland Schuldenerleichterungen geben. Ohne Druckmittel der Gläubiger würde Griechenland bei nächster Gelegenheit wieder alle guten Vorsätze über Bord werfen.
  - Peter Nemschak
    28. August 2015 @ 13:33
    
    @ebo der seinerzeitige Schuldenschnitt, d.h Beteiligung der privaten Gläubiger, war zweifellos ein Fehler und wird den Griechen, wenn sie wieder am Kapitalmarkt zurück sind, hohe Risikoaufschläge bescheren. Da wurde ökonomische Logik am Altar der sogenannten Gerechtigkeit geopfert, ein total anderer Kontext zum heute geforderten öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland.
S.B.
28. August 2015 @ 09:19

“Oder werden EU-, Nato- und Euro-Mitglieder neuerdings schlechter gestellt als säumige Anrainer?”

Selbstverständlich, die EU-, Nato- und Euro-Mitglieder haben sich ja schon in die (unsägliche) EU-, Nato- und Euro-Abhängigkeit begeben. Andere Länder, wie die Ukraine, dagegen noch nicht. Selbst, wenn ein Land total am Ende ist, hat es aufgrund seiner politischen Unabhängigkeit offenbar noch mehr Verhandlungsspielraum gegenüber seinen Gläubigern, als ein EU-, Nato- und Euro-“Partner”. Oder sollte man besser sagen: EU-, Nato- und Euro-SKLAVE…
- DerDicke
  28. August 2015 @ 10:33
  
  Die IWF-“Kredite” sind doch nur Schmiergelder an die Oligarchen:
  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/28/ukrainischer-oligarch-bereichert-sich-an-iwf-krediten/
  
  Wenn es an das zurückzahlen geht darf gerne der Pöbel dafür bluten.
irgendwer
28. August 2015 @ 08:36

Geht nicht,was da gemacht wird,denn die Ukraine nutzt das zum Waffenkauf um Russland gegenüber auf zu rüsten und das benötigt die Menschheit am allerwenigsten.

Die 20% Schuldenerlass tragen überwiegend US Investment Firmen,die dann über den Umweg von Waffenkäufen wieder rein geholt werden.

Griechenland wird nur deshalb so in die Zange genommen,weil es eine Sozialistische Regierung hat und die Bürger nicht so wollen wie es die Privaten Bankster wollen.

Hier in Europa hat man die Schulden still und heimlich den Bürger aufgezwungen und die Bankster für ihr Schulden machen belohnt.
- Peter Nemschak
  28. August 2015 @ 09:36
  
  Würde Putin endlich aufhören die Ukraine zu destabilisieren, würde diese keine Waffenkäufe benötigen. Seien Sie unbesorgt, auch in Griechenland wird es früher oder später zu einem Schuldenschnitt kommen.
  - S.B.
    28. August 2015 @ 10:05
    
    @Nemschak: “Würde Putin endlich aufhören die Ukraine zu destabilisieren, würde diese keine Waffenkäufe benötigen.” In welcher Welt leben Sie denn bitte sehr? Soll das ein Witz sein? Wenn ja, ist er Ihnen gut gelungen!
  - DerDicke
    28. August 2015 @ 10:37
    
    @S.B. Es gilt zu berücksichtigen, dass her Nemschak einige tief sitzende Phobien hat, was “Russen” ,”Linke”, “Marxisten” und “Sozialisten” (oder was immer er dafür hält, Liste ist nicht vollständig) anbelangt
    Phobien haben die Eigenschaft, nicht rational erklärbar zu sein und können daher auch nicht mit Argumenten angegangen werden.
  - irgendwer
    30. August 2015 @ 12:00
    
    Die Menschen werden nicht als Staatsbürger geboren, sondern erst dazu gemacht.
    
    Baruch de Spinoza 1632 – 1677
    Herr Nemschak,wie wäre es denn mal hiermit
    
    Die Kriege der USA
    
    Gods own country…Schurkenstaat USA ?!
    
    Die USA hat in ihrer ca. 230 Jahre kurzen Geschichte permanent andere Länder, die ihnen nie etwas zuleide taten, fast ebenso oft mit Krieg überzogen oder anderweitig terrorisiert. Für nahezu jedes Jahr ihrer Geschichte einen Krieg! Schurkenstaat Amerika – nicht Irak, Iran oder Afghanistan?
    
    George Bush Sen., amerikanischer Präsident, im Januar 1991 im Fernsehen:
    „Wir haben in unserer Geschichte zweihundert mal militärische Gewalt eingesetzt, und ich glaube, es gab fünf Kriegserklärungen“.
    Quelle: „National Zeitung“, 6. Dezember 1991, Seite 3.
    
    George Bush Jun., amerikanischer Präsident, am 7. Oktober 2001 im Fernsehen:
    „We are a peaceful nation“.
    Quelle: CBC Radio Two. Auszug aus Mansur Khans Buch „Die geheime Geschichte der amerikanischen Kriege – Verschwörung und Krieg in der US-Außenpolitik“, ISBN 3-87847-174-2 , Tübingen: Grabert, Seiten 495-520:
    
    Oder
    http://www.us-politik.ch/teil16.htm da gibt es viel zu lesen