Russland fĂŒhlt sich bedroht

Russland hat die Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa als “besorgniserregend” bezeichnet. Das hindert die Nato jedoch nicht, den Aufmarsch fortzusetzen. Bald kommen auch deutsche Soldaten.

“Wir werten diese Aktionen als ein weiteres Beispiel provokanter militĂ€rischer AktivitĂ€ten nahe der russischen Grenzen im Rahmen der infamen Politik der EindĂ€mmung Russlands”, sagte Außenamtssprecherin M. Sacharowa in Moskau.

Die Nato hat prompt widersprochen. Der grĂ¶ĂŸte militĂ€rische Aufmarsch seit dem Ende des Kalten Krieges sei verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, sagte eine Vertreterin der seit der Trump-Wahl verunsicherten Allianz.

Die verstĂ€rkte Nato-PrĂ€senz sei eine Antwort auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und diene der “Abschreckung und Verteidigung”, betonte sie. Russland sei aber “keine unmittelbare Bedrohung”.

Wie jetzt? Keine akute Bedrohung – und trotzdem muss die Nato ganz schnell aufrĂŒsten? Das ist nicht der einzige Widerspruch. Noch mehr Ungereimtheiten legt die deutsche Bundesregierung an den Tag.

Sie will noch in diesem Monat Soldaten fĂŒr das von der Bundeswehr angefĂŒhrte Nato-Bataillon nach Litauen verlegen. Deutschland fĂŒhrt also eine Aktion an, die Russland als Bedrohung bezeichnet.

Gleichzeitig will Berlin das Einreiseverbot gegen einen russischen Minister umgehen, wie SPON meldet. Das dient sicherlich dem “Dialog” mit Moskau, der die Truppenverlegung begleitet, oder wie?

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10 Responses to Russland fĂŒhlt sich bedroht

  1. Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 12:57 #

    Es ist Zeit, dass die NATO angesichts der Unsicherheit, die von den USA ausgeht, in Osteuropa Flagge zeigt. Die Besetzung der Krim durch Russland hat ebo schon achselzuckend akzeptiert. Mit dieser Art von Pazifismus kommen wir nicht weiter. Russland versteht nur klare Ansagen.

    • ebo 13. Januar 2017 at 13:02 #

      @Nemschak Die Besetzung der Krim ist kein Grund, die Spannungen in Osteuropa weiter anzuheizen – schon gar nicht mit deutschen Soldaten!

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 13:09 #

        Da bin ich anderer Meinung: nicht anheizen sondern vorbeugen. Der linke Defaitismus und strukturell mangelnde Wehrwille sind gefĂ€hrlich und erhöhen die Unsicherheit in unserer Region. Mit Ihrer Haltung stellen Sie sich auf eine Stufe mit der deutschen Linkspartei und den GrĂŒnen, die aus den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt haben.

      • ebo 13. Januar 2017 at 18:30 #

        @Nemschak A propos Defaitismus und mangelnder Wehrwille: Wie kommt es eigentlich, dass EU und Nato 30.000 tĂŒrkische Besatzungs-Soldaten auf Nord-Zypern dulden und sogar mit dem Regenten eines Marionetten-Staates der TĂŒrkei verhandeln, obwohl dieser von keinem UNO-Mitglied anerkannt wird? Und wieso soll das auf der Krim nicht möglich sein?

    • S.B. 13. Januar 2017 at 13:18 #

      @Peter Nemschak: Sie mit Ihrer Russenphobie nun wieder! 😉 Die Krim wurde weder besetzt, noch annektiert. Hier noch einmal zum Nachlesen. Bis jetzt hat es scheinbar noch nicht damit geklappt: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

      Im Übrigen:

      Die NATO gehört schlicht aufgelöst. Sie ist ein aggressives BĂŒndnis. Und das ermutigt D zu Handlungen, die es allein nie begehen wĂŒrde.

      Was D schon wieder im Ausland zu suchen hat, erschließt sich einem nur in Kenntnis des Umstandes, dass D mit Stiefmutti und Granaten-Uschi vorneweg, der “letzte Verteidiger der freien Welt” ist. Und zur Verteidigung der freien Welt gehört eben auch der Fronteinsatz an Russlands Grenze. Deutsche Geschichte hin oder her, da gibt es kein Vertun. Um das durchzuziehen, wird gerne das Eine gesagt (“keine unmittelbare Bedrohung”) und das Andere gemacht (AufrĂŒstung an Russlands Grenze).

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 13:55 #

        Langer Rede kurzer Sinn: es muss sichergestellt werden, dass Russland seine hegemonialen Ambitionen nicht verwirklichen kann und innerhalb seiner Grenzen bleibt. Die zukĂŒnftigen Regierungsmitglieder von Trump sind diesbezĂŒglich illusionslos.

      • S.B. 13. Januar 2017 at 15:13 #

        @Peter Nemschak: Ich kenne nur ein Land, das hegemoniale Ambitionen hat, und das heißt nicht Russland. Wobei der Begriff “Ambitionen” mit Blick auf das gemeinte Land noch stark untertrieben ist.

        Übrigens muss die Bundesregierung vor jedem Einsatz bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte im Ausland, die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Siehe dazu hier:

        https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a12/auslandseinsaetze

        Und hier sind die aktuellen Mandate aufgefĂŒhrt:

        https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a12/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/200032

        Von Litauen sehe ich da (noch) nichts. Aber der Januar ist ja noch lang. Und im Notfall kann die Zustimmung sogar erst hinterher eingeholt werden. Na dann…

  2. Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 21:31 #

    @ebo Quot licet Iovi non licet bovi. Es geht geopolitisch darum, europĂ€ische und westliche Machtinteressen in der Region Osteuropa durchzusetzen und revisionistisches Verhalten Russlands zu unterlaufen. Europa wĂ€re gut beraten, sein wirtschaftliches VerhĂ€ltnis zu China und den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu intensivieren: “Dein strategischer Gegner ist mein VerbĂŒndeter”. Unter diesem Leitspruch kam seinerzeit die AnnĂ€herung der USA gegenĂŒber China unter Nixon/Kissinger zustande. Machtpolitik ist ein Faktor, mit dem man rechnen muss. Ersparen Sie sich Ihre moralische EntrĂŒstung was Zypern betrifft. Die Streitparteien werden sich wahrscheinlich bald einigen – nicht aus moralischen ErwĂ€gungen sondern weil es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt und eine bessere Lösung nicht greifbar ist.

    • ebo 13. Januar 2017 at 21:35 #

      Die Zypern GesprĂ€che wurden gerade abgebrochen. Streitpunkt waren die tĂŒrkischen Besatzungstruppen. Merkels Partner Erdogan will sie nicht abziehen…

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 21:38 #

        Abwarten. Nach jahrzehntelangem Streit kommt es auf ein paar Wochen oder Monate nicht an.

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