Sanktionen heißen jetzt Hilfen

In Sachen Neusprech sind wir ja schon einiges gewöhnt aus Brüssel. Vor allem die Troika ist für ihre Wortakrobatik berüchtigt. Doch nun zieht die EU-Kommission nach – bei Sanktionen gegen Spanien und Portugal.

Bei der geplanten Kürzung von Hilfen aus den Strukturfonds handele es sich nicht um Strafen, so die zuständige EU-Kommisarin Cretu. Vielmehr gehe es darum, die bestmögliche Verwendung der EU-Gelder zu sichern.

Mit dieser Verbrämung will die Kommission dem Europaparlament die Entscheidung für die Sanktionen erleichtern. Das Parlament war eingeschaltet worden, weil die Sache politisch brisant ist.

Denn wenn man – wie von Finanzminister Schäuble gewünscht – Spanien und Portugal die EU-Hilfen kürzt, könnte dies beide Eurokrisen-Länder erneut destabilisieren. Spanien hat nicht einmal eine Regierung.

Kommentar der Linken-Abgeordneten Michels: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union.”

Wer würde dem widersprechen?

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One Response to Sanktionen heißen jetzt Hilfen

  1. Peter Nemschak 4. Oktober 2016 at 11:32 #

    Was wäre die bestmögliche Verwendung der Gelder aus Sicht der EU-Kommissarin Cretu? Wenn man die Alternativen nicht kennt, kann man nicht beurteilen, ob Ihre Entscheidung sinnvoll ist.

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