Salamitaktik um Sanktionen (II)
Das Verwirrspiel um die Russland-Sanktionen geht weiter. Während Kanzlerin Merkel bei den G-7 mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen droht, verspricht Außenminister Steinmeier eine Lockerung.
Die G-7 haben erklärt, dass sie weitere Sanktionen erwägen: “We stand ready to take further restrictive measures in order to increase the cost on Russia should its actions so require”.
Das läuft natürlich auch über die Nachrichtenagenturen. Das hindert große deutsche Medien wie SPON jedoch nicht, genau das Gegenteil zu behaupten, unter Verweis auf Steinmeier.
„Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen”, sagte der SPD-Mann.
Das schließt eine Verschärfung natürlich nicht aus. Im Zweifel wird sich Steinmeier der härteren Merkel-Linie unterwerfen. Und die EU wird der deutschen Vormacht folgen, wie immer, oder?
S.B.
27. Mai 2016 @ 16:12
” Und die EU wird der deutschen Vormacht folgen, wie immer, oder?”
Hier müsste dringend ergänzt werden:
Und die EU wird der deutschen Vormacht folgen, wie immer, oder? Wobei Deutschland für seinen Teil der amerikanischen Vormacht folgt.”
Peter Nemschak
28. Mai 2016 @ 08:48
Die EU und Europa, lassen wir einmal Deutschland, den größten und stärksten Spieler beiseite, sind Teil des geopolitischen Spiels der Großmächte. Je einiger die EU ist, desto mehr Bewegungsspielraum hat sie gegenüber Russland und China. Andernfalls können die einzelnen EU-Mitglieder von den anderen Großmächten gegeneinander ausgespielt werden. Eine Konkurrenz- und latente Konfliktsituation zwischen Russland und der EU wird es auf Grund der geografischen und kulturellen Gegebenheiten immer geben, manchmal latent, dann wieder, wie derzeit, manifest – ein normales Verhalten von Großmächten. Um das Verhalten von Großmächten zu erklären, bedarf es keiner Verschwörungstheorien. Letztere scheinen in der rechten Szene, welche sich dem autoritären System Russlands seelenverwandt fühlt, derzeit wieder en vogue zu sein.