Links blinken, rechts fahren
Die EU-Kommission wollte die Grenzkontrollen im Mai beenden. Doch nun hat es sich Berlin – das freie Fahrt für freie Lkw gefordert hatte – anders überlegt: Die Kontrollen bleiben, auch wenn es nichts zu kontrollieren gibt!
[dropcap]S[/dropcap]chließlich kommen schon lange keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland oder Schweden – wie noch im letzten Herbst, als die Kontrollen eingeführt wurden.
Doch das ist nicht der einzige Widerspruch. Noch irrer wird es, wenn man sich die jüngsten Erklärungen unserer führenden Politiker ansieht. Fangen wir mit Kanzlerin Merkel an.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor den negativen Folgen, die Grenzkontrollen für die Wirtschaft und die Zukunft EUropas hätten.
Die EU stehe am Scheideweg, sagte sie – jetzt gelte es, “Europa zu verfestigen” und den Schengenraum an den Außengrenzen zu schützen.
“Oder aber fallen wir zurück, und jeder macht wieder seine Grenzkontrollen”, sagte die Kanzlerin. Dabei hatte sie in diesem Moment schon die deutschen Grenzkontrollen verlängert!
Witzig auch Außenminister Steinmeier. Er warnt Italien vor einer Schließung des Brenners. Gleichzeitig trägt der SPD-Mann die Kontrollen in Bayern mit. Links blinken, rechts fahren…
Läuft Berlin schon der AfD hinterher?
Offenbar wirkt sich hier nicht nur der Einfluss der CSU in der GroKo aus. Vielmehr sieht es so aus, dass die deutsche Regierung den Populisten von der AfD hinterherläuft.
Oder hat sie vielleicht Angst, dass der umstrittene Merkel-Deal mit der Türkei nicht funktioniert, dass ihn Sultan Erdogan am Ende sogar vielleicht aufkündigt?
Dann sollte sie dies aber auch ehrlich sagen – statt Nebelkerzen zu werfen und die EU-Kommission zu einer 180-Grad-Kehrtwende zu zwingen…
kaush
2. Mai 2016 @ 16:20
Die Wähler haben die Schnauze von der angeblich alternativlosen Politik der Blockparteien offensichtlich gestrichen voll.
Beispiel MeckPomm:
“Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap würde die CDU bei einer Wahl am kommenden Sonntag 24 Prozent der Stimmen bekommen, ein Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten verlieren mehr als 13 Prozent und sacken laut Umfrage auf 22 Prozent ab. Die AfD zieht mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent an den Linken (16 Prozent) knapp vorbei. Die Grünen sind laut Umfrage mit acht Prozent wieder sicher im Landtag…”
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-wirbelt-politik-im-land-durcheinander-2822233204.html
CDU und SPD sind auf dem Weg zu ehemaligen Volksparteien schon weit vorangekommen. Österreich lässt grüßen.
m. sastre
2. Mai 2016 @ 14:35
Bliebe noch zu erwähnen, das die Bürger wieder konditioniert werden sollen, sich gewohnheitsmäßig Kontrollen zu unterziehen, dazu gehört die Einrichtung von Gefahrenbereichen in Großstädten in denen “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” an der Tagesordnung sind, Grenzkontrollen, die von Illegalen einfachst umgangen werden können und vieles mehr. Letztens flog ich vom Hamburger Flughafen in den Urlaub, dort stehen nun ,angeblich probeweise, Ganzkörperscanner. Wer sich weiterhin konventionell untersuchen lassen will, so wie ich, erlebt sein Blaues Wunder. Ich bin noch nie in meinem Leben so gründlich gefilzt worden. Das ersparte fast den Urologenbesuch. Selbst mein Gürtel wurde mit einem Teststreifen auf Sprengstoffrückstände untersucht.
S.B.
2. Mai 2016 @ 14:26
Wenn es gegen anders Denkende geht und pro Umverteilung, sind sie alle zusammen die neuen sozialistischen Blockparteien. Sehen Sie etwa irgendwo eine Opposition? Ne, die sitzen alle in einem Boot, ob nun auf der Regierungsbank oder nicht. Die formelle Trennung spielt hier keinerlei Rolle mehr.
m. sastre
2. Mai 2016 @ 14:26
Wenn man mal von den beiden Prämissen ausgeht, daß 1. die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland, die ich mal als außenpolitische Einflussnahme von der anderen Seite des Atlantik sehe, von Merkel gewollt und auch im Ausland so kommuniziert wurde und das Abkommen mit der Türkei 2. deshalb gar nicht den Zweck hatte, den Zustrom zu begrenzen, sondern vielmehr die von der Schliessung bedrohte Balkanroute zu umgehen, sicher und unangefochten weitere Flüchtlingskontingente legal einzuschleusen und dabei die hässlichen Bilder an den innereuropäischen Grenzen zu vermeiden, dann, ja dann geht es möglicherweise einzig darum unter einem Vorwand nun nach und nach all die einzelnen Freiheiten, mit denen uns die Europäisierung schmackhaft gemacht werden sollte nach und nach wieder einzukassieren. Dazu gehören Kapitalverkehrsfreiheit, gemeinsames Bargeld, Abschaffung der Grenzkontrollen, gemeinsame Sozialstandards etc.
Claus
2. Mai 2016 @ 10:43
Zu „den Populisten der AfD hinterherlaufen“: Den Konsensparteien, die, schaut man sich die Verlierer-Bündnisse der jüngsten Landtagswahlen an, Zustände wie in der DDR-Volkskammer anzustreben scheinen, wird nichts anderes übrig bleiben, als sich weiterhin AfD-Postionen zu nähern. Werden sie nicht, wenn auch etwas verschämt, „populistisch“ (mit dem Volk sein), verlieren sie Posten und Pfründe, und wer will das schon. Ein ganz normales demokratisches Regulativ also, und auch Franz Müntefring (SPD) sagte schon „Opposition ist Mist“. Die AfD, man kann von ihr halten, was man will, und sie wählen oder auch nicht, reanimiert den politischen Diskurs für Meinungen, die bisher die unverzügliche öffentliche Ächtung nach sich zogen – siehe Thilo Sarrazin (SPD). Fazit: „Populismus“ ist Teil einer vitalen Demokratie und transportiert die Wünsche des Souveräns – auch wenn sich diese manchmal nicht mit den Vorstellungen des von ihm angestellten Berufspolitikers decken.
S.B.
2. Mai 2016 @ 13:43
Die linksgrünen Umverteiler erhöhen ja auch die Renten kurz vor der nächsten Bundestagswahl um 5 Prozent und genauso die Gehälter im Öffentlichen Dienst. Ist das etwas kein Populismus? Warum wird dieser Ausdruck immer nur mit Blick auf angebliche rechte Parteien gebraucht? Jeder Teilnehmer am Politikbetrieb ist populistisch, wo er es für zweckmäßig erachtet. Zweck von Populismus ist die Erlangung oder Erhaltung von Macht. Populismus ist also ein ganz normaler Vorgang im Politikbetrieb. Das gilt für die AfD genauso, wie für die neuen sozialistischen Einheits-Block-Parteien CDUSCUSPDGRÜNELINKE.
ebo
2. Mai 2016 @ 13:48
So weit ich weiß sind Linke und Grüne nicht an der Regierung beteiligt. Und der “Block” CDU/CSU scheint auch nicht mehr zu sein, was er mal war. Bliebe noch die SPD, aber die wickelt sich gerade selbst ab…
Claus
2. Mai 2016 @ 14:34
“Linke und Grüne nicht an der Regierung beteiligt” stimmt für den Bundestag, seit den Landtagswahlen ab 2015 gibt es zunehmend die von S.B. genannten putzigsten “Bündnisse” mit dem alleinigen Ziel des Machterhaltes der vom Wähler Abgestraften.
Peter Nemschak
2. Mai 2016 @ 08:06
Eine schwache Partie diese EU-Kommission, wenn sie sich zu irgend etwas zwingen lässt. Allerdings sind Grenzkontrollen auch als Signal an migrationsbereite Afrikaner zu sehen, dass sie sich in Europa nicht frei bewegen können, wenn sie einmal angekommen sind. Die Hürden für Migranten werden dadurch höher.