Grüne, hört die Signale!

WATCHLIST EUROPA 13.11.2017 – Die Zustimmung zu “Jamaika” ist im Sinkflug. Nur noch 45 Prozent finden Merkels letztmögliche Koalition gut. Vor allem die Grünen hadern mit dem Merkel-Club.

Bei den Grünen-Anhängern sank die Zustimmung zu “Jamaika” besonders stark, meldet die “FAZ”. Kein Wunder, denn die Ökos haben in den quälenden Sondierungen bisher nichts erreicht.

“Für die Grünen steht es null zu zehn“, räumte Ex-Umweltminister Trittin ein. Auch für die EU sieht es nicht gut aus. Nachdem FDP-Chef Lindner auf Schäuble-Kurs eingeschwenkt ist, droht ein Machtkampf mit Brüssel.

Schließlich will Lindner den Euro-Rettungsfonds ESM nun  – genau wie Ex-Finanzminister Schäuble – zum Disziplinierungs-Instrument für die Eurozone umbauen – und die EU-Kommission entmachten.

Allein das müsste die Grünen auf die Barrikaden bringen – wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm noch ernst nehmen. Denn darin wurde eine Abkehr vom Sparkurs und mehr Solidarität versprochen.

Wo stehen die Grünen heute? Von dieser Frage dürfte das Schicksal von Kanzlerin Merkel abhängen. Wenn sie umfallen und für ein paar Pöstchen ihre Politik verraten, kann die CDU-Chefin aufatmen.

Wenn sie hingegen “stehen”, dann muss Merkel um ihre Kanzlerschaft bangen. Die Grünen könnten dann nämlich aus “Jamaika” aussteigen – und die Kanzlerin zu einer Minderheitsregierung zwingen!

Für den Klimaschutz und die Europapolitik müsste dies kein Nachteil sein, im Gegenteil: Man könnte Merkel in die Enge treiben und nur das durchgehen lassen, was der Umwelt und EUropa hilft…

Siehe auch: Jamaika verheißt nichts Gutes

WAS FEHLT: PESCO. So heißt die “ständige strukturierte Zusammenarbeit” in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik im Brüsseler Fachchinesisch. Gleich zwei Bundesminister – Gabriel und von der Leyen – reisen nach Brüssel, um das PESCO-Gründungsdokument zu unterzeichnen. Die Zeichen stehen auf Aufrüstung – Gabriel bricht dafür sogar sein Wahlversprechen...

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One Response to Grüne, hört die Signale!

  1. Claus 13. November 2017 at 13:22 #

    „Jamaika“, oder besser „Schwarze Ampel – Schwampel“ war von Anfang an eine Schnapsidee und dürfte bei den beteiligten Parteien ausschließlich Verlierer produzieren. Und das scheint allen Beteiligten zunehmend klar zu werden. Was aber nicht heißt, dass man für ein paar Pöstchen auf allen 4 Seiten und der blinden Gefolgschaft der CDU / CSU gegenüber Frau Merkel doch noch den Vorhang zu einem derart erbärmlichen Polit-Theater hochziehen würde, bei dem sich jeder halbwegs Gebildete fragen müsste, mit welcher demokratischen Legitimation und Selbstgefälligkeit Parteien im 10%-Randbereich über die für Deutschland existentiellen Themen wie Energie, Mobilität, Industriestandort, Finanzen, Einwanderung, Sicherheit, Soziales wie auch Beziehungen zur EU die Weichen zu stellen beanspruchen.
    Aber die CDU wird’s nicht kümmern, gerade las ich: „Will die CDU eigentlich auch was?”, fragt Robin Alexander in der “Welt am Sonntag”. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren.“
    So ist es. Außer einem programmatisch-personellen Neuanfang bei CDU (und CSU) bleibt die Kiste verfahren.

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