Griechenland: Es wird wieder ernst

Die Eurogruppe soll fĂŒr die StabilitĂ€t der Eurozone sorgen. Doch weil sie sich wieder einmal ĂŒber Griechenland, die Schuldenlast und den IWF zerstritten hat, löst dies nun negative Marktreaktionen aus.

Die Rendite der zehnjÀhrigen griechischen Staatsanleihe stieg am Montag auf ein Zwölf-Wochen-Hoch, meldet Reuters. Die der Zwei-Jahres-Bonds erhöhte sich auf 8,236 Prozent, den höchsten Stand seit Ende Dezember.

Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf Berichte, wonach Finanzminister SchÀuble mittlerweile keine Hoffnung auf eine Einigung mit dem IWF mehr habe und deshalb aus dem Griechenland-Programm aussteigen wolle.

Genau das hatte ich in diesem Blog schon im vergangenen Herbst prophezeit. NatĂŒrlich ließ SchĂ€uble sofort alles dementieren; er glaube weiter an eine Zusage des IWF. Alles wird gut, vor allem im Wahljahr…

Doch das ist Augenwischerei. Denn der WÀhrungsfonds fordert weiter massive SchuldennachlÀsse, ansonsten sei die Finanzlage nicht tragbar. SchÀuble will in dieser Frage jedoch nicht nachgeben.

RĂŒckendeckung bekommt der deutsche Hardliner ĂŒberraschend aus der EU-Kommission. Es sei kein Grund fĂŒr eine “alarmistische Beurteilung der griechischen Schuldensituation” zu sehen, sagte eine Sprecherin.

Na gut. Aber SchĂ€ubles Schlingerkurs sollte schon Alarm in BrĂŒssel auslösen. Oder wenigstens die neueste Manöver beim Euro-Rettungsfonds ESM: Der will nĂ€mlich plötzlich keine Hilfskredite mehr auszahlen, solange der IWF nicht an Bord ist.

Damit schnĂŒren ESM-Chef Regling, ein Buddy von SchĂ€uble, und der deutsche Finanzminister Griechenland den Hals zu. Es wird wieder ernst, wie 2015. Und genau wie damals ziehen Deutsche die FĂ€den…

Siehe auch “Das sprengt den Rahmen der Demokratie” und “Griechenland: Es geht wieder los”

 

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6 Responses to Griechenland: Es wird wieder ernst

  1. Peter Nemschak 30. Januar 2017 at 14:49 #

    SchĂ€uble war hinsichtlich des Verbleibs von Griechenland im Euro stets skeptisch. Nachdem die MĂ€rkte bezĂŒglich Trumps Vorhaben und seines erratischen Regierungsstils skeptisch geworden sind, interpretieren sie alle Informationen in der Weise, dass ihr Skeptizismus bestĂ€tigt wird. WĂ€ren nicht deutsche Wahlen in Sicht, wĂ€re Griechenland lĂ€ngst aus dem Euro gedrĂ€ngt worden. Griechenland hĂ€tte wieder seine eigene WĂ€hrung und die linkssozialistische Tsipras-Episode wĂ€re Geschichte. Die fĂŒr die anderen EU-Mitglieder daraus entstehenden Kosten wĂ€ren durchaus absorbierbar. Griechenland leistet nach wie vor hinhaltenden Widerstand gegen die von den GlĂ€ubigern verlangten Reformen und muss sich endlich entscheiden, ob es seine wĂ€hrungspolitische SouverĂ€nitĂ€t zurĂŒck haben oder sich den Regeln des Euro weiterhin unterwerfen will.

    • S.B. 30. Januar 2017 at 15:47 #

      @Peter Nemschak: “Nachdem die MĂ€rkte bezĂŒglich Trumps Vorhaben und seines erratischen Regierungsstils skeptisch geworden sind, interpretieren sie alle Informationen in der Weise, dass ihr Skeptizismus bestĂ€tigt wird.”

      Sie könnten Börsenkommentator bei “Börse im Ersten” werden. 😉 Da werden auch so lustige “wie es gerade passt”-Statements abgeben.

      Trump macht genau das, was er gesagt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Und deshalb sollen “die MĂ€rkte” jetzt skeptisch werden, wo sie nach der Wahl erstmal so richtig aufgedreht haben??? Das sind mir vielleicht welche, diese “MĂ€rkte”…

      Ich bin schon auf Ihre BegrĂŒndung ob des Verhaltens “der MĂ€rkte” gespannt, wenn es (wie zu erwarten) nach einer kurzen Verschnaufpause weiter nach oben geht.

      • Peter Nemschak 30. Januar 2017 at 16:11 #

        Die MĂ€rkte sind skeptisch geworden, ob Trump die von ihm versprochenen und den MĂ€rkten erwarteten Maßnahmen (Ausgaben- und Steuerpolitik) wird liefern können. Bisher sind sie davon ausgegangen, dass dies zumindest b.a.w. möglich ist. DafĂŒr braucht Trump den Kongress, der keineswegs mit Trump ĂŒberall konform geht und sich ĂŒbergangen fĂŒhlt. In zwei Jahren sind Mid-term Wahlen, bei denen sich die HĂ€lfte der Kongressmitglieder der Wiederwahl stellen muss. So wie sich Trump derzeit benimmt, werden etliche Abgeordnete sich von ihm distanzieren. FĂŒr Trump werden jene sein, die sich fĂŒr ihre Wiederwahl davon etwas versprechen. In einer PrĂ€sidialdemokratie ist die Parteidisziplin wesentlich geringer als in einer parlamentarischen Demokratie.

      • S.B. 30. Januar 2017 at 16:38 #

        “In einer PrĂ€sidialdemokratie ist die Parteidisziplin wesentlich geringer als in einer parlamentarischen Demokratie.”

        Das ist unbestritten. Nicht nur, dass das Bundesverfassungsgericht den Fraktionszwang fĂŒr verfassungsgemĂ€ĂŸ ansieht und damit den einzelnen Abgeordneten schon erheblich entrechtet. Auch im Übrigen werden die Abgeordneten von ihrer Partei- bzw. FraktionsfĂŒhrung inzwischen soweit gemaßregelt und gegĂ€ngelt, dass der Bundestag zu einer DDR-Volkskammer 2.0 verkommen ist. Der Begriff Partei”disziplin” ist insofern “leicht verharmlosend”. Noch hinzu kommt der Umstand, dass der ganz wesentliche Teil der Gesetzgebung mittlerweile aus BrĂŒssel kommt und vom Bundestag nur noch abgenickt wird. Der Bundestag hat seine demokratische Bedeutung damit im Wesentlichen verloren. Aber so ist es im Sinne der One-World-no-Nation-Order, der sich Merkel & Co. verpflichtet fĂŒhlen, ja auch gewollt.

  2. F.D. 30. Januar 2017 at 16:13 #

    SchĂ€uble fĂ€hrt Europa vor die Wand. Vielleicht irgendeine Art von Rache an Kohl oder so. Oder eine Art von VergangenheitsbewĂ€ltigung nach schwĂ€bischer Art: Die europĂ€ischen Nachbarn sollen in Schulden ersaufen, damit sie auch mal an was Schuld haben. Und dann sollen sie sich tĂŒchtig schĂ€men, und alle, die keine Schulden haben, sollen mit den Fingern auf sie zeigen. Und alle sollen es sehen, dass Deutschland diesmal alles richtig gemacht hat, schwarze Null-mĂ€ĂŸig… VordergrĂŒndig alles ganz ökonomisch schwĂ€bischehausfrauenmĂ€ĂŸig sauber und juristisch top einwandfrei logisch argumentiert, tief im Innern von Herrn Dr. SchĂ€ublove brodelt aber irgendeine hochirrationale und hochgiftige Psycho-Suppe. Anders kann man das ja gar nicht mehr erklĂ€ren.

  3. bluecrystal7 31. Januar 2017 at 22:56 #

    Dazu auch ganz passend heute auf GriechenlandsolidaritÀts-Seite:

    „EU macht Druck. Krisenherd Griechenland – die Zeit drĂ€ngt“

    Veröffentlicht am 31. Januar 2017 von georgbrzoska

    “Stephan Kaufmann 27.01.17, berliner-zeitung.de:

    „Mit Brexit, Trump, FlĂŒchtlings- und TĂŒrkeikrise hat die EU an vielen Fronten zu kĂ€mpfen. Gleichzeitig steht ihr Ă€ltester Krisenherd noch voll in Flammen: Griechenland.

    Die Regierung in Athen macht per Sparprogramme die Bevölkerung immer Ă€rmer, tut aber nicht genug, um die GlĂ€ubiger zufriedenzustellen. Auf ihrem Treffen diese Woche erhöhte die Eurogruppe den Druck auf Griechenland, endlich weitere Maßnahmen zu ergreifen, sonst fließt kein Geld mehr und es droht die Pleite. „Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt“, sagte Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, „dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat“, sagte er. Griechenland schuld? So einfach ist die Lage nicht.“

    https://griechenlandsoli.com/2017/01/31/eu-macht-druck-krisenherd-griechenland-die-zeit-draengt/

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