Grüne, hört die Signale!

WATCHLIST EUROPA 13.11.2017 – Die Zustimmung zu “Jamaika” ist im Sinkflug. Nur noch 45 Prozent finden Merkels letztmögliche Koalition gut. Vor allem die Grünen hadern mit dem Merkel-Club.

Bei den Grünen-Anhängern sank die Zustimmung zu “Jamaika” besonders stark, meldet die “FAZ”. Kein Wunder, denn die Ökos haben in den quälenden Sondierungen bisher nichts erreicht.

“Für die Grünen steht es null zu zehn“, räumte Ex-Umweltminister Trittin ein. Auch für die EU sieht es nicht gut aus. Nachdem FDP-Chef Lindner auf Schäuble-Kurs eingeschwenkt ist, droht ein Machtkampf mit Brüssel.

Schließlich will Lindner den Euro-Rettungsfonds ESM nun  – genau wie Ex-Finanzminister Schäuble – zum Disziplinierungs-Instrument für die Eurozone umbauen – und die EU-Kommission entmachten.

Allein das müsste die Grünen auf die Barrikaden bringen – wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm noch ernst nehmen. Denn darin wurde eine Abkehr vom Sparkurs und mehr Solidarität versprochen.

Wo stehen die Grünen heute? Von dieser Frage dürfte das Schicksal von Kanzlerin Merkel abhängen. Wenn sie umfallen und für ein paar Pöstchen ihre Politik verraten, kann die CDU-Chefin aufatmen.

Wenn sie hingegen “stehen”, dann muss Merkel um ihre Kanzlerschaft bangen. Die Grünen könnten dann nämlich aus “Jamaika” aussteigen – und die Kanzlerin zu einer Minderheitsregierung zwingen!

Für den Klimaschutz und die Europapolitik müsste dies kein Nachteil sein, im Gegenteil: Man könnte Merkel in die Enge treiben und nur das durchgehen lassen, was der Umwelt und EUropa hilft…

Siehe auch: Jamaika verheißt nichts Gutes

WAS FEHLT: PESCO. So heißt die “ständige strukturierte Zusammenarbeit” in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik im Brüsseler Fachchinesisch. Gleich zwei Bundesminister – Gabriel und von der Leyen – reisen nach Brüssel, um das PESCO-Gründungsdokument zu unterzeichnen. Die Zeichen stehen auf Aufrüstung – Gabriel bricht dafür sogar sein Wahlversprechen...

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