Schmidt’s Märchen

Hat der deutsche Agrarminister Schmidt allein gehandelt, als er sein überraschendes “Ja” zum Glyphosat verkündete? Und was ist dran an der Behauptung, der CSU-Mann habe strengere Umweltschutz-Auflagen durchgesetzt?  

Kein Wort zu Christian Schmidt. Als die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel zum Ausgang des zweieinhalbjährigen Gezerres ums Glyphosat befragt wurde, war ihr der deutsche Agrarminister keine einzige Erwähnung wert.

Dass Schmidt mit seinem „Ja“ in Deutschland ein Drama ausgelöst hat, stört in Brüssel kaum jemanden. „Wir haben keine Zeit für Emotionen, wir arbeiten“ – mit dieser Bemerkung tat eine Sprecherin alle Nachfragen ab.

In der Brüsseler Behörde ist man froh, das leidige Glyphosat-Kapitel endlich zu den Akten legen zu können. Am 12. Dezember soll die neue, fünfjährige Lizenz für das umstrittene Pflanzenschutzmittel im Europäischen Amtsblatt erscheinen.

Erst danach will sich die Kommission mit der Europäischen Bürgerinitiative befassen, die mehr als eine Millionen Unterschriften gegen die Neu-Zulassung des Glyphosats gesammelt hat. Erst das Business, dann die Demokratie – so läuft es nun mal in Brüssel.

Doch was ist dran an Schmidt’s Behauptung, er habe mit seinem überraschenden „Ja“ noch ein paar Verbesserungen im Umweltschutz herausgeschlagen? Das kann – oder will – niemand so genau sagen.

Die EU-Kommission schweigt. Und das Europaparlament schmückt sich, auch das ist in Brüssel üblich, mit seinen eigenen Federn.

Bei der Entscheidung für eine fünfjährige Verlängerung seien Kommission und Mitgliedstaaten weitgehend einer Empfehlung des Parlaments gefolgt, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Peter Liese (CDU).

Zwar werde die Verwendung von Glyphosat künftig beschränkt, zum Beispiel bei der Behandlung vor der Ernte. Doch diese Einschränkung hätte man noch präziser fassen können.

„Dass vor der Ernte, die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis“, so Liese.

Wenn Deutschland mit einer Stimme gesprochen hätte und sich das Umweltministerium auf Kompromisse eingelassen hätte, „wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich gewesen.“

Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Schmidt eben doch nicht so heroisch und erfolgreich für den Umweltschutz gekämpft hat, wie er nun behauptet…

P.S. Kanzlerin Merkel ist auch nicht viel glaubwürdiger als Schmidt. Einerseits behauptet sie, sie habe von nichts gewußt. Andererseits hat sie sich hinter Schmidts “Ja” gestellt – inhaltlich sei es richtig…

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