“Schäuble nimmt Griechen als Geisel”
In einer ungewöhnlichen Gemeinschafts-Aktion haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Europaparlament schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Schäuble erhoben: Er nehme Griechenland als Geisel.
Der Anlass ist das nächste Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort soll es um Schuldenerleichterungen für Griechenland gehen, die der IWF seit Jahren fordert. Doch Schäuble mauert.
Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50, sagte ein EU-Vertreter. Wenn kein grünes Licht kommt, muss Athen weiter auf einen dringend benötigten Kredit warten – es droht ein neues Schuldendrama.
“Schäuble nimmt die Griechen als Geisel, dabei geht es nur um deutsche Innenpolitik”, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella. Er schmetterte dem CDU-Mann ein “Basta” entgegen.
“Diesmal kann sich die Kanzlerin nicht hinter Schäuble verstecken”, sagte die Grünen-Politikerin S. Keller. Die deutsche Rolle sei “sehr schädlich”, Griechenland habe seinen Teil des Deals erfüllt.
Noch schärfer protestiert die Linke. Schäuble versuche, die linke Syriza-Regierung zu “erpressen”. Damit wolle er erreichen, “dass die linke Alternative scheitert”. Das sei inakzeptabel…
Siehe auch “Der neue Krisen-Kalender”
Alexander
18. Mai 2017 @ 22:20
Der ehrenwerte Herr Schäuble weiß eben, wie weit er im neoliberalen Deutschland gehen kann:
“Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat Weisung gegeben, den Rechtsstreit zwischen der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac und dem Frankfurter Finanzamt weiterzuführen. […] Ohne den Status der Gemeinnützigkeit kann Attac keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen ausstellen. Dieser Status fehlt, solange das Verfahren am Bundesfinanzhof läuft.”
http://taz.de/Attac-kaempft-um-Gemeinnuetzigkeit/!5407875/
luciérnaga rebelde
18. Mai 2017 @ 16:21
Was ist eigentlich Schäuble in GR über die Leber gelaufen? Ist es weil wenn er rot sieht, sofort braun reagiert? Eine solche Hassreaktion kann sich nur als persönlich erklären (Varoufakis?), oder durch Korruption??
Lina
18. Mai 2017 @ 17:56
@luciernaga
Als SYRIZA an die Macht kam, hat die neue Parlamentsprecherin Konstantopoulou “die spinnwebenverzierten Korruptionsakten hervorgeholt. Sie sollten endlich aufgearbeitet werden.
In 99% der skandalösen Korruptionsfälle sind deutsche Firmen involviert.
Kurze Zeit später wurde sie abgesetzt.
Davor gab es noch das erste offizielle Treffen Schäuble/Varoufakis.
In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Schäuble etwas von “Schuld…griechische Korruption blablabla….”
Als ein griechischer Reporter ihn auf deutsch auf die deutschen involvierten Firmen ansprach, z.B. auch warum wird der deutsch/griechische( Doppeltstaatler) Ex-Siemenschef nicht an GR ausgeliefert, wurde er knallrot und sagte: “Ein jeder kehrt vor seiner Tür, dann herrscht Ordnung im Revier.”
hahahaha
😉
Lina
18. Mai 2017 @ 18:05
Zusatz:
Korruption, deutsche Firmen unverschämt überteuerte griechische Staatsaufträge Finanzierung Deutsche Bank, Deckung KfW
für z.B. staatliche Unternehmen wie OTE (wurde ja jetzt von der deutschen Telekom geschluckt), oder Autobahnbau –> Hochtief (gehört jetzt aber zu einem spanischen Baukonzern) etc. etc. etc.
Peter Nemschak
18. Mai 2017 @ 20:24
In manchen Ländern kommt man ohne “nützliche Abgaben” zu keinem Auftrag. Es gehören die Nehmer bestraft. Die Geber sollten straflos bleiben, wenn sie die Nehmer anzeigen. Dann wäre schnell Schluss mit Korruption.
Dixie Chique
22. Mai 2017 @ 10:21
Mir will immer noch nicht einleuchten, wieso der Korrumpierte so viel schlimmer sein soll als der Korrumpierer. Beide sind korrupt. Nur, die Machtpositionen sind sehr verschieden. Wer verführt also wen? Lina hat recht, die Siemens-Sache hätte das Zeug Schäuble zu stürzen.
Peter Nemschak
18. Mai 2017 @ 16:05
Was macht Portugal anders?
Lina
18. Mai 2017 @ 16:03
Am Tag der deutschen Einheit im Jahre 2010, wurde Ministerpräsident Papandreou (PASOK = SPD) , nachdem er Deutschland um Hilfe bat und daraufhin der IWF nach Europa geholt wurde, mit dem Quadriga-Preis für seine „Kraft der Wahrhaftigkeit“ geehrt. Die Laudatio hielt Josef Ackermann.
Nach solchen Politikern sehnt man sich hierzulande. Sind bessere Partner.
Lina
18. Mai 2017 @ 15:45
@Nemschak
Portugal kommt wieder auf die Beine, seitdem es, heimlich, still und leise genau das Gegenteil von dem macht, was Schäuble befiehlt.
😉
Peter Nemschak
18. Mai 2017 @ 15:09
Wenn alle Parteien dran waren, beginnt das Spiel von vorne. Der Linken ist es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Investoren zu erwerben. Wenn es die Nachfolger nicht besser machen, wird das Land weiter stagnieren.
ebo
18. Mai 2017 @ 15:14
@Nemschak Das Problem lieft eindeutig nicht bei der griechischen Regierung, sondern bei der deutschen. Seit 2015 blockiert sie die Schulden-Erleichterungen, die der IWF fordert. Diese künstliche Blockade schreckt Investoren ab. Bisher hat nur Fraport vom letzten Bailout profitiert, sonst niemand.
Peter Nemschak
18. Mai 2017 @ 16:04
Der aktuelle Schuldendienst ist kein Hinderungsgrund für Investoren, eher das nach wie vor illiberale griechische Umfeld.
Lina
18. Mai 2017 @ 13:46
“Schäuble versuche, die linke Syriza-Regierung zu “erpressen”. Damit wolle er erreichen, “dass die linke Alternative scheitert”. ”
Die Griechen haben alle Parteien durch.
Bleiben noch die Nazis der Goldenen Morgenröte und die Kommunisten der KKE.
Auf die KKE wird Schäuble wohl nicht setzen…..also?
Winston
18. Mai 2017 @ 16:12
Das Militär war noch nicht dran.
Einzige Rettung für Griechenland imho, Schuldenerlass oder Teil Schuldenerlass und raus aus dem Euro.
Innerhalb der Euro-Zone wird Griechenland nie auf die Beine kommen.
Dafür müssten sie KKE wählen, die einzige Partei die aus dem Euro austreten will.
Wird zwar am Anfang hart, aber dafür dürfte mit ziemlicher Sicherheit eine starke Wirtschaftserholung einsetzen und zwar nachhaltig. Dafür gibts unzählige Beispiele.
Will sich Griechenland aus diesem Joch befreien muss es aus dem Euro raus. Die Alternative ist immer stärkere Austerität.
Oudejans
18. Mai 2017 @ 10:59
>>”Er schmetterte dem CDU-Mann ein “Basta” entgegen.”
Hui.
ebo
18. Mai 2017 @ 11:19
Er ist eben Italiener 🙂