Strafe muss sein – beim nächsten Dieselgate

Das Europaparlament hat versucht, sich aus den Fängen der Autoindustrie zu befreien und die Konsequenzen aus dem VW-Dieselgate zu ziehen. Es ist ihm nur halbwegs gelungen.

Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der in Straßburg verabschiedete Richtlinien-Entwurf erstmals abschreckende Geldbußen vor – in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug.

Allerdings sollen diese Sanktionen nicht schon im aktuellen VW-Skandal gelten, sondern erst beim nächsten Mal. Während US-Konsumenten entschädigt wurden, müssen EU-Bürger weiter warten.

Ähnlich halbherzig geht das Parlament bei der Überwachung der Hersteller vor. Die EU-Staaten sollen künftig jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge überprüfen, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden.

Die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einer unabhängigen Agentur zur Kontrolle nationaler Zulassungsstellen scheiterte allerdings am Widerstand von Konservativen und Liberalen.

Das Ganze wurde unter Vorsitz von A. Tajani beschlossen – also dem Mann, der zur Zeit des Dieselgate noch EU-Industriekommissar war – und angeblich nichts mitbekommen hat…

 

3 Responses to Strafe muss sein – beim nächsten Dieselgate

  1. Peter Nemschak 4. April 2017 at 19:39 #

    Das Strafrecht darf nicht rückwirkend sein.

    • ebo 4. April 2017 at 20:38 #

      Wir reden hier nicht von Strafrecht, sondern von Verbraucherrecht. Und das darf in der EU wohl auch nicht schlechter sein als in den USA, oder?

  2. GS 5. April 2017 at 13:06 #

    Naja, dem Kreuzzug gegen den Diesel kann ich nichts abgewinnen, sorry.

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