Schäuble gerät unter Druck

Wenn Finanzminister Schäuble gedacht haben sollte, sein Griechenland-Deal sei eine wahltaktische Meisterleistung, dann hat er sich getäuscht. Der CDU-Mann gerät unter Druck aus dem Bundestag – parteiübergreifend.

Führende SPD-Politiker werfen Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen. Unmut gibt es auch unter Unions-Abgeordneten.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten von Stetten ist Schäubles Deal nicht vom aktuellen Mandat des Bundestags gedeckt. Von Stetten sagte im Deutschlandfunk, da der Internationale Währungsfonds sich nur symbolisch an der gestern getroffenen Vereinbarung beteilige, sei die Geschäftsgrundlage entfallen.

Dabei hat der Minister nun wirklich alle Register gezogen. Erst blockierte er monatelang die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt. Dann drängte er darauf, die Entscheidung zu vertagen.

Bei der Eurogruppen-Sitzung am Donnerstag schließlich zauberte er Hand in Hand mit IWF-Chefin Lagarde ein neues IWF-Programm aus dem Hut, das aber zunächst keine Finanzhilfe enthält.

Die soll erst 2018 kommen – und könnte direkt in einen vierten Bailout übergehen. Denn mit Schäubles Tricks kommt Griechenland wohl kaum zurück an die Märkte, wie offiziell versprochen wird.

Für ein weiteres, viertes Hilfsprogramm gibt es aber keine Mehrheit im Bundestag. Nicht nur Griechenland sitzt in Schäubles Schuldenfalle. Nun hat sich auch der CDU-Hardliner verheddert…

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