Rückenwind für Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erhält Rückenwind aus Brüssel. Heute legte eine EU-Expertengruppe einen Vorschlag zur Bankenregulierung vor, der weitgehend den Forderungen Steinbrücks entspricht. Genau wie der Berliner Kandidat fordern die Brüsseler Experten nämlich eine Trennung zwischen dem normalen Banken- und dem riskanten Investmentgeschäft. Dennoch dürfte die Umsetzung auf sich warten lassen, denn Kanzlerin Merkel bremst.

Bisher ist Steinbrück in Brüssel keine große Nummer. Zwar erinnern sich hier noch viele an seine Zeit als Finanzminister. Vor allem die Schweizer haben seine Drohung, mit der Kavallerie einzumarschieren, um die Steuerflucht zu beenden, noch in den Ohren. Doch das Wahlprogramm des Kandidaten ist noch nicht bekannt. Das dürfte sich nun, mit dem Vorschlag der Expertengruppe, schlagartig ändern. Denn in Sachen Bankenreform decken sich die Vorstellungen Steinbrücks mit denen der Experten. Und die EU-Crowd spendet Beifall  

„Mit dem Geld der Bürger zockt man nicht“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bullmann. Ein Trennbankensystem, wie es die EU-Experten heute gefordert haben, dürfe nicht schon vor Einführung verwässert werden. “Jede Bank soll mittelständische Kunden im klassischen Bankgeschäft finanzieren und im Investmentgeschäft gegen Risiken absichern dürfen“, so Bullmann. Ähnlich äußerte sich der grüne Finanzexperte S. Giegold. “Bankenaufspaltung ist soziale Marktwirtschaft pur”, sagte er der “Zeit”.

Von einem „wichtigen Beitrag für einen gesunden Bankensektor“ sprach die europäische Verbraucherorganisation BEUC. Die Expertengruppe taste die klassischen Sparkassen nicht an, mache jedoch den Investmentbanken einen Strich durch die Rechnung. Das Motto „too big to fail“ dürfte nicht länger gelten, fordert BEUC-Generaldirektorin Goyens. Die EU-Kommission solle sich die Vorschläge zu eigen machen und schnell Gesetzesinitiativen vorlegen.

Der für die Banken zuständige EU-Kommissar Barnier hatte die elfköpfige Expertengruppe um Liikanen ins Leben gerufen. Die Experten sollten als Reaktion auf die internationale Finanzkrise die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen prüfen und Vorschläge machen, wie das Bankensystem stabiler gemacht und die Verbraucher besser geschützt werden können.

Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 haben die EU-Länder Steuergelder im Umfang von 4,5 Billionen Euro aufgebracht, um Krisenbanken zu stützen. Wenn die Vorschläge umgesetzt werden (der volle Text steht hier), soll damit endlich Schluß sein.

Allerdings leistet die Bankenlobby erbitterten Widerstand. Und bis die EU-Kommission die Vorschläge umsetzt, dürfte noch viel Zeit vergehen. Barnier kündigte schon an, dass er sich erst einmal auf den Aufbau der neuen Bankenunion konzentrieren will. Und auch da gibt es große Widerstände – vor allem Kanzlerin Merkel steht auf der Bremse. Allerdings könnte sich das schnell ändern, wenn sie merkt, dass Steinbrück mit seinen Forderungen in Brüssel punkten kann.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel über Nacht ihre Meinung ändert – und zentrale Themen ihrer Herausforderer übernimmt…